Grüne: „Kürzungen der Bundesregierung gefährden energetische Gebäudesanierung im Kreis Mettmann“

Klammheimlich, mitten in den Sommerferien, reduziert die bundeseigene Förderbank „Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW)“ ihre Programme „Energieeffizient Sanieren“ zum 01.09.2010 erheblich. So wird der Programmbereich „Einzelmaßnahmen“ – z. B. Dämmung, Heizungserneuerung, Fensteraustausch oder Lüftungseinbau – komplett gestrichen. Sondermaßnahmen wie der Austausch von Nachtspeicheröfen werden ebenfalls nicht mehr gefördert.

Felix Gorris (Grüne) aus dem Kreis Mettmann dazu:

„Die Ursache für die erneuten Verschlechterungen in den KfW-Programmen sind die von der Bundesregierung drastisch reduzierten Haushaltsmittel in diesem Bereich von 2,2 Mrd. Euro in 2009 auf 1,35 Mrd. Euro in 2010. Im nächsten Jahr sollen es nach den Haushaltsplanungen der Bundesregierung sogar nur noch 450 Mio. Euro sein.

Die Kürzungen der Bundesregierung sind aus Haushaltsgründen unverständlich. Jeder Förder-Euro löst 8 Euro Investitionen aus. Die Programme finanzieren sich damit schon über höhere Mehrwertsteuereinnahmen von selbst – wie auch Studien der Bundesregierung belegen.

Die Kürzungen wirken sich auch in unserer Region ganz konkret aus. So wurden 2009 im Kreis Mettmann aus dem Programmbereich „Einzelmaßnahmen“ die Sanierung von 1040 Wohnungen mit 13 Mio. Euro von der KfW gefördert, die jetzt komplett als Aufträge für das Bauhandwerk wegfallen.

Zusammen mit den anderen Programmbereichen „Energetisch Sanieren und Bauen“ der KfW flossen 2009 insgesamt 42 Mio. Euro Kreditmittel und Zuschüsse des Bundes in den Kreis Mettmann, womit 3927 Wohnungen energieeffizient saniert oder gebaut werden konnten. In 2010 und erst recht in 2011 wird die Summe aber sehr viel kleiner ausfallen infolge der unverständlichen Kürzung der Haushaltsmittel durch die Bundesregierung.

Leidtragende sind Wohnungseigentümer, die eine Sanierung nicht mehr finanzieren können, Mieter, die eine unveränderte hohe Heizkostenrechnung haben werden, Handwerksbetriebe, denen die Aufträge fehlen und das Klima, das mit unnötigen CO₂-Emissionen belastet wird.

Wir verbrauchen 40% der Energie für das Heizen und Kühlen von Gebäuden, müssen dafür für viele Milliarden Euro Gas und Öl importieren und belasten mit den CO2-Emissionen das Klima. Um das zu ändern, müssen wir unseren Häuser energetisch sanieren, denn etwa 80% unseres Gebäudebestandes entspricht nicht mehr den aktuellen Standards. Dazu brauchen wir eine Sanierungsquote von 3 Prozent pro Jahr. Doch derzeit sind es nicht einmal 1 Prozent. Das heißt, es würde 100 Jahre dauern bis alle Häuser saniert sind.

Aber eine Erhöhung der Sanierungsquote rückt mit jeder Kürzung der erfolgreichen KfW-Programme durch die Bundesregierung in immer weitere Ferne. Dabei hatte die schwarz-gelbe Bundesregierung im Koalitionsvertrag noch eine Verstetigung der Mittel für diesen Bereich in Aussicht gestellt.

Unter solchen Kürzungen leiden Bauindustrie und -handwerk, denn hier sind in den vergangenen Jahren durch die KfW-Förderung viele Arbeitsplätze als Ersatz für den immer weiter schrumpfenden Neubaubereich entstanden.

Die Bundesregierung von Dr. Angela Merkel muss endlich lernen, dass Kürzungen bei der Förderung der Gebäudesanierung nur schaden und niemanden nützen.“

Felix Gorris

B90/ Die Grünen

Mitglied im

Stadtrat Ratingen

Kreistag Mettmann

Tel 02102 25376 Fax 02102 702752

Mob 0174 7743085

Sammelwidersprüche gegen Google Street View

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

wir beantragen, dass die Verwaltung in für die Öffentlichkeit gut zugänglichen Gebäuden (z.B. Bürgerbüro, Bücherei etc.) geeignete vorformulierte Widerspruchslisten auslegt, in welche Eigentümer und Mieter von  Immobilien die Möglichkeit haben gegen die Veröffentlichung der Aufnahmen ihrer Immobilien durch Google Street View zu widersprechen.

Die Auslegung dieser Listen ist angemessen zu befristen und die Auslegung ist in geeignetem Maß zu publizieren.

Begründung

Aus „Mitteilung Städte – und Gemeindebund nordrhein-Westfalen“ Juni 2010:

216 Sammelwidersprüche gegen Google Street View

Das Unternehmen Google hat in einem Gespräch mit Bundesver-braucherministerin Ilse Aigner zugesagt, den Dienst „Street View“ in Deutschland erst zu starten, wenn die von Bürgerinnen und Bürgern eingereichten Widersprüche vollständig umgesetzt sind. Google erklärte sich zudem bereit, auch Sammelwidersprüche von Städten und Gemeinden mit den Unterschriften von Bürgerinnen und Bürgern zu akzeptieren. Die Kommunen haben folglich die Möglichkeit, in Rathäusern vorformulierte Widerspruchslisten auszulegen, in die Eigentümer und Mieter von Immobilien ihre Adresse und Unterschrift eintragen können und diese gebündelt an Google weiter zu leiten.

Az.: I/2 101-01-1

Mit freundliche Grüßen

Für die Fraktion BÜNDINIS 90 / DIE GRÜNEN

Susanne Stocks                                               Felix Gorris

Fraktionsvorsitzende                                        Ratsmitglied

Seit 1.10.2009 muss an kommunalen Gebäude mit mehr als 1000 Quadratmetern Nutzfläche an gut sichtbarer Stelle ein Energieausweis angebracht sein.

Daraus ergeben sich für Ratingen folgende Fragen:

1.)   Welche kommunalen Gebäude kommen für diesen Ausweis in Frage?

2.)   Hat die Verwaltung diese Gebäude mit den vorgeschriebenen Ausweisen versehen?

3.)   Wenn nicht: wann wird diese Vorschrift umgesetzt?

Auszug aus der EnEV 2009 §16 Abs. 3:

„Für Gebäude mit mehr als 1000 Quadratmetern Nutzfläche, in denen Behörden und sonstige Einrichtungen für eine große Anzahl von Menschen öffentliche Dienstleistungen erbringen und die deshalb von diesen Menschen häufig aufgesucht werden, sind Energieausweise … auszustellen. Der Eigentümer hat den Energieausweis an einer für die Öffentlichkeit gut sichtbaren Stelle auszuhängen;…“

Mit freundlichen Grüßen

Für die Fraktion  Bündnis 90/ Die Grünen

Susanne Stocks                                                   Felix Gorris

-Fraktionsvorsitzende-                                         -Ratsmitglied-

wir beantragen, die folgenden Themen auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt zu setzen:

• Stand der Verhandlungen mit dem Kreis bzgl. der Energieberatungsstelle
• Sachstandsbericht zur Umsetzung des Aktionsplans Klimaschutz
• Vorstellung des Klimaberichts 2009

• Status Ostbahnhof: a. Zukünftige Nutzung des im Stadteigentum befindlichen Bahnhofsgebäudes, b. Modernisierung des Haltepunktes durch den Verkehrsträger
• Status Vodafone Lintorf

Mit freundlichen Grüßen

Für die Fraktion  BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN

Susanne Stocks                                Felix Gorris

- Fraktionsvorsitzende -                     – Ratsmitglied -

wir beantragen die Einberufung des Rechnungsprüfungsausschusses mit verkürzter Frist.

Begründung:
Die mutmaßlichen Vergehen im Hochbauamt beschäftigen Presse und Öffentlichkeit in zunehmendem Maße. Der vorgesehene Sitzungstermin für den RPA – 17. Juni 2010 – trägt der Bedeutung der Vorgänge keine Rechnung.

Wir räumen ein, dass dem Rechnungsprüfungsamt genügend Zeit für die Prüfung zur Verfügung stehen muss. Gleichwohl halten wir es für unabdingbar, dass der Rechnungsprüfungsausschuss sowohl zeitnah Informationen aus erster Hand als auch die Möglichkeit erhält, sich parallel
mit Dienstanweisungen, Unterschriftsregelungen, Verfahrenshinweisen zur Korruptionsvorbeugung usw. im Detail vertraut zu machen. Dies sehen wir als Voraussetzung dafür an, den Prüfungsbericht in Kürze ausreichend beurteilen und die Verwaltung bei der Einführung effizienterer Arbeitsabläufe beraten und unterstützen zu können.

Zugleich bitten wir, dem Ausschuss schon vorab die relevanten Dokumente zu benennen und in elektronischer Form zur Verfügung zu stellen.

Mit freundlichen Grüßen
Für die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN

Hermann Pöhling
- Stellvertretender Fraktionsvorsitzender -

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

wir beantragen für die gesamte Beratungsfolge, den Beschlussvorschlag um einen Punkt zu erweitern:

5. Öffentliche Dachflächen, an denen die Genossenschaft nicht interessiert ist oder die sie nicht innerhalb von drei Jahren nach Zurverfügungstellung mit Solaranlagen ausgestattet hat, werden Einzelinvestoren kostenlos angeboten.

Begründung:

Die Genossenschaft erhält durch die gewählte Vorgehensweise eine Monopolstellung. Dies erscheint uns so lange hinnehmbar, wie geeignete Dächer zügig mit Bürgersolaranlagen ausgestattet werden. Geschieht dies jedoch – aus welchen Gründen auch immer – nicht, bleiben Möglichkeiten für den Klimaschutz ungenutzt. Die Erweiterung des Beschlussvorschlags soll privates Engagement für den Klimaschutz  in dieser speziellen Situation unter Verzicht auf Mieteinnahmen fördern.

Mit freundlichen Grüßen

Für die Fraktion  BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN

Susanne Stocks                              Hermann Pöhling

Fraktionsvorsitzende                       Stellv. Fraktionsvorsitzender

Felix Gorris

Sprecher Stadtentwicklung und Umwelt

24. April: Demo zum Tschernobyltag / Zwischenlager Ahaus (NRW)

Am 24. April um 12.30 Uhr beginnt am Bahnhof Ahaus die zentrale NRW-Atomausstiegs-Demo zum Atommüll-Zwischenlager Ahaus. Dort sollen in der kommenden Zeit 1800 Behältern mit schwach- und mittelverstrahlten Atommüll ankommen.

Beginn der Demo ist um 12.30 am Bahnhof in Ahaus. Dort wird es nach ein paar Redebeiträgen einen bunten und lauten Demozug zum Atomlager in Ahaus-Ameln geben (ca. 4 Kilometer), wo es eine Abschlusskundgebung geben wird. Die Demo wird von einem Trecker-Treck. begleitet. Busse können nach der Ankunft am Bahnhof in Ahaus direkt weiter zum Atomlager fahren und dort parken, sodass niemand nach der Demo zum Bahnhof zurücklaufen muss. Das ungefähre Ende der Demo ist für 17 Uhr geplant.

Aus diesem Anlass haben wir am Samstag, den 24. April einen Bus gemietet:

Abfahrt 10 Uhr am Ratinger Stadion, Stadionring.
Kostenbeteiligung 5€, Kinder frei
Rückkehr ca 17-18 Uhr
Verbindliche Anmeldung bitte unter: ratingen-ahaus@web.de

ausgestrahlt – gemeinsam gegen Atomenergie

Atomkraft nützt nur wenigen, in erster Linie den Stromkonzernen. Die Risiken und Folgen dieser Technik (Unfälle, radioaktive Emissionen, Atommüll, …) tragen dagegen wir alle.

Zwei Drittel der Bevölkerung sind für den Ausstieg aus der Atomkraft, die Hälfte will ihn sogar schneller als von Rot-Grün im sogenannten “Atomkonsens” mit den Stromkonzernen

vereinbart. Selbst unter den WählerInnen von CDU, CSU und FDP sind die AtomkraftgegnerInnen in der Überzahl.

Das ist ein klarer Maßstab, das alleine zählt. Die vergangenen Jahrzehnte haben gezeigt: Nur politischer Druck kann einen solchen echten Atomausstieg herbeiführen. Deswegen gibt es .ausgestrahlt.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

wir beantragen für die gesamte Beratungsfolge, den Beschlussvorschlag um einen Punkt zu erweitern:

5. Die dem Gemeinwohl dienende Orientierung der beiden (ehemaligen) kirchlichen Gemeindezentren ist durch geeignete grundbuchliche Eintragungen (z.B. beschränkt persönliche Dienstbarkeiten, Rückauflassungsvormerkungen) auf unbegrenzte Zeit zu sichern.

Begründung:

Die wahrnehmbare Diskussion seit Veröffentlichung der Vorlage 374/2009 ist von tiefer Sorge geprägt, nämlich

• dass ein neuer Eigentümer irgendwann Grundstücke und Gebäude an einen Dritten verkaufen könnte, ohne dass die dem Gemeinwohl dienende Zweckbindung erhalten bliebe,
• dass ein neuer Eigentümer nach einer gewissen Schamfrist „Eigenbedarf“ anmelden könnte.

Träte auch nur eine dieser Situationen (Verkauf, Eigenbedarf) ein, so die Befürchtung, würden die bis dahin dort untergekommenen Homberger Gruppen ohne Ersatzräumlichkeiten auf die Straße gedrängt. Ähnliche Befürchtungen äußern auch VertreterInnen von Ogata und Kindergarten.

Die von uns beantragte Erweiterung des Beschlussvorschlags bewirkt, dass die Stadt Ratingen zu jeder Zeit und in jeder Situation eine Rückgriffsmöglichkeit auf die Grundstücke und Häuser behält. Wir erinnern daran, dass die seit mehr als 30 Jahren eingetragenen Dienstbarkeiten einen denkbaren Verkauf durch die Kirchengemeinden an Dritte de facto verhinderten.

Von Nutzungskonzept und Nutzungsvertrag (genannt in den Beschlussvorschlägen 1 bis 3) erwarten wir selbstverständlich, dass die Nutzung durch die Homberger Bevölkerung hinreichend genau nach Räumen, Quadratmetern und/oder Zeiten quantifiziert wird. Damit wird nicht nur den kritischen Beobachtern klar aufgezeigt, dass ein Nebeneinander von Lebenshilfe und Homberger Nutzern möglich, sinngebend und dauerhaft gewährleistet ist.

Mit freundlichen Grüßen

Für die Fraktion  BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN

Susanne Stocks                                       Hermann Pöhling

Fraktionsvorsitzende                           Stellvertretender Fraktionsvorsitzender

Die Zahl der ausländischen Flüchtlinge ist in den letzten Jahren auch in Ratingen stark rückläufig. Einige Unterkünfte werden  nicht mehr benötigt und sollten deshalb aus humanitären und wirtschaftlichen Gründen aufgegeben oder abgerissen werden.

Die Erfahrungen der letzten Jahrzehnte haben gezeigt, dass es sinnvoll  sein kann,  eine bestimmte Anzahl an Unterbringungsplätze vorsorglich bereit zu halten . Wenn Krisen und Konflikte im Ausland zunehmen, steigt auch die Zahl der einreisenden Flüchtlinge.

Große Sammelunterkünfte sind aber grundsätzlich zu vermeiden und es muss nach besser geeigneten Unterbringungsmöglichkeiten gesucht werden.

Wir beantragen daher:

1.         Es muss ein neues Unterbringungskonzept erstellt werden.

Dies bietet mehrere Vorteile und kann die derzeitige Situation in vielen Punkten für Betroffene verbessern und gleichzeitig die aufzuwendenden Kosten senken.

1.1.      Asylbewerber mit Familien müssen nach einer Übergangszeit von einem Jahr dezentral in Wohnungen untergebracht werden.

Die Bearbeitungszeiten der Anträge sind im Normalfall nicht mehr so lang wie noch in früheren Jahren. Nach spätestens einem Jahr können Aussagen über Erfolgsaussichten eines Asyl-Antrages gemacht werden.

Die Kinder sollen in einem Umfeld aufwachsen, dass eine Integration fördert und nicht verhindert. Wenn Kinder nach zehn Jahren Aufenthalt „Am Sondert“ eine Aufenthaltserlaubnis erhalten, sind bereits gravierende  „Integrationslücken“ entstanden, die nur schwer wieder geschlossen werden können.

Kindergärten und Schulen werden gleichmäßiger belegt, als wenn sich das Einzugsgebiet nur auf eine Schule beschränkt.

Beispiele: Im Kreis Mettmann findet man im Projekt „Betreuungsmanagement Haan“. Dort werden Flüchtlingen, die üblicherweise in städtischen Notunterkünften untergebracht werden, mit privatem Wohnraum versorgt. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Caritas begleiten die Flüchtlinge bei der Wohnungssuche und im Alltag. Sie unterstützen ebenso die Vermieter bei allen Belangen des Mietverhältnisses.

1.2              Den am 31.12.2012 auslaufenden Pachtvertrag für das Gelände und die Baracken des Übergangswohnheimes „Am Sondert“ nicht zu verlängern.

Zu diesem Zeitpunkt können die im Jahre 2005 entstandenen Renovierungskosten von ca. 220.000 Euro als abgeschrieben angesehen werden.

Dieses Lager entstand gegen Ende 1943.  Die Unterkünfte, fernab aller Infrastruktur, sind weder für die Unterbringung von Familien noch für alleinstehende Personen geeignet und für eine Stadt in Deutschland unwürdig.

Zurzeit sind dort noch 26 Wohneinheiten mit 39 Personen (überwiegend Familien) belegt.

1.3       Die übrigen Unterkünfte, Gratenpoet, Mettmanner Straße und Kaiserswerther Straße sind zu überprüfen nach:

Lage, Ausstattung (z.B. Gratenpoet), Belegung, Wirtschaftlichkeit und Möglichkeiten der Aufgabe.

Vorgenannte Punkte sollen in einer Vorlage dargestellt werden.

Die immer noch nicht vorliegenden hausinternen Feststellungen zu nachstehendem

Beschluss des Rates vom 26.05.2009, sollen in diese Vorlage einfließen.

Mit freundlichen Grüßen

Für die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen

Susanne Stocks                                Abdul Ghafoor                         Elizabeth Yeboah

Fraktionsvorsitzende                         Ratsmitglied                           Ratsmitglied

- unsere Kandidatin für den Landtag im Wahlkreis Ratingen / Heiligenhaus! Sie hielt am 25. März 2010 eine vielbeachtete Rede zum Haushalt der Stadt Ratingen.

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