16. Juni 2010
Antrag zur Tagesordnung der nächsten HAFA- / Ratssitzung:
Sammelwidersprüche gegen Google Street View
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
wir beantragen, dass die Verwaltung in für die Öffentlichkeit gut zugänglichen Gebäuden (z.B. Bürgerbüro, Bücherei etc.) geeignete vorformulierte Widerspruchslisten auslegt, in welche Eigentümer und Mieter von Immobilien die Möglichkeit haben gegen die Veröffentlichung der Aufnahmen ihrer Immobilien durch Google
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14. Juni 2010
Die Verwaltung wird gebeten im nächsten Ausschuss für „Stadtentwicklung und Umwelt“ die nachfolgenden Fragen zu beantworten.
Seit 1.10.2009 muss an kommunalen Gebäude mit mehr als 1000 Quadratmetern Nutzfläche an gut sichtbarer Stelle ein Energieausweis angebracht sein.
Daraus ergeben sich für Ratingen folgende Fragen:
1.) Welche kommunalen Gebäude kommen für diesen Ausweis in Frage?
2.) Hat die Verwaltung diese Gebäude
Weiterlesen: Anfrage – Energieausweis für städtische Gebäude
14. Juni 2010
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrter Herr Vorsitzender,
wir beantragen, die folgenden Themen auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt zu setzen:
Stand der Verhandlungen mit dem Kreis bzgl. der Energieberatungsstelle
Sachstandsbericht zur Umsetzung des Aktionsplans Klimaschutz
Vorstellung des
Weiterlesen: Antrag zur Tagesordnung des StUmA
11. Mai 2010
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrter Herr Vorsitzender,
wir beantragen die Einberufung des Rechnungsprüfungsausschusses mit verkürzter Frist.
Begründung:
Die mutmaßlichen Vergehen im Hochbauamt beschäftigen Presse und Öffentlichkeit in zunehmendem Maße. Der vorgesehene Sitzungstermin für den RPA – 17. Juni 2010 – trägt der Bedeutung der Vorgänge keine Rechnung.
Wir räumen ein, dass dem Rechnungsprüfungsamt genügend Zeit für die Prüfung
Weiterlesen: Rechnungsprüfungsausschuss einberufen!
1. Mai 2010
Vorlage 87/2010 Bürgersolaranlage
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
wir beantragen für die gesamte Beratungsfolge, den Beschlussvorschlag um einen Punkt zu erweitern:
5. Öffentliche Dachflächen, an denen die Genossenschaft nicht interessiert ist oder die sie nicht innerhalb von drei Jahren nach Zurverfügungstellung mit Solaranlagen ausgestattet hat, werden Einzelinvestoren kostenlos angeboten.
22. März 2010
Vorlage 374/2009 Begegnungsstätte Ratingen-Homberg Süd (künftige Nutzung)
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
wir beantragen für die gesamte Beratungsfolge, den Beschlussvorschlag um einen Punkt zu erweitern:
5. Die dem Gemeinwohl dienende Orientierung der beiden (ehemaligen) kirchlichen Gemeindezentren ist durch geeignete grundbuchliche Eintragungen (z.B. beschränkt persönliche Dienstbarkeiten, Rückauflassungsvormerkungen) auf unbegrenzte Zeit zu sichern.
22. März 2010
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Birkenkamp
Die Zahl der ausländischen Flüchtlinge ist in den letzten Jahren auch in Ratingen stark rückläufig. Einige Unterkünfte werden nicht mehr benötigt und sollten deshalb aus humanitären und wirtschaftlichen Gründen aufgegeben oder abgerissen werden.
Die Erfahrungen der letzten Jahrzehnte haben gezeigt, dass es sinnvoll sein kann, eine bestimmte Anzahl an Unterbringungsplätze vorsorglich bereit
Weiterlesen: Unterbringung von Flüchtlingen
15. März 2010
Sehr geehrter Herr Birkenkamp, sehr geehrter Herr Willmann,
wir beantragen im Rahmen einer Vorlage Auskunft über die jetzige und zukünftige Nutzung der ehemaligen Heinrich-Heine-Schule im Schulzentrum Lintorf zu bekommen.
22. Februar 2010
Gemeinsamer Antrag von Bündnis 90 / Die Grünen und SPD
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
wir beantragen:
1) Der Rat der Stadt Ratingen hebt den Beschluss vom 31.03.2009 zur Einrichtung von 1,5 Stellen „Kommunale Energieberatung“ auf.
2) Der Rat der Stadt Ratingen beschließt die Schaffung einer Energieberatung durch die Verbraucherzentrale NRW gemäß des Angebots der Verbraucherzentrale NRW aus Oktober 2009.
Weiterlesen: Energieberatung in Ratingen
10. Februar 2010
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
wg. Besonderer Dringlichkeit beantragen wir zur Sitzung des Rates am 23. Februar 2010 folgenden Tagesordnungspunkt:
„Rechtssicherheit für den Erhalt und Ausbau der Klinik für Suchtkranke (Schwarzbachklinik) schaffen“
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