16. Juni 2010
Antrag zur Tagesordnung der nächsten HAFA- / Ratssitzung:
Sammelwidersprüche gegen Google Street View
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
wir beantragen, dass die Verwaltung in für die Öffentlichkeit gut zugänglichen Gebäuden (z.B. Bürgerbüro, Bücherei etc.) geeignete vorformulierte Widerspruchslisten auslegt, in welche Eigentümer und Mieter von Immobilien die Möglichkeit haben gegen die Veröffentlichung der Aufnahmen ihrer Immobilien durch Google Street View zu widersprechen.
Die Auslegung dieser Listen ist angemessen zu befristen und die Auslegung ist in geeignetem Maß zu publizieren. Weiterlesen…
14. Juni 2010
Die Verwaltung wird gebeten im nächsten Ausschuss für „Stadtentwicklung und Umwelt“ die nachfolgenden Fragen zu beantworten.
Seit 1.10.2009 muss an kommunalen Gebäude mit mehr als 1000 Quadratmetern Nutzfläche an gut sichtbarer Stelle ein Energieausweis angebracht sein.
Daraus ergeben sich für Ratingen folgende Fragen:
1.) Welche kommunalen Gebäude kommen für diesen Ausweis in Frage?
2.) Hat die Verwaltung diese Gebäude mit den vorgeschriebenen Ausweisen versehen?
3.) Wenn nicht: wann wird diese Vorschrift umgesetzt? Weiterlesen…
14. Juni 2010
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrter Herr Vorsitzender,
wir beantragen, die folgenden Themen auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt zu setzen:
- Stand der Verhandlungen mit dem Kreis bzgl. der Energieberatungsstelle
- Sachstandsbericht zur Umsetzung des Aktionsplans Klimaschutz
- Vorstellung des Klimaberichts 2009
- Status Ostbahnhof: a. Zukünftige Nutzung des im Stadteigentum befindlichen Bahnhofsgebäudes, b. Modernisierung des Haltepunktes durch den Verkehrsträger
- Status Vodafone Lintorf
Mit freundlichen Grüßen
Für die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Susanne Stocks Felix Gorris
- Fraktionsvorsitzende - – Ratsmitglied -
11. Mai 2010
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrter Herr Vorsitzender,
wir beantragen die Einberufung des Rechnungsprüfungsausschusses mit verkürzter Frist.
Begründung:
Die mutmaßlichen Vergehen im Hochbauamt beschäftigen Presse und Öffentlichkeit in zunehmendem Maße. Der vorgesehene Sitzungstermin für den RPA – 17. Juni 2010 – trägt der Bedeutung der Vorgänge keine Rechnung.
Wir räumen ein, dass dem Rechnungsprüfungsamt genügend Zeit für die Prüfung zur Verfügung stehen muss. Gleichwohl halten wir es für unabdingbar, dass der Rechnungsprüfungsausschuss sowohl zeitnah Informationen aus erster Hand als auch die Möglichkeit erhält, sich parallel
mit Dienstanweisungen, Unterschriftsregelungen, Verfahrenshinweisen zur Korruptionsvorbeugung usw. im Detail vertraut zu machen. Dies sehen wir als Voraussetzung dafür an, den Prüfungsbericht in Kürze ausreichend beurteilen und die Verwaltung bei der Einführung effizienterer Arbeitsabläufe beraten und unterstützen zu können.
Zugleich bitten wir, dem Ausschuss schon vorab die relevanten Dokumente zu benennen und in elektronischer Form zur Verfügung zu stellen.
Mit freundlichen Grüßen
Für die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Hermann Pöhling
- Stellvertretender Fraktionsvorsitzender -
1. Mai 2010
Vorlage 87/2010 Bürgersolaranlage
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
wir beantragen für die gesamte Beratungsfolge, den Beschlussvorschlag um einen Punkt zu erweitern:
5. Öffentliche Dachflächen, an denen die Genossenschaft nicht interessiert ist oder die sie nicht innerhalb von drei Jahren nach Zurverfügungstellung mit Solaranlagen ausgestattet hat, werden Einzelinvestoren kostenlos angeboten. Weiterlesen…
20. April 2010
Atomausstieg jetzt!
24. April: Demo zum Tschernobyltag / Zwischenlager Ahaus (NRW)
Am 24. April um 12.30 Uhr beginnt am Bahnhof Ahaus die zentrale NRW-Atomausstiegs-Demo zum Atommüll-Zwischenlager Ahaus. Dort sollen in der kommenden Zeit 1800 Behältern mit schwach- und mittelverstrahlten Atommüll ankommen.
Beginn der Demo ist um 12.30 am Bahnhof in Ahaus. Dort wird es nach ein paar Redebeiträgen einen bunten und lauten Demozug zum Atomlager in Ahaus-Ameln geben (ca. 4 Kilometer), wo es eine Abschlusskundgebung geben wird. Die Demo wird von einem Trecker-Treck. begleitet. Busse können nach der Ankunft am Bahnhof in Ahaus direkt weiter zum Atomlager fahren und dort parken, sodass niemand nach der Demo zum Bahnhof zurücklaufen muss. Das ungefähre Ende der Demo ist für 17 Uhr geplant.
Aus diesem Anlass haben wir am Samstag, den 24. April einen Bus gemietet:
Abfahrt 10 Uhr am Ratinger Stadion, Stadionring.
Kostenbeteiligung 5€, Kinder frei
Rückkehr ca 17-18 Uhr
Verbindliche Anmeldung bitte unter: ratingen-ahaus@web.de
Weiterlesen…
22. März 2010
Vorlage 374/2009 Begegnungsstätte Ratingen-Homberg Süd (künftige Nutzung)
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
wir beantragen für die gesamte Beratungsfolge, den Beschlussvorschlag um einen Punkt zu erweitern:
5. Die dem Gemeinwohl dienende Orientierung der beiden (ehemaligen) kirchlichen Gemeindezentren ist durch geeignete grundbuchliche Eintragungen (z.B. beschränkt persönliche Dienstbarkeiten, Rückauflassungsvormerkungen) auf unbegrenzte Zeit zu sichern. Weiterlesen…
22. März 2010
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Birkenkamp
Die Zahl der ausländischen Flüchtlinge ist in den letzten Jahren auch in Ratingen stark rückläufig. Einige Unterkünfte werden nicht mehr benötigt und sollten deshalb aus humanitären und wirtschaftlichen Gründen aufgegeben oder abgerissen werden.
Die Erfahrungen der letzten Jahrzehnte haben gezeigt, dass es sinnvoll sein kann, eine bestimmte Anzahl an Unterbringungsplätze vorsorglich bereit zu halten . Wenn Krisen und Konflikte im Ausland zunehmen, steigt auch die Zahl der einreisenden Flüchtlinge.
Große Sammelunterkünfte sind aber grundsätzlich zu vermeiden und es muss nach besser geeigneten Unterbringungsmöglichkeiten gesucht werden.
Wir beantragen daher:
1. Es muss ein neues Unterbringungskonzept erstellt werden.
Dies bietet mehrere Vorteile und kann die derzeitige Situation in vielen Punkten für Betroffene verbessern und gleichzeitig die aufzuwendenden Kosten senken. Weiterlesen…
19. März 2010
- unsere Kandidatin für den Landtag im Wahlkreis Ratingen / Heiligenhaus! Sie hielt am 25. März 2010 eine vielbeachtete Rede zum Haushalt der Stadt Ratingen.
Ihre Homepage
Ihre Etatrede
Ihre Ratstätigkeit
15. März 2010
Sehr geehrter Herr Birkenkamp, sehr geehrter Herr Willmann,
wir beantragen im Rahmen einer Vorlage Auskunft über die jetzige und zukünftige Nutzung der ehemaligen Heinrich-Heine-Schule im Schulzentrum Lintorf zu bekommen. Weiterlesen…
Kommentare