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16. Januar 2012 Antrag zu den Haushaltsberatungen 2012
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
wir beantragen zur Stützung der städtischen Liquiditätslage:
Für den sog. Allgemeinen Grunderwerb sollen nicht mehr Mittel eingesetzt als Erlöse aus Grundstücksverkäufen erzielt werden.
Der Investitionsplan (Produktgruppe 01.40, Maßnahme 0373, grüne Blätter, Seite 4) sieht ab 2012 jährlichen Grunderwerb in Höhe von 256.000 Euro vor, gleichzeitig jährliche Erlöse von 154.000 Euro. So entsteht ein jährlicher Zuschussbedarf von 102.000 Euro, der womöglich über Kredite zu finanzieren wäre. Angesichts der zu erwartenden Haushaltssituation 2012 sollen sich An- und Verkäufe ausgleichen.
Mit freundlichen Grüßen
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Susanne Stocks Hermann Pöhling
Fraktionsvorsitzende Stellv. Fraktionsvorsitzender
13. Januar 2012 Wann: 01.02.2012 / 19.30 Uhr
Wo: Ratinger Brauhaus, Bahnstraße 15
Thema: „ Gemeinwohl – Ökonomie“
Es wird immer deutlicher, so wie wir derzeit wirtschaften, kann es nicht weiter gehen.
Getreideernten werden zu Biosprit, die Warenterminbörsen treiben ganze Weltregionen in den Hunger, die Globalisierung vernichtet Arbeitsplätze, die ungebremste Finanzwirtschaft vernichtet Kapital, Griechenland wird in die Armut katapultiert, die Welt wird ökologisch ruiniert. Weiterlesen…
9. Januar 2012 Antrag für den Haushalt 2012 und die nächste Bezirksausschusssitzung Ratingen West:
TOP Investitionsplanung 2012: Bedarfsgesteuerte Fußgängerampel und Fahrradabstellanlage an der Haltestelle Ratingen-Felderhof
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Frau Vorsitzende,
die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt, dass der Bezirksausschuss Ratingen West in seinen Beratungen zur Investitionsplanung 2012 folgenden Beschluss fasst:
1. Die Verwaltung wird beauftragt, an der Haltestelle Ratingen-Felderhof für eine bedarfsgesteuerte Fußgängerampel zu sorgen, die das gefahrlose Überqueren der Düsseldorfer Straße ermöglicht. Sie soll sich dazu kurzfristig mit der Rheinbahn und dem Landesbetrieb Straßen ins Benehmen setzen und eine gemeinsame Finanzierung des Vorhabens erreichen. Sollte eine Einigung nicht möglich sein, ist die Finanzierung des Vorhabens aus eigenen Mitteln vorzunehmen und in den Haushalt 2012 vorsorglich einzustellen.
2. Zur Umsetzung einer möglichen Eigenfinanzierung der Maßnahme durch die Stadt, wird der Ratsbeschluss vom 13.07.2010 wie folgt modifiziert: „Die Anlage einer durch Lichtzeichen gesteuerten Fußgängerquerung an der Haltestelle Felderhof auf Kosten der Stadt Ratingen wird unter der Annahme zugestimmt, das eine andere Realisierung kurzfristig nicht möglich ist.“
3. Für die besagte Haltestelle wird der Bau einer Fahrradabstellanlage beantragt. Weiterlesen…
13. Dezember 2011  Susanne Stocks - Fraktionsvorsitzende
Antrag zur Vorlage Nr. 352/2011 „Rathaus 2015“: Bürgerbeteiligung
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
zur o.g. Vorlage stellen wir folgenden Antrag:
„Im weiteren Planungsverfahren sind die Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung auszuschöpfen. Um dies zu gewährleisten, wird ein externes Büro mit der Planung und Durchführung eines Bürgerbeteiligungsverfahrens beauftragt.“
Begründung:
Beim Thema „Rathaus“ ist bisher viel Vertrauen, vor allem durch die nicht umgesetzten Bürgerentscheide, verspielt worden. Auch die im März 2011 getroffenen Entscheidung, die durchaus einen Kompromiss darstellen könnte zwischen Sanierung und Abrissbefürwortern, ist ohne öffentliche Diskussion und Bürgerbeteiligung beschlossen worden. Weiterlesen…
6. Dezember 2011 Antrag StUmA am 06.12.2011 zum TOP 9:
Kreuzungsausbau Homberger Str./Fester Str./Balcke-Dürr-Allee
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrter Herr Pöhling,
die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen bittet, folgenden Beschluss zu fassen:
1. Die vorgelegten Planungen zum Kreuzungsausbau werden abgelehnt.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, eine Verkehrszählung zu den Verkehrsströmen mit Ziel Edeka-Markt durchzuführen. Im Anschluss daran sind die durch einen Umzug des Edeka-Marktes zu erwartenden Verkehrsverlagerungen darzustellen.
3. Es ist seitens der Verwaltung angesichts der neuen Verkehrsströme im Rahmen eines Gesamtkreuzungskonzeptes alternativ ein Angebotsstreifen für den Radverkehr stadtauswärts auf der Homberger Straße unter den Bedingungen darzustellen:
a) dass zum einen das Parken zwischen den Bäumen, bei Erhalt der Bäume, abgeschafft wird und
b) zum anderen, die separate Rechtsabbiegespur stadteinwärts auf der Homberger Straße in die Fester Straße zwecks Raumgewinn wegfällt.
4. Für die Menschen, die zu Fuß oder mit dem Rad aus dem nördlich der Homberger Straße liegenden Wohnbereich kommend zum neuen Standort des Edeka-Marktes gelangen wollen, ist eine sichere Überquerung auf der Homberger Straße zu schaffen.
5. Die Maßnahmenplanung zur Radwegeführung sind vom ADFC mit zu begleiten. Weiterlesen…
5. Dezember 2011  Hermann Pöhling - stellvertretender Fraktionsvorsitzender
Pressemitteilung
Vor 18 Jahren wurde Ratingen Mitglied im Klima-Bündnis europäischer Städte. Die Stadt verpflichtete sich, den Ausstoß von CO2 bis 2010 auf die Hälfte zu reduzieren. „Diesem Ziel sind wir nicht einen Deut näher gekommen“, so Felix Gorris, umweltpolitischer Sprecher und Ratsmitglied von Bündnis 90/Die Grünen. Im Gegenteil stelle der Klimaschutzbericht für 2010 sogar einen Anstieg der gesamten CO2 Emissionen um 3 % gegenüber 1992 fest und dokumentiere damit „Reduktionsziele werden weit verfehlt“. Weiterlesen…
5. Dezember 2011 Susanne Stocks - Fraktionsvorsitzende
Pressemitteilung
Keine Entscheidung ohne Bürgerbeteiligung
In Sachen Rathaus sind die Bürgerinnen und Bürger schon mehrfach von CDU, SPD, BU und Verwaltung ignoriert worden. Erst wurden den Bürgerentscheiden nicht gefolgt und vor einem halben Jahr schuf die Ratsmehrheit in einer Überrumplungsaktion ohne Bürgerbeteiligung Fakten.
„Nun, wo die Rahmenbedingungen festgezurrt sind und praktisch nur noch über gestalterische Details entschieden wird, erinnern CDU, SPD und BU sich wieder an die Bürgerinnen und Bürger. Besser spät als nie“, kommentiert Susanne Stocks, Fraktionsvorsitzende der bündnisgrünen Ratingen. Weiterlesen…
3. Dezember 2011  Ich habe ein Satellitenfoto des Rhein-Ruhr-Gebietes, auf dem man in einem Meer von roten Flächen (bebautes Gebiet) und grün-braunen Rechtecken (landwirtschaftliche Flächen) einen kleinen dunkelgrünen Fleck entdeckt.
Dieser kleine, dunkelgrüne Fleck ist der Wald, der Ratingen umgibt. In Richtung Düsseldorf ist schon keine Lücke mehr in der bebauten Fläche zu erkennen.
Das Bild macht deutlich, wie bedroht das bisschen Natur um Ratingen herum ist. Die Idee, dass wir mit einem „ modernen Freizeitkonzept“ von unbekannten Privatinvestoren ein neues „Aushängeschild“ für Ratingen am Blauen See hätten, erfüllt mich angesichts der uns umgebenden Städte mit Grausen. Weiterlesen…
22. November 2011 PRESSEMITTEILUNG
Diejenigen, die sich mit der jüngeren Geschichte des „Freizeitparks“ Blauer See auskennen, staunen über die hektischen Aktivitäten einiger Kommunalpolitiker, besonders seitens der CDU und der SPD.
Dabei sind es gerade die Ratsmitglieder dieser beiden Parteien, die seit Ende der 80er Jahre den Niedergang besonders der Naturbühne zu verantworten haben. Weiterlesen…
20. Oktober 2011 Presseerklärung
Ablehnung des Sozialtickets in Ratingen ein Armutszeugnis für unsere Stadt
“Die Stadt Ratingen macht mal wieder mit Negativbeispielen von sich reden, statt durch innovative, solidarische Politik. Obwohl sie eine der wohlhabendsten Kommunen in NRW ist, hat der Rat der Stadt sich mit dem Stimmen von CDU/BU/FDP als Wegbereiter einer Ablehnung des Kreises Mettmann zur Einführung des Sozialtickets hervorgetan. Der Kreis Mettmann ist der einzige Kreis in ganz NRW, der seinen einkommensschwachen BürgerInnen und Bürgern das Sozialticket und die damit verbundene Teilhabe durch Mobilität verweigert.”
Susanne Stocks
Fraktionsvorsitzende
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