Am Mittwoch, dem 01.02.2012 fand der gut besuchte Themenabend des Ortsverbandes statt.
Offenbar teilen viele Bürgerinnen und Bürger das Unbehagen über die ruinösen Auswirkungen des Kapitalismusses.
Jochen Petzschmann, Grüner aus Ratingen, stellte in seinem Vortrag die Vorschläge aus dem Buch: „ Gemeinwohl – Ökonomie“ von Christian Felber vor.
Um zu einem Umdenken und verändertem Handeln in der Wirtschaft zu kommen, schlägt Christian Felber eine zweite Form der Bilanzierung, die Gemeinwohl-Bilanz vor.
Danach sollen Wirtschaftsunternehmen nach einer im Buch vorgestellten Matrix die gesellschaftlichen und ökologischen Auswirkungen ihres Handelns bilanzieren.  Für alle Bereiche, von „Ethischem Beschaffungsmanagement“ bis „Gesellschaftliche Transparenz und Mitbestimmung“ gibt es Punkte. Diese Bilanz muss öffentlich sein und das Unternehmen erhält, ähnlich wie bei Lebensmitteln vorgeschlagen, die Farbmarkierungen: -Grün – Gelb – Rot .
Dieses Verfahren wird bereits in über 500 Betrieben angewendet, z. B. bei der genossenschaftlichen Sparda – Bank München eG.
Die Gemeinwohl-Ökonomie stellt eine Möglichkeit dar, um die Ziele, die im „Green New Deal“ formuliert werden, zu erreichen.
Mehr zur Gemeinwohl-Ökonomie unter: www.gemeinwohl-oekonomie.org

Wo: Ratinger Brauhaus, Bahnstraße 15

Thema: „ Gemeinwohl – Ökonomie“

Es wird immer deutlicher, so wie wir derzeit wirtschaften, kann es  nicht weiter gehen.
Getreideernten werden zu Biosprit, die Warenterminbörsen treiben ganze Weltregionen in den Hunger, die Globalisierung vernichtet Arbeitsplätze, die ungebremste Finanzwirtschaft vernichtet Kapital, Griechenland wird in die Armut katapultiert, die Welt wird ökologisch ruiniert.

Der ungebremste Kapitalismus stößt an seine Grenzen.
Wenn wir nicht auf eine Revolution warten wollen, deren Begleiterscheinungen sich kaum einer wünschen wird, müssen wir uns Gedanken machen, wie man unsere Art zu wirtschaften ändern kann – und zwar bevor alles zusammenbricht.

Diese Gedanken machen sich in der Zwischenzeit viele Wissenschaftler und Institutionen.
Einige Ideen und Modelle dazu referiert aus unseren Reihen,

Jochen Petzschmann.

Anschließend wird ausreichend Zeit sein für eine Diskussion über eine ökologische und sozialverträgliche Wirtschaft.

In der Hoffnung auf rege Beteiligung,
i.A. des Vorstandes

Mareike Wingerath

Dieser kleine, dunkelgrüne Fleck ist der Wald, der Ratingen umgibt. In Richtung Düsseldorf ist schon keine Lücke mehr in der bebauten Fläche zu erkennen.

Das Bild macht deutlich, wie bedroht das bisschen Natur um Ratingen herum ist. Die Idee, dass wir mit einem „ modernen Freizeitkonzept“ von unbekannten Privatinvestoren ein neues „Aushängeschild“ für Ratingen am Blauen See hätten, erfüllt mich angesichts der uns umgebenden Städte mit Grausen.

Der Freizeitdruck auf Ratingen nimmt schon jetzt bedrohliche Formen an. Am Grünen See können sich die Anwohner im Sommer vor parkenden Autos nicht retten. Das Angertal wird zur Rennstrecke für das halbe Ruhrgebiet, wie die Autokennzeichen erkennen lassen. Die Menschen kommen ja nicht mit dem Bus oder der Bahn. Der Blaue See ist ein romantischer Fleck Natur mit einer Naturbühne vor großartiger Kulisse. Er kann von den Ratingerinnen und Ratingern zu Fuß erreicht werden. Diese idyllische Kombination aus Natur und Kultur sollte unbedingt geschützt, die Naturbühne vernünftig entwickelt werden. Der Naturschutz darf nicht heruntergefahren werden, um „private Investoren“ anzulocken.

Der Blaue See muss in der Hand der Ratingerinnen und Ratinger bleiben.

„Hände weg vom Blauen See!“

Mareike Wingerath

(Ortsverbandsvorsitzende von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, Ratingen)

Alle wichtigen Infos zu geplanten Aktionen siehe unter: Links

Mit Hilfe der kompetenten Anleitung von Hermann Strahl und Wolfgang Rettich haben wir für das laufende Jahr Stände und Aktionen vorbereitet.
Unser Auftreten in der Öffentlichkeit soll  nicht nur vom Inhalt sondern auch in der Aktionsform unterscheidbar sein , bunt und bei aller Professionalität, unkonventionell bleiben.
Den Akteuren und den Angesprochenen soll unser Auftritt Spaß machen und zum Mitmachen animieren.
Die TeilnehmerInnen der Fortbildung hatten bereits am Wochenende viel kreatives Vergnügen, was wir in den nächsten Monaten auf die Ratinger Fußgängerzone übertragen wollen.

Das Schloss Walbeck ist als Seminarort sehr romantisch. Man kann es sich
ansehen unter: www.cjd-schlosswalbeck.de

TOP Kommunale Konsequenzen aus der Atomkatastrophe in Japan vom 11.03.2011

Antrag: Umstieg auf regenerative Energien und Umsetzung Klimaschutzprogramm

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

namens der Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen bitten wir, nachstehenden Antrag in der o.g. Sitzung zur Abstimmung zu stellen:

1.      Der Rat der Stadt Ratingen beschließt die Umstellung der Stromversorgung der Stadtverwaltung und der kommunalen Liegenschaften auf Ökostrom. Die Stadtwerke und die Sparkasse Hilden-Ratingen-Velbert werden aufgefordert, ebenso zu verfahren.

2.      Ergänzend zum Bezug von Ökostrom wird die Verwaltung der Stadt Ratingen aufgefordert, eine Potenzialerhebung zur Nutzung von Erneuerbaren Energien, Kraft-Wärmekopplung und Energieeinsparungen auf dem Gebiet der Gemeinde durchzuführen und auf der Basis der Förderprogramme von Bund und Ländern diese Potenziale zu heben und verstärkt erneuerbare Energien auf und an städtischen Gebäuden wie Schulen (Photovoltaik, Solarenergie etc.)  zu installieren.

3.      Der Rat der Stadt Ratingen fordert die Verwaltung auf, den im Rat der Stadt Ratingen am 22. April 2008 auf Antrag aller Fraktionen einstimmig beschlossenen Aktionsplan Klimaschutz – Programm gegen den Klimawandel in der Stadt Ratingen endlich oberste Priorität einzuräumen und in seinen Punkten umzusetzen. Dazu zählen die Erstellung eines Klimaschutzberichtes und die Umsetzungskontrolle. Des Weiteren sind Kennzahlen zum Klimaschutz aufzuzeigen und eine CO2-Bilanz zu erstellen.

Begründung:

Der sich in der Atomfrage infolge der Reaktorkatastrophe in Fukushima abzeichnende gesellschaftliche Konsens, mit den Risiken unserer Energieversorgung verantwortlicher umzugehen, sollte positiv genutzt werden, um die großen Herausforderungen der bevorstehenden Transformation unseres Energiesystems erfolgreich zu bewältigen. Ein gegenüber den bisherigen Planungen schnellerer Kernenergieausstieg bedeutet im Wesentlichen nur ein Vorziehen von Maßnahmen, die aus Klimaschutzgründen ohnehin notwendig sind. Als örtliches Zeichen ist sowohl die Umstellung der gesamten Stadtverwaltung auf Ökostrom vorzunehmen und erneuerbare Energien auf und an städtischen Gebäuden einzusetzen, zu verstärken, um somit eine Vorbildfunktion für den notwendigen Umbau unseres Energiesystems auszuüben.

Mit freundlichen Grüßen

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Susanne Stocks                          Felix Gorris

Fraktionsvorsitzende                   Sprecher Stadtentwicklung und Umwelt

Thomas Pokladek

Aufsichtsratsmitglied Stadtwerke

Hermann Pöhling

Verehrte Bürgerinnen und Bürger,
sehr geehrter Herr Bürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen im Rat!

Wir werden heute den Haushaltsplan 2011 verabschieden. Bevor ich für die
Grünen Stellung nehme, möchte ich mich für die Erstellung des umfangreichen Werks bei Ihnen, Herr Bürgermeister, bei unserem Kämmerer Klaus-Konrad Pesch und den vielen in der Verwaltung, die daran
mitgearbeitet haben, herzlich bedanken.

„Wir haben die Erde nicht von unseren Eltern geerbt, wir haben sie von
unseren Kindern geliehen.“

Dieser Satz ist nicht nur eine alte Indianerweisheit, sondern so etwas wie das Glaubensbekenntnis der Grünen!

Dieser Satz könnte zu Beginn jeder unserer Haushaltsreden stehen und zeigt auf, von welchen Gedanken wir uns auch in Ratingen leiten lassen sollten, egal um welche Entscheidung es sich handelt:
Immer sollten wir uns fragen, können wir uns diese Ausgabe leisten – und
immer sollten wir uns fragen, können wir es uns leisten, diese Ausgabe zu
unterlassen? Wir dürfen das Geld der RatingerInnen nicht großzügig
ausgeben und trotzdem bedenken: Was man an der Saat spart, verliert man
an der Ernte!

Es gilt, unseren finanziellen Handlungsspielraum langfristig zu sichern. Es
gilt, Prioritäten zu setzen und im Prinzip nicht mehr Geld auszugeben als
eingenommen wird. Es gilt auch, für mehr Einnahmen zu sorgen, wenn
Ausgaben unaufschiebbar sind, das Geld aber eigentlich nicht reicht.
An dieser Stelle möchte ich Ihnen einen kurzen Ausschnitt aus der Stellungnahme des Unternehmensverbands Ratingen zum
Haushaltsplanentwurf 2011 vorlesen:

„Die von der Verwaltung vorgeschlagenen Maßnahmen zur Erhöhung der
Einnahmen sowie zur Senkung der Ausgaben finden die grundsätzliche
Zustimmung der Ratinger Wirtschaft. Die Unternehmen sind auch bereit, zur
Konsolidierung der städtischen Finanzen Erhöhungen bei den Ausgaben
mitzutragen, beispielsweise durch die Erhöhung der Grundsteuer. Sorge
bereiten dagegen die ersten Stellungnahmen der politischen Parteien, dass
sie viele der vorgeschlagenen Maßnahmen nicht mittragen wollen, sei es bei
der Kürzung von Zuschüssen oder der Erhöhung von Beiträgen. Die
Unternehmer kritisieren, dass bisher von keiner Seite konkrete Vorschläge
unterbreitet wurden, wie die dann weiter entstehenden Löcher gestopft
werden sollen.“

Also: Wir nehmen uns an der Erhöhung der Grundsteuer ein Beispiel und
machen sehr konkrete Vorschläge zum Stopfen der Löcher. Angesichts der
jüngsten, vom Kämmerer genannten Finanzdaten unterstützen wir – in
Abänderung unseres Haushaltsantrages – die von ihm vorgeschlagene
Erhöhung der Grundsteuersätze um jeweils 20 Prozentpunkte. Außerdem
schlagen wir dem Rat eine auf zwei Jahre begrenzte Erhöhung des
Gewerbesteuersatzes vor und zwar ebenfalls um 20 Prozentpunkte! Die
Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes führt gegenüber dem
Haushaltsplanentwurf zu einem Plus von rund 4,5 Millionen Euro. Wir halten
es für gerechtfertigt, wenn alle RatingerInnen einschließlich der Unternehmen zur Einnahmeverbesserung beitragen, zumal Ratingen im Konzert der umgebenden und kreisangehörigen Kommunen sowie Düsseldorf auch nach der Erhöhung mit vergleichsweise niedrigen und konkurrenzfähigen Hebesätzen aufwarten kann.

Einnahmen und Ausgaben müssen sich nach unseren Vorstellungen mittelund erst recht langfristig die Waage halten. Das verlangt übrigens das
Steuerrecht von Vereinen, die als gemeinnützig anerkannt sein wollen – als
Stadt müssen wir uns ja wohl besonders gemeinnützig erweisen. In
wirtschaftlich schwachen Zeiten sind Schulden legitim, sie müssen aber in
besseren Zeiten wieder abgetragen werden. Wert steigernde Investitionen
dürfen nur dann über Kredite finanziert werden, wenn sie auch der nächsten
Generation einen bleibenden Nutzen bringen. Das gilt beispielsweise für die
Errichtung von Kindertagesstätten – ich erinnere heute sehr gerne daran,
dass wir die einzige Fraktion waren, die für die beiden Kitas BalckeDürr und
CalorEmag war und die wir ja bald beide und darüber hinaus sicher noch
weitere haben werden. Wir sind darüber sehr froh, auch wenn und weil diese
Kitas inmitten von Wohngebieten liegen, wir halten diese Lage nicht für
verfassungswidrig und uns ist Kinderlärm sehr willkommen und den Vergleich mit Presslufthämmern finden wir abstrus und abstoßend.

Ein Kernstück grüner Politik ist eine nachhaltige und verantwortungsvolle
Klimapolitik. Der Klimawandel macht ein sofortiges Umdenken erforderlich –
wir wollen deshalb eine fahrradfreundliche Stadt, ein menschen- und
fahrradfreundliches Ratingen. Dieses Thema duldet keinen weiteren
Aufschub. Wir fordern in diesem Zusammenhang eine Vollzeitstelle für eine/n Fahrradbeauftragte/n und angemessene Haushaltsmittel – Sie konnten
unseren Haushaltsantrag lesen und haben heute noch eine Chance, ihm
zuzustimmen.

Doch ein Problem zu erkennen führt in Ratingen nicht zwangsläufig dazu, das
Richtige zu tun. Keine vollmundigen Versprechungen, sondern Taten für
einen wirksamen und nachhaltigen Klimaschutz sind dringender denn je.
Leider schwächelt Ratingen gerade bei diesem Thema sehr!

Erinnern Sie sich noch an den 22. April 2008? Es war ein Dienstag, heute vor
genau 1.066 Tagen, als der Rat einstimmig und auf Antrag aller Fraktionen
und mit Unterstützung des Klimabeirates einen bahnbrechenden Beschluss
fasste – ich lese ihn jetzt mal vor: „Der Rat stimmt dem von den Fraktionen
der Bürger-Union, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und mit Unterstützung
des Klimabeirates erstellten, nachfolgenden Aktionsplan Klimaschutz -
Programm gegen den Klimawandel in der Stadt Ratingen – zu.“

Der Aktionsplan gliedert sich bekanntlich in fünf Bereiche:
 das Gebäudemanagement städtischer Gebäude,
 Energiesparmaßnahmen und Energiepolitik in Zusammenarbeit mit den
Stadtwerken,
 Klimaverträgliche Flächen- und Baupolitik,
 Verkehrspolitik
 Fördermaßnahmen für Privathaushalte und die gewerbliche Wirtschaft
und
 die Umsetzungskontrolle.
Unter Punkt 6 des Beschlusses hieß es dann wörtlich:
„Der Energiebeauftragte der Stadt Ratingen wird deshalb jährlich einen
Klimaschutzbericht erstellen, in dem
 die Entwicklung von Kennzahlen zum Klimaschutz aufgezeigt werden,
 eine CO2- Bilanz erstellt wird,
 eine Umsetzungskontrolle des Aktionsprogramms Klimaschutz erfolgt
und
 Möglichkeiten der Kampagnenentwicklung und Öffentlichkeitsarbeit
dargestellt werden um
 Multiplikatoreffekte für private Haushalte und gewerbliche Unternehmen
zu erzielen.

Durch den Klimaschutzbericht und die Umsetzungskontrolle wird
sichergestellt, dass der Aktionsplan Klimaschutz keine einmalige sondern
eine Daueraufgabe ist!“

Worte, nichts als Worte! Diesen Klimaschutzbericht hat es bis heute nicht
gegeben. Ob und wie die Daueraufgabe Klimaschutz jenseits der
Berichterstattung erfüllt wird – keine Ahnung. Wahrlich kein Ruhmesblatt
Ratinger Verwaltungshandelns!
Klimapolitik hat sehr viel mit Energiepolitik zu tun. Die geht auch die
Kommunen etwas an und nicht nur Bund und Land! Die Ereignisse in Japan
sollten auch uns in Ratingen veranlassen, uns genauer anzuhören, was der
Sachverständigenrat für Umweltfragen sagt:
100 % Vollversorgung mit Strom aus erneuerbaren Energien ist möglich,
sicher und bezahlbar! Eine Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke ist nicht
erforderlich. Der Ausbau der erneuerbaren Energien und die
Flexibilitätsreserven des übrigen konventionellen Kraftwerkparks reichen aus, um den Strombedarf zu decken – das Entstehen einer Stromlücke ist nicht zu befürchten.

Was uns das angeht? Wir müssen unsere Stadtwerke schneller in Richtung
Erneuerbare Energien als bisher laufen lassen! Wir dürfen nicht Zeter und
Mordio schreien, um – wie es die FDP ausdrückt – „einen Wildwuchs von
Windanlagen rund um Ratingen, vor allen Dingen rund um Homberg, zu
verhindern“. Wir brauchen keine Verhinderungspolitik für erneuerbare
Energien – ganz im Gegenteil.

Denken Sie auch daran: Ratingen hat sich verpflichtet, als Mitglied im
Klimabündnis der Städte bis zum Jahr 2010 auf der Basis von 1987 den
CO2-Ausstoß zu halbieren! Erreicht wurde statt einer Halbierung eine
Steigerung auf nicht fassbare 106%. Vergessen Sie nicht, dass es in Ratingen eine lokale Agenda 21 gibt, in deren Zielen es u.a. heißt: „Alle Beteiligten, also Kommunalpolitik und -verwaltung, Wirtschaft und Bürger, sollten in alle Entscheidungen und Ausführungen von Belang einbezogen sein – von der Ideenfindung bis zur Ausführung und hinsichtlich der Interessen von Frauen und Männern, Kindern und Senioren.“

Fragen Sie mal die Sprecher der Agenda, wie es in der Realität damit
aussieht, auch was die finanzielle Ausstattung betrifft.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe mich bewusst ein Stück weit von den nackten Zahlen gelöst, denn Haushalt bedeutet nicht nur Quantität, sondern auch und vor allem Qualität!

Wenn wir über unsere Zahlen, also über Quantität, sprechen, dann fällt mir
trotz der zu erwartenden Steuerausfälle der Begriff „Jammern auf hohem
Niveau“ ein, zumal wir relativ wenig Geld verplempern. Wenn ich aber an
Qualität denke und da besonders an den Klimaschutz, dann wird es mir
mulmig, weil wir Zeit verplempern. Denken Sie an mein Sprichwort vom
Anfang: Was man an der Saat spart, verliert man an der Ernte! Wir sparen
beim Klimaschutz eindeutig an der Saat, lassen Sie uns das alle gemeinsam
schnell ändern!

Mein Schlusssatz gilt unserem Abstimmungsverhalten: Wir machen unser
Votum vom weiteren Verlauf der Beratungen abhängig.

Es sind noch ein paar Plätze frei. Wer Lust und Zeit hat, kann sich noch anmelden. Wer uns kennenlernen will, hat wärend dieses Wochenendes, an dem wir Arbeit mit Spaß verbinden, die beste Gelegenheit.

Termin: 08.04.2011 bis zum 10.04.2011

Ort: Schloss Waldeck bei Geldern (www.cjd-schlosswalbeck.de)

Thema: „ Standing“ Bestellseminar der Heinrich-Böll-Stiftung zum Auftritt in der Öffentlichkeit mit Selbstversuch/ Ängste-Überwindungen u.s.w.

Doppelzimmer oder Einzelzimmer mit Vollpension: 68,48€ pro Nacht
Mehrbettzimmer mit Vollpension: 60,99€ pro Nacht

Anmeldung bitte an mich: m.wingerath@t-online.de

Meldet euch einfach bei mir.

Mareike Wingerath

es freut  uns, im Rahmen des  Berichtes Ihres Ordnungsdienstes im Bezirksausschuss West zu hören, dass jetzt auch in Ratingen verstärkt die Einhaltung des Nichtraucherschutz kontrolliert und durchgesetzt werden soll.

Interessant finden wir die Frage, wie Sie den Nichtraucherschutz im Rathaus selbst sehen. Bei den Karnevalsveranstaltungen der vergangenen Jahre haben Sie im Rathaus aufgrund einer angewandten Ausnahmeregelung genau das erlaubt, was das gesamte restliche Jahr hindurch dort nicht möglich ist: das Rauchen innerhalb eines öffentlichen Gebäudes.

Fraktion und Ortsverband von Bündnis 90/Die Grünen in Ratingen bitten Sie dringend sich dafür einzusetzen, dass auch an Karneval das Rathaus der Stadt Ratingen rauchfrei bleibt. Aus unserer Sicht gibt es keinen Grund, das Rauchen im Rathaus an einem Tag zu gestatten, der als Brauchtums-Veranstaltung definiert wird. Damit würden Sie den Nichtraucherschutz ad absurdum führen.

Nutzen Sie bitte die Gelegenheit, Ihren MitarbeiterInnen und den Menschen in Ratingen zu zeigen, dass Ihnen der Gesundheitsschutz am Herzen liegt. Setzen Sie den Nichtraucherschutz auch an Karneval im Rathaus durch. Die Mehrheit Ihrer MitarbeiterInnen und der TeilnehmerInnen der Veranstaltungen im Rathaus wird es Ihnen danken.

Sollten Sie die Bedürfnisse der Raucher berücksichtigen wollen, könnte ein extra Raum, dessen Türen gut zu schließen sind, etwas Abseits zur Verfügung gestellt werden.

Bündnis 90 / Die Grünen,
Fraktion und Ortsverband

Susanne Stocks                       Mareike Wingerath
Fraktionsvorsitzende                Vorsitzende des Ortsverbands

Lars Grigo                                                                                         Sachkundiger Bürger