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27. Januar 2012  Susanne Stocks - Fraktionsvorsitzende Pressemitteilung
Für völlig unverhältnismäßig hält die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Susanne Stocks, das Vorgehen der Stadt gegen Guelnar Özdemir.
“Frau Özdemir hat den Fehler eingestanden und bedauert. Seit einem Jahr ohne den Behindertenparkausweis, das ist doch wohl Strafe genug. Das sah offensichtlich das Verwaltungsgericht auch so und hat die Stadt verdonnert, der Familie den Ausweis zurückzugeben. Die Stadt sollte die Angelegenheit nicht auf die Spitze treiben, sondern Menschlichkeit aufblitzen lassen und die Berufung zurückziehen”, fordert die Grüne.
Die Grünen werden die Angelegenheit auf die Tagesordnung des nächsten Ältestenrates am Montag setzen lassen.
23. Januar 2012 Pressemitteilung
 Hermann Pöhling - stellvertretender Fraktionsvorsitzender
Ratingen muss Gewerbesteuern in zweistelliger Millionenhöhe erstatten. Dies wurde bei der Vorstellung des Haushalts 2012 bekannt. Auch ohne Rückzahlung fehlen im Etat 8 Millionen Euro.
„Der Stadtrat braucht jetzt Mut! Wir müssen teure Luxus-Entscheidungen zurücknehmen!“ sagt Hermann Pöhling, Ratsmitglied der Grünen. Gemeint ist damit die Ratsentscheidung vom November 2011 für ein Selbstverbuchungssystem im Medienzentrum. Das soll 417.000 Euro kosten. Grüne und der Kulturausschuss waren dagegen. Pöhling: „Dieser Auftrag darf nicht erteilt werden. Für solche Projekte darf es keine Ratsmehrheit mehr geben!“
16. Januar 2012 Antrag zu den Haushaltsberatungen 2012
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
wir beantragen zur Entlastung des städtischen Haushalts:
- Die Ausführung des Ratsbeschlusses vom 22.11.2011 zum Kauf eines Selbstverbuchungssystems (RFID) wird b.a.w. ausgesetzt, der diesbezügliche Antrag auf Landeszuschuss wird zurückgezogen, die 417 Tsd. Euro werden eingespart.
Angesichts der zu erwartenden Haushaltssituation 2012 ist die vom Kulturausschuss ohnehin nicht erwünschte Investition gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht vertretbar.
Mit freundlichen Grüßen
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Susanne Stocks Hermann Pöhling
Fraktionsvorsitzende Stellv. Fraktionsvorsitzender
16. Januar 2012 Antrag zu den Haushaltsberatungen 2012
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
wir beantragen für das Haushaltsjahr 2012 die Erhöhung der Realsteuersätze auf die sog. fiktiven Hebesätze, d.h.
- Erhöhung des Hebesatzes für die Grundsteuer A auf 209%
- Erhöhung des Hebesatzes für die Grundsteuer B auf 413%
- Erhöhung des Hebesatzes für die Gewerbesteuer auf 411%.
Außerdem beantragen wir:
- Bei der Aufstellung zukünftiger Haushaltspläne sollen direkt die fiktiven Hebesätze Anwendung finden.
Die zu erwartende Haushaltssituation 2012 wurde von Ihnen und vom Kämmerer in düstersten Farben gemalt, da immense Steuerausfälle bzw. -rückzahlungen wahrscheinlich wären. Während der Haushaltsberatungen in Rat und Ausschüssen wird über Ausgabenkürzungen diskutiert werden, die teilweise an die Substanz gehen. Wir halten es für sozial gerechtfertigt und allgemein vermittelbar, wenn alle RatingerInnen einschließlich der Unternehmen auch zur Einnahmeverbesserung beitragen, zumal Ratingen im Konzert der umgebenden und kreisangehörigen Kommunen einschließlich Düsseldorf auch nach der Erhöhung mit konkurrenzfähigen Hebesätzen aufwarten kann.
Wir erwarten bei den Realsteuern Mehreinnahmen von insgesamt 3 Mio. Euro (Gewerbesteuer 2,475 Mio. Euro, Grundsteuern A und B von 0,565 Mio. Euro).
Mit freundlichen Grüßen
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Susanne Stocks Hermann Pöhling
Fraktionsvorsitzende Stellv. Fraktionsvorsitzender
16. Januar 2012 Antrag zu den Haushaltsberatungen 2012
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
wir beantragen zur Stützung der städtischen Liquiditätslage:
Für den sog. Allgemeinen Grunderwerb sollen nicht mehr Mittel eingesetzt als Erlöse aus Grundstücksverkäufen erzielt werden.
Der Investitionsplan (Produktgruppe 01.40, Maßnahme 0373, grüne Blätter, Seite 4) sieht ab 2012 jährlichen Grunderwerb in Höhe von 256.000 Euro vor, gleichzeitig jährliche Erlöse von 154.000 Euro. So entsteht ein jährlicher Zuschussbedarf von 102.000 Euro, der womöglich über Kredite zu finanzieren wäre. Angesichts der zu erwartenden Haushaltssituation 2012 sollen sich An- und Verkäufe ausgleichen.
Mit freundlichen Grüßen
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Susanne Stocks Hermann Pöhling
Fraktionsvorsitzende Stellv. Fraktionsvorsitzender
13. Januar 2012 Wann: 01.02.2012 / 19.30 Uhr
Wo: Ratinger Brauhaus, Bahnstraße 15
Thema: „ Gemeinwohl – Ökonomie“
Es wird immer deutlicher, so wie wir derzeit wirtschaften, kann es nicht weiter gehen.
Getreideernten werden zu Biosprit, die Warenterminbörsen treiben ganze Weltregionen in den Hunger, die Globalisierung vernichtet Arbeitsplätze, die ungebremste Finanzwirtschaft vernichtet Kapital, Griechenland wird in die Armut katapultiert, die Welt wird ökologisch ruiniert. Weiterlesen…
9. Januar 2012 Antrag für den Haushalt 2012 und die nächste Bezirksausschusssitzung Ratingen West:
TOP Investitionsplanung 2012: Bedarfsgesteuerte Fußgängerampel und Fahrradabstellanlage an der Haltestelle Ratingen-Felderhof
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Frau Vorsitzende,
die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt, dass der Bezirksausschuss Ratingen West in seinen Beratungen zur Investitionsplanung 2012 folgenden Beschluss fasst:
1. Die Verwaltung wird beauftragt, an der Haltestelle Ratingen-Felderhof für eine bedarfsgesteuerte Fußgängerampel zu sorgen, die das gefahrlose Überqueren der Düsseldorfer Straße ermöglicht. Sie soll sich dazu kurzfristig mit der Rheinbahn und dem Landesbetrieb Straßen ins Benehmen setzen und eine gemeinsame Finanzierung des Vorhabens erreichen. Sollte eine Einigung nicht möglich sein, ist die Finanzierung des Vorhabens aus eigenen Mitteln vorzunehmen und in den Haushalt 2012 vorsorglich einzustellen.
2. Zur Umsetzung einer möglichen Eigenfinanzierung der Maßnahme durch die Stadt, wird der Ratsbeschluss vom 13.07.2010 wie folgt modifiziert: „Die Anlage einer durch Lichtzeichen gesteuerten Fußgängerquerung an der Haltestelle Felderhof auf Kosten der Stadt Ratingen wird unter der Annahme zugestimmt, das eine andere Realisierung kurzfristig nicht möglich ist.“
3. Für die besagte Haltestelle wird der Bau einer Fahrradabstellanlage beantragt. Weiterlesen…
13. Dezember 2011 Susanne Stocks - Fraktionsvorsitzende
Antrag zur Vorlage Nr. 352/2011 „Rathaus 2015“: Bürgerbeteiligung
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
zur o.g. Vorlage stellen wir folgenden Antrag:
„Im weiteren Planungsverfahren sind die Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung auszuschöpfen. Um dies zu gewährleisten, wird ein externes Büro mit der Planung und Durchführung eines Bürgerbeteiligungsverfahrens beauftragt.“
Begründung:
Beim Thema „Rathaus“ ist bisher viel Vertrauen, vor allem durch die nicht umgesetzten Bürgerentscheide, verspielt worden. Auch die im März 2011 getroffenen Entscheidung, die durchaus einen Kompromiss darstellen könnte zwischen Sanierung und Abrissbefürwortern, ist ohne öffentliche Diskussion und Bürgerbeteiligung beschlossen worden. Weiterlesen…
6. Dezember 2011 Antrag StUmA am 06.12.2011 zum TOP 9:
Kreuzungsausbau Homberger Str./Fester Str./Balcke-Dürr-Allee
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrter Herr Pöhling,
die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen bittet, folgenden Beschluss zu fassen:
1. Die vorgelegten Planungen zum Kreuzungsausbau werden abgelehnt.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, eine Verkehrszählung zu den Verkehrsströmen mit Ziel Edeka-Markt durchzuführen. Im Anschluss daran sind die durch einen Umzug des Edeka-Marktes zu erwartenden Verkehrsverlagerungen darzustellen.
3. Es ist seitens der Verwaltung angesichts der neuen Verkehrsströme im Rahmen eines Gesamtkreuzungskonzeptes alternativ ein Angebotsstreifen für den Radverkehr stadtauswärts auf der Homberger Straße unter den Bedingungen darzustellen:
a) dass zum einen das Parken zwischen den Bäumen, bei Erhalt der Bäume, abgeschafft wird und
b) zum anderen, die separate Rechtsabbiegespur stadteinwärts auf der Homberger Straße in die Fester Straße zwecks Raumgewinn wegfällt.
4. Für die Menschen, die zu Fuß oder mit dem Rad aus dem nördlich der Homberger Straße liegenden Wohnbereich kommend zum neuen Standort des Edeka-Marktes gelangen wollen, ist eine sichere Überquerung auf der Homberger Straße zu schaffen.
5. Die Maßnahmenplanung zur Radwegeführung sind vom ADFC mit zu begleiten. Weiterlesen…
5. Dezember 2011  Hermann Pöhling - stellvertretender Fraktionsvorsitzender
Pressemitteilung
Vor 18 Jahren wurde Ratingen Mitglied im Klima-Bündnis europäischer Städte. Die Stadt verpflichtete sich, den Ausstoß von CO2 bis 2010 auf die Hälfte zu reduzieren. „Diesem Ziel sind wir nicht einen Deut näher gekommen“, so Felix Gorris, umweltpolitischer Sprecher und Ratsmitglied von Bündnis 90/Die Grünen. Im Gegenteil stelle der Klimaschutzbericht für 2010 sogar einen Anstieg der gesamten CO2 Emissionen um 3 % gegenüber 1992 fest und dokumentiere damit „Reduktionsziele werden weit verfehlt“. Weiterlesen…
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