Susanne Stocks - Fraktionsvorsitzende

Antrag wegen besonderer Dringlichkeit zur nächsten Ratsitzung am 14. Februar 2012

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

wir beantragen, dass der Rat folgenden Beschluss fasst:

„Die Verwaltung der Stadt Ratingen wird beauftragt, einen Förderantrag zur Erstellung eines integrierten Klimaschutzkonzeptes für die Stadt Ratingen beim Projektträger, dem Forschungszentrum Jülich GmbH, zu stellen.“

Begründung

Viele Städte in NRW haben in den vergangenen Jahren ein Klimaschutzkonzept für ihre Kommunen entwickelt. Bündnis 90/Die Grünen halten solch ein Klimaschutzkonzept auch für Ratingen für unbedingt erforderlich. Bereits am 22. August 2008 wurde ein von allen Fraktionen getragener Ratsbeschluss zu einem Aktionsplan Klimaschutz gefasst. Mit dem letzten Klimaschutzbericht aus 2010 wurde aber erneut deutlich, dass Ratingen sogar bei den CO2 Emissionen einen Zuwachs anstatt einen Rückgang zu verzeichnen hat und seinen klimapolitischen Zielen weit zurückhängt. Nun könnten mit Hilfe eines integrierten Klimaschutzkonzeptes sämtliche klimarelevanten Bereiche in unserer Kommune in den Blick genommen werden. Dabei gilt es vor allem, das Zusammenspiel von Klimaschutzmaßnahmen zu koordinieren und die Aktivitäten zu verzahnen. Nur wenn es gelingt, die lokalen AkteurInnen ernsthaft und aktiv in den langfristigen Prozess einzubinden, können maßgebliche Projekte umgesetzt und die Klimaschutzziele erreicht werden.

Durch die Richtlinie des Bundesumweltministeriums zur Förderung von Klimaschutzmaßnahmen in sozialen, kulturellen und öffentlichen Einrichtungen im Rahmen der Klimaschutzinitiative stehen den Kommunen umfangreiche Fördermöglichkeiten zur Verfügung, um sich mit dem Thema „Kommunaler Klimaschutz” grundlegend zu befassen.

Seit 2008 fördert das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) die Erstellung von Klimaschutzkonzepten sowie die beratende Begleitung bei deren Umsetzung, die Anwendung von Klimaschutztechnologien bei der Stromnutzung mit vergleichsweise geringer Wirtschaftlichkeitsschwelle sowie Modellprojekte zum Klimaschutz.
Wir bitten die Verwaltung, ein begutachtungsfähiges Konzept beim Projektträger einzureichen.
Weitere Informationen finden sich unter

http://www.kommunaler-klimaschutz.de/förderprogramme

Mit freundlichen Grüßen

Für die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen

Susanne Stocks                    Felix Gorris

Fraktionsvorsitzende             Sprecher für Stadtentwicklung und Umwelt

Susanne Stocks - Fraktionsvorsitzende

Pressemitteilung

Förderantrag zur Erstellung eines integrierten Klimaschutzkonzeptes

Die Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat heute einen Antrag für die nächste Sitzung des Rates eingebracht, in dem die Verwaltung aufgefordert wird, einen Förderantrag zur Erstellung eines integrierten Klimaschutzkonzeptes für Ratingen zu stellen.

Seit dem 1. Januar und noch bis zum 31. März können Kommunen finanzielle Unterstützung für die Erstellung von kommunalen Klimaschutzkonzepten beim Projektträger, dem Forschungszentrum Jülich GmbH, beantragen. Gefördert wird die Erstellung von Klimaschutzkonzepten, die möglichst alle klimarelevanten Bereiche innerhalb einer Kommune abdecken. Die Konzepte sollen Energie- und CO₂-Bilanzen, Potenzialanalysen zur Minderung von Treibhausgasen, Maßnahmenkataloge sowie Zeitpläne zur Umsetzung umfassen. Im Regelfall erfolgt die Förderung durch einen nicht rückzahlbaren Zuschuss in Höhe von bis zu 65 % der zuwendungsfähigen Ausgaben.

Felix Gorris, klimapolitischer Sprecher der Ratsfraktion, erläutert die Gründe für diesen Antrag: „Ein kommunales Klimaschutzkonzept in Ratingen ist ein ganz wesentlicher Schritt, um unsere Kommune fit für die Energiewende zu machen. Dass wir hier erheblichen Handlungsbedarf haben, zeigte erst kürzlich der Klimaschutzbericht 2010 der Stadt Ratingen.“

Kommunale Klimaschutzkonzepte umfassen Bereiche wie Klimaschutz in eigenen Liegenschaften, integrierte Wärmenutzung, Erschließung der verfügbaren Erneuerbare-Energien-Potenziale, klimafreundlicher Verkehr, Anpassung an die Folgen des Klimawandels, klimafreundliche Abwasserbehandlung und Abfallentsorgung sowie Green-IT.

Neben dem unmittelbaren Klimaschutz und der Kosteneinsparung im Energiebereich zeigt ein solches integriertes Klimaschutzkonzept, wo sich unsere lokale Wirtschaft und die Bevölkerung in der Energiewende und dem Ausbau der Erneuerbaren engagieren können.

Susanne Stocks, Fraktionsvorsitzende der Grünen, betont:

„Nur wenn uns die Verzahnung von kommunalen und privaten AkteurInnen gelingt, werden wir die Klimaschutzziele erreichen und das volle wirtschaftliche Potenzial, das die Energiewende birgt, abrufen können.“

Aktuell besteht mit der Genossenschaft Bürgerenergie Ratingen e.G sogar ein Instrument zur Verfügung, mit dem Bürgerinnen und Bürger die Energiewende durch Förderung der Photovoltaik mitgestalten können. „Damit der Weg auch wirklich beschritten und ausgebaut wird, bedarf es eines integrierten kommunalen Klimaschutzkonzeptes“, so Stocks.

Am Mittwoch, dem 01.02.2012 fand der gut besuchte Themenabend des Ortsverbandes statt.
Offenbar teilen viele Bürgerinnen und Bürger das Unbehagen über die ruinösen Auswirkungen des Kapitalismusses.
Jochen Petzschmann, Grüner aus Ratingen, stellte in seinem Vortrag die Vorschläge aus dem Buch: „ Gemeinwohl – Ökonomie“ von Christian Felber vor.
Um zu einem Umdenken und verändertem Handeln in der Wirtschaft zu kommen, schlägt Christian Felber eine zweite Form der Bilanzierung, die Gemeinwohl-Bilanz vor.
Danach sollen Wirtschaftsunternehmen nach einer im Buch vorgestellten Matrix die gesellschaftlichen und ökologischen Auswirkungen ihres Handelns bilanzieren.  Für alle Bereiche, von „Ethischem Beschaffungsmanagement“ bis „Gesellschaftliche Transparenz und Mitbestimmung“ gibt es Punkte. Diese Bilanz muss öffentlich sein und das Unternehmen erhält, ähnlich wie bei Lebensmitteln vorgeschlagen, die Farbmarkierungen: -Grün – Gelb – Rot .
Dieses Verfahren wird bereits in über 500 Betrieben angewendet, z. B. bei der genossenschaftlichen Sparda – Bank München eG.
Die Gemeinwohl-Ökonomie stellt eine Möglichkeit dar, um die Ziele, die im „Green New Deal“ formuliert werden, zu erreichen.
Mehr zur Gemeinwohl-Ökonomie unter: www.gemeinwohl-oekonomie.org

Grüne fordern Aufklärung zu Radwegen in Ratingen.

Radfahrer und Autofahrer irritiert.

Die Grünen in Ratingen möchten über die neuen Bedarfsradwege aufklären, die jetzt vermehrt auf den Straßen auftauchen.

Die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung von 2009 sieht vor, dass Radwege zukünftig auf der Fahrbahn markiert werden. Dadurch werden Radfahrer von Autofahrern besser wahrgenommen. Wie Untersuchungen ergeben haben führt eine solche Änderung zu einer Verringerung von Unfällen bei denen Radfahrer betroffen sind. Dies trifft besonders auf Kreuzungen und Ausfahrten zu, wo sich die meisten Gefahrensituationen ergeben, an denen Radfahrer von Autofahrer übersehen werden, wodurch es zu Unfällen kommt. Ferner können dadurch schnell und kostengünstig neue Radwege geschaffen werden. Zusätzlich werden diese im Rahmen der allgemeinen Straßenpflege mit gereinigt und instand gehalten. Die Grünen erwarten, dass dadurch die Unfallzahlen in Ratingen zurückgehen.

Susanne Stocks - Fraktionsvorsitzende

Pressemitteilung

Für völlig unverhältnismäßig hält die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Susanne Stocks, das Vorgehen der Stadt gegen Guelnar Özdemir.

“Frau Özdemir hat den Fehler eingestanden und bedauert. Seit einem Jahr ohne den Behindertenparkausweis, das ist doch wohl Strafe genug. Das sah offensichtlich das Verwaltungsgericht auch so und hat die Stadt verdonnert, der Familie den Ausweis zurückzugeben. Die Stadt sollte die Angelegenheit nicht auf die Spitze treiben, sondern Menschlichkeit aufblitzen lassen und die Berufung zurückziehen”, fordert die Grüne.

Die Grünen werden die Angelegenheit auf die Tagesordnung des nächsten Ältestenrates am Montag setzen lassen.

„Hier ruhen 75 Tote des Krieges 1939-45 fern ihrer Heimat“

So lautet die Inschrift der Gedenktafel neben dem Gräberfeld

auf dem Waldfriedhof. Anlässlich des Gedenktages für die Opfer

des Nationalsozialismus am 27. Januar beantragt die Ratsfraktion

der Grünen eine neue Gedenktafel. Denn, so Christian Otto:

„Dieser dürre Text ist eine unerträgliche Verharmlosung!“

Wie der sachkundige Bürger im Bezirksausschuss Mitte weiter ausführt,

ruhen hier auch 11 im April 1945 ermordete Zwangsarbeiterinnen und

Zwangsarbeiter. Auf Befehl der Alliierten wurden sie im Mai 1945 neben der

Kirche Peter und Paul begraben. Seit ihrer Umbettung auf den

Waldfriedhof 1948 erinnert an dieser Stelle eine Gedenktafel

und eine Skulptur.

Der grüne Antrag fordert eine Gedenktafel an der jetzigen Grabstätte.

Die Inschrift soll die historische Wahrheit, die Verantwortung der Ratinger

Bürgerschaft sowie Informationen über die 64 weiteren Opfer wiedergeben.

Er hoffe, so Otto, dass bis zum 8. Mai, dem Jahrestag der Befreiung,

eine Umsetzung des Antrages erfolgt.

Nicht nur konservativ!

Avantgarde in den Turm

Der Plan der Verwaltung, die Puppensammlung im Trinsenturm auszustellen, stieß bei der Grünen Fraktion auf klare Ablehnung. Der freien Kunstszene Ratingens steht wenig Raum zur Verfügung, darum sollte die bisherige Nutzung weiter ermöglicht werden. Die alternativen Künstlerkonzepte sind im Kulturausschuss ausführlich zu beraten. Die aus persönlichen Gründen erfolgte Auflösung des Vereins „Galerie Kunstturm“ darf nicht Anlass geben, so Christian Otto, stellvertretendes Ausschussmitglied, diesen einzigartigen Ausstellungsort der zeitgenössischen Kunst zu entziehen.

Ansprechpartner:

Christian Otto
email: christian.otto@gruene-ratingen.de

Hermann Pöhling - stellvertretender Fraktionsvorsitzender

Ratingen muss Gewerbesteuern in zweistelliger Millionenhöhe erstatten. Dies wurde bei der Vorstellung des Haushalts 2012 bekannt. Auch ohne Rückzahlung fehlen im Etat 8 Millionen Euro.

„Der Stadtrat braucht jetzt Mut! Wir müssen teure Luxus-Entscheidungen zurücknehmen!“ sagt Hermann Pöhling, Ratsmitglied der Grünen. Gemeint ist damit die Ratsentscheidung vom November 2011 für ein Selbstverbuchungssystem im Medienzentrum. Das soll 417.000 Euro kosten. Grüne und der Kulturausschuss waren dagegen. Pöhling: „Dieser Auftrag darf nicht erteilt werden. Für solche Projekte darf es keine Ratsmehrheit mehr geben!“

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

wir beantragen zur Entlastung des städtischen Haushalts:

• Die Ausführung des Ratsbeschlusses vom 22.11.2011 zum Kauf eines Selbstverbuchungssystems (RFID) wird b.a.w. ausgesetzt, der diesbezügliche Antrag auf Landeszuschuss wird zurückgezogen, die 417 Tsd. Euro werden eingespart.

Angesichts der zu erwartenden Haushaltssituation 2012 ist die vom Kulturausschuss ohnehin nicht erwünschte Investition gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht vertretbar.

Mit freundlichen Grüßen
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Susanne Stocks                 Hermann Pöhling
Fraktionsvorsitzende          Stellv. Fraktionsvorsitzender

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

wir beantragen für das Haushaltsjahr 2012 die Erhöhung der Realsteuersätze auf die sog. fiktiven Hebesätze, d.h.

• Erhöhung des Hebesatzes für die Grundsteuer A auf 209%

• Erhöhung des Hebesatzes für die Grundsteuer B auf 413%

• Erhöhung des Hebesatzes für die Gewerbesteuer auf 411%.

Außerdem beantragen wir:

• Bei der Aufstellung zukünftiger Haushaltspläne sollen direkt die fiktiven Hebesätze Anwendung finden.

Die zu erwartende Haushaltssituation 2012 wurde von Ihnen und vom Kämmerer in düstersten Farben gemalt, da immense Steuerausfälle bzw. -rückzahlungen wahrscheinlich wären. Während der Haushaltsberatungen in Rat und Ausschüssen wird über Ausgabenkürzungen diskutiert werden, die teilweise an die Substanz gehen. Wir halten es für sozial gerechtfertigt und allgemein vermittelbar, wenn alle RatingerInnen einschließlich der Unternehmen auch zur Einnahmeverbesserung beitragen, zumal Ratingen im Konzert der umgebenden und kreisangehörigen Kommunen einschließlich Düsseldorf auch nach der Erhöhung mit konkurrenzfähigen Hebesätzen aufwarten kann.

Wir erwarten bei den Realsteuern Mehreinnahmen von insgesamt 3 Mio. Euro (Gewerbesteuer 2,475 Mio. Euro, Grundsteuern A und B von 0,565 Mio. Euro).

Mit freundlichen Grüßen
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Susanne Stocks                Hermann Pöhling
Fraktionsvorsitzende         Stellv. Fraktionsvorsitzender