Susanne Stocks - Fraktionsvorsitzende

Pressemitteilung

Förderantrag zur Erstellung eines integrierten Klimaschutzkonzeptes

Die Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat heute einen Antrag für die nächste Sitzung des Rates eingebracht, in dem die Verwaltung aufgefordert wird, einen Förderantrag zur Erstellung eines integrierten Klimaschutzkonzeptes für Ratingen zu stellen.

Seit dem 1. Januar und noch bis zum 31. März können Kommunen finanzielle Unterstützung für die Erstellung von kommunalen Klimaschutzkonzepten beim Projektträger, dem Forschungszentrum Jülich GmbH, beantragen. Gefördert wird die Erstellung von Klimaschutzkonzepten, die möglichst alle klimarelevanten Bereiche innerhalb einer Kommune abdecken. Die Konzepte sollen Energie- und CO₂-Bilanzen, Potenzialanalysen zur Minderung von Treibhausgasen, Maßnahmenkataloge sowie Zeitpläne zur Umsetzung umfassen. Im Regelfall erfolgt die Förderung durch einen nicht rückzahlbaren Zuschuss in Höhe von bis zu 65 % der zuwendungsfähigen Ausgaben.

Felix Gorris, klimapolitischer Sprecher der Ratsfraktion, erläutert die Gründe für diesen Antrag: „Ein kommunales Klimaschutzkonzept in Ratingen ist ein ganz wesentlicher Schritt, um unsere Kommune fit für die Energiewende zu machen. Dass wir hier erheblichen Handlungsbedarf haben, zeigte erst kürzlich der Klimaschutzbericht 2010 der Stadt Ratingen.“

Kommunale Klimaschutzkonzepte umfassen Bereiche wie Klimaschutz in eigenen Liegenschaften, integrierte Wärmenutzung, Erschließung der verfügbaren Erneuerbare-Energien-Potenziale, klimafreundlicher Verkehr, Anpassung an die Folgen des Klimawandels, klimafreundliche Abwasserbehandlung und Abfallentsorgung sowie Green-IT.

Neben dem unmittelbaren Klimaschutz und der Kosteneinsparung im Energiebereich zeigt ein solches integriertes Klimaschutzkonzept, wo sich unsere lokale Wirtschaft und die Bevölkerung in der Energiewende und dem Ausbau der Erneuerbaren engagieren können.

Susanne Stocks, Fraktionsvorsitzende der Grünen, betont:

„Nur wenn uns die Verzahnung von kommunalen und privaten AkteurInnen gelingt, werden wir die Klimaschutzziele erreichen und das volle wirtschaftliche Potenzial, das die Energiewende birgt, abrufen können.“

Aktuell besteht mit der Genossenschaft Bürgerenergie Ratingen e.G sogar ein Instrument zur Verfügung, mit dem Bürgerinnen und Bürger die Energiewende durch Förderung der Photovoltaik mitgestalten können. „Damit der Weg auch wirklich beschritten und ausgebaut wird, bedarf es eines integrierten kommunalen Klimaschutzkonzeptes“, so Stocks.

Grüne fordern Aufklärung zu Radwegen in Ratingen.

Radfahrer und Autofahrer irritiert.

Die Grünen in Ratingen möchten über die neuen Bedarfsradwege aufklären, die jetzt vermehrt auf den Straßen auftauchen.

Die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung von 2009 sieht vor, dass Radwege zukünftig auf der Fahrbahn markiert werden. Dadurch werden Radfahrer von Autofahrern besser wahrgenommen. Wie Untersuchungen ergeben haben führt eine solche Änderung zu einer Verringerung von Unfällen bei denen Radfahrer betroffen sind. Dies trifft besonders auf Kreuzungen und Ausfahrten zu, wo sich die meisten Gefahrensituationen ergeben, an denen Radfahrer von Autofahrer übersehen werden, wodurch es zu Unfällen kommt. Ferner können dadurch schnell und kostengünstig neue Radwege geschaffen werden. Zusätzlich werden diese im Rahmen der allgemeinen Straßenpflege mit gereinigt und instand gehalten. Die Grünen erwarten, dass dadurch die Unfallzahlen in Ratingen zurückgehen.

Susanne Stocks - Fraktionsvorsitzende

Pressemitteilung

Für völlig unverhältnismäßig hält die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Susanne Stocks, das Vorgehen der Stadt gegen Guelnar Özdemir.

“Frau Özdemir hat den Fehler eingestanden und bedauert. Seit einem Jahr ohne den Behindertenparkausweis, das ist doch wohl Strafe genug. Das sah offensichtlich das Verwaltungsgericht auch so und hat die Stadt verdonnert, der Familie den Ausweis zurückzugeben. Die Stadt sollte die Angelegenheit nicht auf die Spitze treiben, sondern Menschlichkeit aufblitzen lassen und die Berufung zurückziehen”, fordert die Grüne.

Die Grünen werden die Angelegenheit auf die Tagesordnung des nächsten Ältestenrates am Montag setzen lassen.

„Hier ruhen 75 Tote des Krieges 1939-45 fern ihrer Heimat“

So lautet die Inschrift der Gedenktafel neben dem Gräberfeld

auf dem Waldfriedhof. Anlässlich des Gedenktages für die Opfer

des Nationalsozialismus am 27. Januar beantragt die Ratsfraktion

der Grünen eine neue Gedenktafel. Denn, so Christian Otto:

„Dieser dürre Text ist eine unerträgliche Verharmlosung!“

Wie der sachkundige Bürger im Bezirksausschuss Mitte weiter ausführt,

ruhen hier auch 11 im April 1945 ermordete Zwangsarbeiterinnen und

Zwangsarbeiter. Auf Befehl der Alliierten wurden sie im Mai 1945 neben der

Kirche Peter und Paul begraben. Seit ihrer Umbettung auf den

Waldfriedhof 1948 erinnert an dieser Stelle eine Gedenktafel

und eine Skulptur.

Der grüne Antrag fordert eine Gedenktafel an der jetzigen Grabstätte.

Die Inschrift soll die historische Wahrheit, die Verantwortung der Ratinger

Bürgerschaft sowie Informationen über die 64 weiteren Opfer wiedergeben.

Er hoffe, so Otto, dass bis zum 8. Mai, dem Jahrestag der Befreiung,

eine Umsetzung des Antrages erfolgt.

Nicht nur konservativ!

Avantgarde in den Turm

Der Plan der Verwaltung, die Puppensammlung im Trinsenturm auszustellen, stieß bei der Grünen Fraktion auf klare Ablehnung. Der freien Kunstszene Ratingens steht wenig Raum zur Verfügung, darum sollte die bisherige Nutzung weiter ermöglicht werden. Die alternativen Künstlerkonzepte sind im Kulturausschuss ausführlich zu beraten. Die aus persönlichen Gründen erfolgte Auflösung des Vereins „Galerie Kunstturm“ darf nicht Anlass geben, so Christian Otto, stellvertretendes Ausschussmitglied, diesen einzigartigen Ausstellungsort der zeitgenössischen Kunst zu entziehen.

Ansprechpartner:

Christian Otto
email: christian.otto@gruene-ratingen.de

Hermann Pöhling - stellvertretender Fraktionsvorsitzender

Ratingen muss Gewerbesteuern in zweistelliger Millionenhöhe erstatten. Dies wurde bei der Vorstellung des Haushalts 2012 bekannt. Auch ohne Rückzahlung fehlen im Etat 8 Millionen Euro.

„Der Stadtrat braucht jetzt Mut! Wir müssen teure Luxus-Entscheidungen zurücknehmen!“ sagt Hermann Pöhling, Ratsmitglied der Grünen. Gemeint ist damit die Ratsentscheidung vom November 2011 für ein Selbstverbuchungssystem im Medienzentrum. Das soll 417.000 Euro kosten. Grüne und der Kulturausschuss waren dagegen. Pöhling: „Dieser Auftrag darf nicht erteilt werden. Für solche Projekte darf es keine Ratsmehrheit mehr geben!“

Hermann Pöhling - stellvertretender Fraktionsvorsitzender

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Vor 18 Jahren wurde Ratingen Mitglied im Klima-Bündnis europäischer Städte. Die Stadt verpflichtete sich, den Ausstoß von CO2 bis 2010 auf die Hälfte zu reduzieren. „Diesem Ziel sind wir nicht einen Deut näher gekommen“, so Felix Gorris, umweltpolitischer Sprecher und Ratsmitglied von Bündnis 90/Die Grünen. Im Gegenteil stelle der Klimaschutzbericht für 2010 sogar einen Anstieg der gesamten CO2 Emissionen um 3 % gegenüber 1992 fest und dokumentiere damit „Reduktionsziele werden weit verfehlt“.

Gorris: „Dass wir hier nicht voran kommen, ist Teilen der Politik in Ratingen geschuldet. So wurde die Aufstellung von Windenergieanlagen hintertrieben. Der Einsatz von LED-Lampen in der Straßenbeleuchtung, Eröffnung einer unabhängigen Energieberatung, verkehrsreduzierende Mobilitätskonzepte oder ein kommunales Energiemanagement wurden nicht in Angriff genommen oder sind über den Planungsstatus noch nicht hinaus.“

Hermann Pöhling, Vorsitzender des Stadtentwicklungs- und Umweltausschusses, in dem der Klimaschutzbericht am Dienstag beraten werden soll, weist darauf hin, dass 2011 gemeinsam mit den Stadtwerken und der Sparkasse eine Bürgerenergie-Genossenschaft gegründet wurde, die Bürgern zukünftig die Förderung von Photovoltaikanlagen auf städtischen Dächern ermöglicht. „Die Stadt könnte noch viel mehr tun und im Klimaschutz mutigen Schrittes voran gehen, indem sie z.B. für ihren Eigenbedarf nur Ökostrom einkauft“, so Pöhling. Denn für die gestiegenen CO2 Werte sei laut Klimaschutzbericht vor allem der gegenüber 1992 um 30 % gestiegene Stromverbrauch verantwortlich.

Immerhin beabsichtigt Ratingen die Teilnahme am European Energy Award und verfolgt damit eine Optimierung der kommunalen Energiearbeit. Auch ist eine Zusammenarbeit mit der chinesischen Partnerstadt Wuxi/Huishan im Projekt „Low Carbon Futur Cities“ geplant. Ob dies in Sachen Klimaschutz eine Kehrtwende bringt, bleibt für die Grünen jedoch abzuwarten. „Ratingen ist aufgefordert, sich endlich für eine lebbare Zukunft seiner Kinder einzusetzen. Klimaschutz muss dabei die notwendige Priorität eingeräumt werden.“

Susanne Stocks - Fraktionsvorsitzende

Pressemitteilung

Keine Entscheidung ohne Bürgerbeteiligung

In Sachen Rathaus sind die Bürgerinnen und Bürger schon mehrfach von CDU, SPD, BU und Verwaltung ignoriert worden. Erst wurden den Bürgerentscheiden nicht gefolgt und vor einem halben Jahr schuf die Ratsmehrheit in einer Überrumplungsaktion ohne Bürgerbeteiligung Fakten.

„Nun, wo die Rahmenbedingungen festgezurrt sind und praktisch nur noch über gestalterische Details entschieden wird, erinnern CDU, SPD und BU sich wieder an die Bürgerinnen und Bürger. Besser spät als nie“, kommentiert Susanne Stocks, Fraktionsvorsitzende der bündnisgrünen Ratingen.

Bündnis 90/Die Grünen halten die jetzt vorgeschlagene Form der Bürgerinformation allerdings für nicht ausreichend. Die klassische Bürgerversammlung erreicht nur ein Bruchteil der Bevölkerung, auch das Hinterlegen der Unterlagen auf der Homepage der Stadt Ratingen reicht nicht aus. Die Grünen fordern eine Internetplattform, auf der die Ratingerinnen und Ratinger die jetzt vorliegenden Vorschläge öffentlichen diskutieren können. Es ist wichtig, dass auch die Generation, die demnächst mit diesem Rathaus leben wird, eine Beteiligungsmöglichkeit erhält.

Felix Gorris, Sprecher für Stadtentwicklung und Umwelt: „Für die Grünen ist klar, dass eine umfassende Bürgerbeteiligung erst abgewartet werden muss, bevor weitere Entscheidungen gefällt werden. Daher werden wir in allen beteiligten Ausschüssen und im Rat eine Vertagung der Entscheidung beantragen.“

Diejenigen, die sich mit der jüngeren Geschichte des „Freizeitparks“ Blauer See auskennen, staunen über die hektischen Aktivitäten einiger Kommunalpolitiker, besonders seitens der CDU und der SPD.

Dabei sind es gerade die Ratsmitglieder dieser beiden Parteien, die seit Ende der 80er Jahre den Niedergang besonders der Naturbühne zu verantworten haben.

Damals investierte die Stadt Ratingen noch jedes Jahr einen hohen sechstelligen DM-Betrag sowohl in den Unterhalt der Anlagen, als auch in das am Blauen See  stattfindende Kulturprogramm.

Diese Investitionen wurden gegen den Widerstand der Grünen ersatzlos gestrichen, in der fröhlichen Hoffnung, private Investoren würden um die Ecke kommen und alles besser und preiswerter regeln als das städtische Kulturamt, das damals sehr engagiert die Naturbühne betreute.

Das traurige Ergebnis dieser Politik liegt heute vor aller Augen und wird auch von allen beklagt und vor allem von denen, die es verursacht haben.

Und welche Medizin soll dem kränkelnden Patienten nun verabreicht werden?

Wieder wird der Ruf nach privaten Investoren laut, die angeblich auch kommen würden, wenn nur die hohen Umwelt- und Naturschutzauflagen  im Gebietsentwicklungs- bzw. Regionalplan zurückgefahren würden.

Die CDU kann sich sogar vorstellen, Investoren für neue Hotelbauten anzulocken.

Na prima. Erst lässt man die bestehende kulturelle Einrichtung über Jahrzehnte vermodern, dann macht man den Naturschutz für diese Entwicklung verantwortlich und letztlich platt.

Bleibt nur zu hoffen, dass auf höherer politischer Ebene eine Rummelbude a la CDU am Blauen See verhindert wird und die Stadt Ratingen die bestehenden Einrichtungen insoweit unterstützt, dass sie wie in den 70er Jahren ein attraktiver Anziehungspunkt für die Besucher werden und der Naturschutz an diesem wunderschönen Erholungsgebiet mitten in der Stadt keinen Schaden nimmt.

Ablehnung des Sozialtickets in Ratingen ein Armutszeugnis für unsere Stadt

“Die Stadt Ratingen macht mal wieder mit Negativbeispielen von sich reden, statt durch innovative, solidarische Politik. Obwohl sie eine der wohlhabendsten Kommunen in NRW ist, hat der Rat der Stadt sich mit dem Stimmen von CDU/BU/FDP als Wegbereiter einer Ablehnung des Kreises Mettmann zur Einführung des Sozialtickets hervorgetan. Der Kreis Mettmann ist der einzige Kreis in ganz NRW, der seinen einkommensschwachen BürgerInnen und Bürgern das Sozialticket und die damit verbundene Teilhabe durch Mobilität verweigert.”

Susanne Stocks

Fraktionsvorsitzende