Susanne Stocks - Fraktionsvorsitzende

Antrag wegen besonderer Dringlichkeit zur nächsten Ratsitzung am 14. Februar 2012

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

wir beantragen, dass der Rat folgenden Beschluss fasst:

„Die Verwaltung der Stadt Ratingen wird beauftragt, einen Förderantrag zur Erstellung eines integrierten Klimaschutzkonzeptes für die Stadt Ratingen beim Projektträger, dem Forschungszentrum Jülich GmbH, zu stellen.“

Begründung

Viele Städte in NRW haben in den vergangenen Jahren ein Klimaschutzkonzept für ihre Kommunen entwickelt. Bündnis 90/Die Grünen halten solch ein Klimaschutzkonzept auch für Ratingen für unbedingt erforderlich. Bereits am 22. August 2008 wurde ein von allen Fraktionen getragener Ratsbeschluss zu einem Aktionsplan Klimaschutz gefasst. Mit dem letzten Klimaschutzbericht aus 2010 wurde aber erneut deutlich, dass Ratingen sogar bei den CO2 Emissionen einen Zuwachs anstatt einen Rückgang zu verzeichnen hat und seinen klimapolitischen Zielen weit zurückhängt. Nun könnten mit Hilfe eines integrierten Klimaschutzkonzeptes sämtliche klimarelevanten Bereiche in unserer Kommune in den Blick genommen werden. Dabei gilt es vor allem, das Zusammenspiel von Klimaschutzmaßnahmen zu koordinieren und die Aktivitäten zu verzahnen. Nur wenn es gelingt, die lokalen AkteurInnen ernsthaft und aktiv in den langfristigen Prozess einzubinden, können maßgebliche Projekte umgesetzt und die Klimaschutzziele erreicht werden.

Durch die Richtlinie des Bundesumweltministeriums zur Förderung von Klimaschutzmaßnahmen in sozialen, kulturellen und öffentlichen Einrichtungen im Rahmen der Klimaschutzinitiative stehen den Kommunen umfangreiche Fördermöglichkeiten zur Verfügung, um sich mit dem Thema „Kommunaler Klimaschutz” grundlegend zu befassen.

Seit 2008 fördert das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) die Erstellung von Klimaschutzkonzepten sowie die beratende Begleitung bei deren Umsetzung, die Anwendung von Klimaschutztechnologien bei der Stromnutzung mit vergleichsweise geringer Wirtschaftlichkeitsschwelle sowie Modellprojekte zum Klimaschutz.
Wir bitten die Verwaltung, ein begutachtungsfähiges Konzept beim Projektträger einzureichen.
Weitere Informationen finden sich unter

http://www.kommunaler-klimaschutz.de/förderprogramme

Mit freundlichen Grüßen

Für die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen

Susanne Stocks                    Felix Gorris

Fraktionsvorsitzende             Sprecher für Stadtentwicklung und Umwelt

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

wir beantragen zur Entlastung des städtischen Haushalts:

• Die Ausführung des Ratsbeschlusses vom 22.11.2011 zum Kauf eines Selbstverbuchungssystems (RFID) wird b.a.w. ausgesetzt, der diesbezügliche Antrag auf Landeszuschuss wird zurückgezogen, die 417 Tsd. Euro werden eingespart.

Angesichts der zu erwartenden Haushaltssituation 2012 ist die vom Kulturausschuss ohnehin nicht erwünschte Investition gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht vertretbar.

Mit freundlichen Grüßen
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Susanne Stocks                 Hermann Pöhling
Fraktionsvorsitzende          Stellv. Fraktionsvorsitzender

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

wir beantragen für das Haushaltsjahr 2012 die Erhöhung der Realsteuersätze auf die sog. fiktiven Hebesätze, d.h.

• Erhöhung des Hebesatzes für die Grundsteuer A auf 209%

• Erhöhung des Hebesatzes für die Grundsteuer B auf 413%

• Erhöhung des Hebesatzes für die Gewerbesteuer auf 411%.

Außerdem beantragen wir:

• Bei der Aufstellung zukünftiger Haushaltspläne sollen direkt die fiktiven Hebesätze Anwendung finden.

Die zu erwartende Haushaltssituation 2012 wurde von Ihnen und vom Kämmerer in düstersten Farben gemalt, da immense Steuerausfälle bzw. -rückzahlungen wahrscheinlich wären. Während der Haushaltsberatungen in Rat und Ausschüssen wird über Ausgabenkürzungen diskutiert werden, die teilweise an die Substanz gehen. Wir halten es für sozial gerechtfertigt und allgemein vermittelbar, wenn alle RatingerInnen einschließlich der Unternehmen auch zur Einnahmeverbesserung beitragen, zumal Ratingen im Konzert der umgebenden und kreisangehörigen Kommunen einschließlich Düsseldorf auch nach der Erhöhung mit konkurrenzfähigen Hebesätzen aufwarten kann.

Wir erwarten bei den Realsteuern Mehreinnahmen von insgesamt 3 Mio. Euro (Gewerbesteuer 2,475 Mio. Euro, Grundsteuern A und B von 0,565 Mio. Euro).

Mit freundlichen Grüßen
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Susanne Stocks                Hermann Pöhling
Fraktionsvorsitzende         Stellv. Fraktionsvorsitzender

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

wir beantragen zur Stützung der städtischen Liquiditätslage:

Für den sog. Allgemeinen Grunderwerb sollen nicht mehr Mittel eingesetzt als Erlöse aus Grundstücksverkäufen erzielt werden.

Der Investitionsplan (Produktgruppe 01.40, Maßnahme 0373, grüne Blätter, Seite 4) sieht ab 2012 jährlichen Grunderwerb in Höhe von 256.000 Euro vor, gleichzeitig jährliche Erlöse von 154.000 Euro. So entsteht ein jährlicher Zuschussbedarf von 102.000 Euro, der  womöglich über Kredite zu finanzieren wäre. Angesichts der zu erwartenden Haushaltssituation 2012 sollen sich  An- und Verkäufe ausgleichen.

Mit freundlichen Grüßen
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Susanne Stocks               Hermann Pöhling
Fraktionsvorsitzende        Stellv. Fraktionsvorsitzender

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Frau Vorsitzende,

die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt, dass der Bezirksausschuss Ratingen West in seinen Beratungen zur Investitionsplanung 2012 folgenden Beschluss fasst:

1.    Die Verwaltung wird beauftragt, an der Haltestelle Ratingen-Felderhof für eine bedarfsgesteuerte Fußgängerampel zu sorgen, die das gefahrlose Überqueren der Düsseldorfer Straße ermöglicht. Sie soll sich dazu kurzfristig mit der Rheinbahn und dem Landesbetrieb Straßen ins Benehmen setzen und eine gemeinsame Finanzierung des Vorhabens erreichen. Sollte eine Einigung nicht möglich sein, ist die Finanzierung des Vorhabens aus eigenen Mitteln vorzunehmen und in den Haushalt 2012 vorsorglich einzustellen.
2.    Zur Umsetzung einer möglichen Eigenfinanzierung der Maßnahme durch die Stadt, wird der Ratsbeschluss vom 13.07.2010 wie folgt modifiziert: „Die Anlage einer durch Lichtzeichen gesteuerten Fußgängerquerung an der Haltestelle Felderhof auf Kosten der Stadt Ratingen wird unter der Annahme zugestimmt, das eine andere Realisierung kurzfristig nicht möglich ist.“
3.    Für die besagte Haltestelle wird der Bau einer Fahrradabstellanlage beantragt.

Begründung:
Zu 1. Gerade während des morgendlichen und abendlichen Berufsverkehrs müssen viele Personen die an dieser Stelle stark und schnell befahrene Düsseldorfer Straße überqueren, um vom Wohngebiet Felderhof aus die Haltestelle zu erreichen. Dabei kommt es besonders in der dunklen Jahreszeit nahezu ständig zu gefährlichen Situationen, weil Fußgängerinnen und Fußgänger von den oft zu schnell fahrenden Autofahrern leicht übersehen werden oder die zweispurige Straße nicht sofort in einem Durchgang überqueren können. Dann müssen sie in der Mitte der Straße anhalten und den Verkehr abwarten, um überhaupt eine Chance zu haben.

Ältere Personen, Behinderte und Eltern mit kleinen Kindern oder Kinderwagen gehen ein hohes Risiko ein, wenn sie die Haltestelle ohne Querungshilfe erreichen wollen. Diese hochriskante Situation ist für die Nutzerinnen und Nutzer der Haltestelle untragbar. Eine Entschärfung der Gefahrenstelle ist umgehend notwendig, will man schwere Unfälle vermeiden. Da die technische Vorbereitung für eine bedarfsgesteuerte Fußgängerampel bei der Sanierung der Haltestelle bereits vorgenommen wurde, ist eine Nachrüstung mit der Ampel problemlos und relativ kostengünstig möglich.

Zu 2. Um die Sicherungsmaßnahme für die Straßenbahnkunden mittels einer bedarfsgesteuerten Fußgängerampel jedoch kurzfristig umsetzen zu können, muss die Stadt Ratingen auch in die Lage versetzt werden, hierfür die Kosten notfalls selbst zu tragen. Dies bedingt eine entsprechende Modifikation des Ratsbeschluss vom 13. Juli 2010.

Zu 3. Die Straßenbahn-Haltestelle Ratingen-Felderhof ist in Folge der Sanierung besonders für die Bewohnerinnen und Bewohner des angrenzenden Wohngebietes am Grünen See sehr attraktiv geworden. Zahlreiche Menschen nutzen die Verbindung mit der Linie 712 deshalb auch für den Weg zur Arbeit. Einige Nutzer kommen jedoch mit dem Rad zur Haltestelle und möchten es dort gerne sicher und trocken abstellen können, um von dort dann mit der Straßenbahn weiter fahren zu können. Aus diesem Grunde empfiehlt sich eine überdachte Fahrradabstellanlage.

Mit freundlichen Grüßen
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Susannes Stocks                    Lars Grigo
Fraktionsvorsitzende               SB Bezirksausschuss West

Susanne Stocks - Fraktionsvorsitzende

Antrag zur Vorlage Nr. 352/2011 „Rathaus 2015“: Bürgerbeteiligung

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

zur o.g. Vorlage stellen wir folgenden Antrag:

„Im weiteren Planungsverfahren sind die  Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung auszuschöpfen. Um dies zu gewährleisten, wird ein externes Büro mit der Planung und Durchführung eines Bürgerbeteiligungsverfahrens beauftragt.“

Begründung:

Beim Thema „Rathaus“ ist bisher viel Vertrauen, vor allem durch die nicht umgesetzten Bürgerentscheide, verspielt worden. Auch die im März 2011 getroffenen Entscheidung, die durchaus einen Kompromiss darstellen könnte zwischen Sanierung und Abrissbefürwortern, ist ohne öffentliche Diskussion und Bürgerbeteiligung beschlossen worden.Ein Rathaus sollte den Anspruch eines „Bürgerhauses“ erfüllen, eine möglichst breit angelegte BürgerInnenbeteiligung ist daher unverzichtbar.

Die Entwicklung und Umsetzung von geeigneten Beteiligungsformen ist komplex. In der Verwaltung sind hierzu keine personellen Ressourcen vorhanden. Wir halten es daher für unbedingt notwendig, ein externes Büro mit der Planung und Durchführung zu beauftragen.

Mit freundlichen Grüßen

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Susanne Stocks               Hermann Pöhling

Fraktionsvorsitzende        Stellv. Fraktionsvorsitzender

Kreuzungsausbau Homberger Str./Fester Str./Balcke-Dürr-Allee

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrter Herr Pöhling,

die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen bittet, folgenden Beschluss zu fassen:

1.      Die vorgelegten Planungen zum Kreuzungsausbau werden abgelehnt.

2.      Die Verwaltung wird beauftragt, eine Verkehrszählung zu den Verkehrsströmen mit Ziel Edeka-Markt durchzuführen. Im Anschluss daran sind die durch einen Umzug des Edeka-Marktes zu erwartenden Verkehrsverlagerungen darzustellen.

3.      Es ist seitens der Verwaltung angesichts der neuen Verkehrsströme im Rahmen eines Gesamtkreuzungskonzeptes alternativ ein Angebotsstreifen für den Radverkehr stadtauswärts auf der Homberger Straße unter den Bedingungen darzustellen:

a)      dass zum einen das Parken zwischen den Bäumen, bei Erhalt der Bäume, abgeschafft wird und

b)      zum anderen, die separate Rechtsabbiegespur stadteinwärts auf der Homberger Straße in die Fester Straße zwecks Raumgewinn wegfällt.

4.      Für die Menschen, die zu Fuß oder mit dem Rad aus dem nördlich der Homberger Straße liegenden Wohnbereich kommend zum neuen Standort des Edeka-Marktes gelangen wollen, ist eine sichere Überquerung auf der Homberger Straße zu schaffen.

5.      Die Maßnahmenplanung zur Radwegeführung sind vom ADFC mit zu begleiten.  

Begründung:

zu 1. Die Planungen haben nicht nur ein schlechtes Kosten-Nutzen-Verhältnis, sondern bringen auch keinerlei Verbesserungen für Fußgänger und Radfahrer.

zu 2. Erst mit der Darstellung der neuen Verkehrsströme im Anschluss der Umsiedlung des Lebensmittelmarktes, lässt sich sinnvoll über Alternativen zu der jetzt vorgelegten Planung auch im Sinne einer Verbesserung für Fußgänger und Radfahrer beraten.

zu 3. Es ist ein Gesamtkreuzungskonzept zu erstellen, dass die, durch einen Umzug des Edeka-Marktes zu erwartenden veränderten Verkehre mit in die Planung aufnimmt. So ist zu erwarten, dass sich der Autoverkehr auf der Fester Straße bei einer Verlagerung des Lebensmittelmarktes erheblich reduziert und somit auch die separate Rechtsabbiegespur stadteinwärts von der Homberger Straße in die Fester Straße keine Notwendigkeit mehr hat. Mit dem Wegfall dieser separaten Rechtsabbiegespur könnte jedoch Raum für einen Radverkehrsangebotsstreifens stadtauswärts auf der Seite in Richtung Homberg gewonnen werden. Auf dieser Seite soll hierfür die Möglichkeit des Parkens zwischen den Bäumen, bei Erhalt der Bäume, entfallen.

zu 4. Es ist naheliegend, um Verkehrsaufkommen bestenfalls zu vermeiden, dass die Menschen aus den naheliegenden Wohnbereichen gut zu Fuß oder aber auch mit dem Rad  zum neuen Standort des Edeka-Marktes gelangen können. Hierfür bedarf es aber auch einer sicheren Querungsmöglichkeit.

zu 5. Die Stadt Ratingen hat sich gemäß des einstimmigen Beschlusses des Stadtrates vom 30. Juni 2009 auf dem Weg gemacht, Mitglied in der Arbeitsgemeinschaft Fahrradfreundlicher Städte (AGFS) zu werden. Die hier alternativ angestellten Überlegungen böten die Chance, unter Einbindung des ADFC, einen weiteren Schritt in diese Richtung zu gehen.   

Antrag zur Aufnahme auf die Tagesordnung wegen besonderer Dringlichkeit

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

wegen besonderer Dringlichkeit beantragen wir zu o.g. Sitzung des Rates folgenden Tagesordnungspunkt:

„Hängepartie beenden – Klage zur Werner Heisenberg Schule umgehend zurückziehen“.

Begründung:

Im Rechtsstreit um die Entscheidung der Bezirksregierung, aufgrund zu geringer Anmeldezahlen keine neue Eingangsklassen in der Werner-Heisenberg-Schule mehr zuzulassen, hat die Stadt Ratingen beim VG Düsseldorf eine Niederlage erlitten. Es ist nicht davon auszugehen, dass die Stadt vor dem OVG einen Erfolg erzielt.

Eltern, Schüler und Lehrern wollen endlich Klarheit. Das war bei der Elternversammlung in der vorletzten Woche deutlich spürbar. Fakt ist: die Werner-Heisenberg-Schule ist nicht mehr zu retten, selbst wenn der äußerst unwahrscheinliche Fall eintreten sollte, dass die Stadt vor dem OVG Recht bekäme. Die Schüler gehen längst in eine andere Schule.

Der Schulstandort Ratingen-Lintorf braucht einen sofortigen Neuanfang. Im Rahmen der neuen Schulentwicklungsplanung, die am 8.12.2011 erstmals in einer gemeinsamen Sitzung des Schul- und Jugendhilfeausschusses beraten wird, soll die Verwaltung Vorschläge erarbeiten, die es ermöglichen, neben dem Kopernikus-Gymnasium eine weitere Schule im Schulzentrum Lintorf zu gründen.

Mit freundlichen Grüßen

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Susanne Stocks

Fraktionsvorsitzende

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die Fraktionen SPD und Bündnis 90/ Die Grünen stellen zum Haupt- und Finanzausschuss am 22.09.2011 folgenden Antrag:

Der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Ratingen begrüßt das Vorhaben der Einführung eines Sozialtickets im Kreis Mettmann und fordert den Bürgermeister auf, eine positive Stellungnahme für die Stadt Ratingen abzugeben.

Begründung:

Mit der Einführung des Sozialtickets wird in NRW ein wichtiger Beitrag zur Verbesserung der Mobilität für alle Bevölkerungsschichten zu einer aktiven Teilhabe an der Gesellschaft geschaffen. Mobilität garantiert Teilhabe und kann von Transferleistungsbeziehern/innen nicht allein durch die Mobilitätsanteile im Regelsatz bestritten werden, die rd. 15 € betragen.

Dieser Entscheidung ist eine lange Diskussion mit verschiedenen modellhaften Ansätzen in NRW vorausgegangen. Ab sofort können alle kreisfreien Städte, Kreise und Verkehrsverbünde in NRW eine Förderung für die Einführung eines Sozialtickets beantragen. Auch Kommunen im Haushaltssicherungskonzept oder Nothaushalt können das Sozialticket anbieten. Die Förderung des Landes soll vollständig in die Reduzierung des Ticketpreises fließen.

Auch im Kreis Mettmann muss ein Sozialticket nach den bestehenden Konditionen des VRR angeboten werden. Hierzu bedarf es einer klaren Positionierung der kreisangehörigen Städte. Das Land NRW kann zwar nicht garantieren, dass das Sozialticket kostenneutral umgesetzt werden kann, stellt jedoch eine erhebliche Landesförderung in Aussicht (2011 mit 15  Mio. € und 2012 dann 30 Mio. €). Vor diesem Hintergrund ist es aus Sicht der Antragsteller geboten, dass sich eine Stadt wie Ratingen zustimmend positioniert.

Mit freundlichen Grüßen

Susanne Stocks                                    Christian Wiglow

Bündnis 90/Die Grünen                          SPD

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrter Herr Vorsitzender,

die Fraktion von  Bündnis 90 / Die Grünen beantragt die Vertagung der Vorlage 150 / 2011 „Satzung über die Gestaltung baulicher und sonstiger Anlagen, sowie die Gestaltung von Werbeanlagen und Warenautomaten, der Warenauslagen im Straßenraum sowie der Außengastronomie und über die Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzung an öffentlichen Straßen in der Ratinger Innenstadt“.

Begründung:

Der vorliegende Satzungsentwurf ist wegen der zahlreichen gleichlautenden Passagen zu Schutzsatzung und Gestaltungssatzung sehr unübersichtlich. Wir schlagen deshalb vor, den Entwurf redaktionell dahingehend zu überarbeiten, dass tatsächlich ein gemeinsamer Satzungstext  für beide Bereiche entsteht, mit differenzierenden Abschnitten, wo das inhaltlich angezeigt ist.

Mit freundlichen Grüßen

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Susanne Stocks           Bernd Schultz          Christian Otto

Fraktionsvorsitzende   sachkundiger Bürger   sachkundiger Bürger