Sehr geehrter Herr Birkenkamp, sehr geehrter Herr Willmann,
wir beantragen im Rahmen einer Vorlage Auskunft über die jetzige und zukünftige Nutzung der ehemaligen Heinrich-Heine-Schule im Schulzentrum Lintorf zu bekommen. Weiterlesen…
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22. Februar 2010
Gemeinsamer Antrag von Bündnis 90 / Die Grünen und SPD Sehr geehrter Herr Bürgermeister, wir beantragen: 1) Der Rat der Stadt Ratingen hebt den Beschluss vom 31.03.2009 zur Einrichtung von 1,5 Stellen „Kommunale Energieberatung“ auf. 2) Der Rat der Stadt Ratingen beschließt die Schaffung einer Energieberatung durch die Verbraucherzentrale NRW gemäß des Angebots der Verbraucherzentrale NRW aus Oktober 2009. Die erforderlichen Kosten von 57.500 € pro Jahr sind bereit zu stellen. 3) Die Verwaltung wird beauftragt, umgehend mit der Verbraucherzentrale NRW einen Vertrag abzuschließen, um spätestens zum 1. Juli 2010 die Energieberatung beginnen zu können. 4) Für die Beratungsstelle sind die Räumlichkeiten des ehemaligen Verkehrsbüros bereitzustellen.
5) Die Verwaltung informiert den Rat und seine Ausschüsse über die weiteren Verhandlungen zwischen dem Kreis, den kreisangehörigen Städten und der Verbraucherzentrale, um ggf. eine kreiseinheitliche Lösung für die Verbraucherberatung und die Energieberatung zu finden. Weiterlesen… 22. Februar 2010
Pressemitteilung
-Verwaltung korrigiert Vorlagen- In den Vorlagen327-384-396/2010 – alle Homberg betreffend- hatte die Verwaltung noch ausgeführt, dass die darin enthaltene Verhinderungsauflage von Kleinwindanlagen „…ein Beitrag zur Vermeidung von örtlich wirkenden Emissionen sowie zum örtlichen Klimaschutz…“ sei. Auch wurde dort ausgeführt, dass damit der „… umweltpolitisch angestrebten Nutzung Erneuerbarer Energien Rechnung getragen…“ würde. B90/ Die Grünen hatte diesen provozierenden Widerspruch reklamiert. Die Verwaltung hat nun in den Ergänzungsvorlagen 62-63-64/2010 diesen Passus entfernt. Weiterlesen… 17. Februar 2010
Pressemitteilung
Schluss mit dem Raubzug durch die kommunalen Kassen
Ratingen – Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen lehnt die Planungen für weitere Steuergeschenke in ungeahnter Größenordnung ab. Bereits beschlossene unsinnige Gesetze – wie das Wachstumsbeschleunigungsgesetz – sollen rückgängig gemacht werden. NRW selbst muss wieder zu einer verlässlichen Finanzpolitik zurückkehren. „Das Land darf nicht Aufgaben und Lasten ohne angemessenen finanziellen Ausgleich auf die Kommunen abschieben. Sonst werden auch in Ratingen im nächsten Jahr buchstäblich die Lichter ausgehen!“ sagt Hermann Pöhling, Fraktionsvize im Stadtrat. Weiterlesen… 10. Februar 2010
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, wg. Besonderer Dringlichkeit beantragen wir zur Sitzung des Rates am 23. Februar 2010 folgenden Tagesordnungspunkt: „Rechtssicherheit für den Erhalt und Ausbau der Klinik für Suchtkranke (Schwarzbachklinik) schaffen“ Weiterlesen… 9. Februar 2010
PRESSEMITTEILUNG
Als längst überfällig bezeichnen die Grünen das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes hinsichtlich der Hartz IV-Regelsätze für Kinder. “Die bisherige Regelung“, erklärt die Grüne Fraktionsvorsitzende und Landtagsdirektkandidatin Susanne Stocks, geht meilenweit an der Lebenswirklichkeit vorbei. Wer ernsthaft meint, dass für ein Kind unter sechs Jahren 215 € pro Monat ausreichen oder ca. drei Euro pro Tag für Nahrungsmittel genug sind, hat von der Realität keine Ahnung. Der enorme Neu-Bedarf bei Kindern an Schuhen, Kleidung sowie Bildungsausgaben ist mit der Zahlung von nur 60 bis 80 % des Erwachsenenregelsatzes nicht vereinbar. Die Verfassungsrichter stellen die Praxis nun wieder vom Kopf auf die Füße. Kinder von Hartz IV-Beziehern haben wie alle anderen auch ein Recht auf ein lebenswertes Leben, soziale und kulturelle Teilhabe.” Weiterlesen… 9. Februar 2010
Antrag zu TOP 6 der Sitzung des Sportausschusses vom 10.02.2010: Haushaltsberatung Sehr geehrter Herr Schierenbeck, wir beantragen: 8. Februar 2010
Haushaltsantrag zu IP-Entwurf 2009 / 2013 im Schulausschuss am 17.2.2010 Bereitstellung von mobilen Medien für die weiterführenden Schulen in Höhe von 21.000 € Sehr geehrter Herr Birkenkamp, sehr geehrter Herr Willmann, wir beantragen für jede der 7 weiterführenden Schulen 2 Notebook-Beamer-Koffer (à 1.500€) für den flexiblen Einsatz im Unterricht. Weiterlesen… 1. Februar 2010
Haushaltsantrag 2010 Vorschlag VCD/BUND: Einrichtung einer Schnellbuslinie Ratingen-Lintorf – Düsseldorf Flughafenfernbahnhof
Sehr geehrter Herr Birkenkamp, wir beantragen, dass die Stadt Ratingen sich der Initiative von VCD und BUND bzgl. der Einrichtung einer Schnellbuslinie von Lintorf zum Fernbahnhof am Flughafen Düsseldorf anschließt, diesbezüglich Gespräche mit der Rheinbahn einleitet sowie entsprechende Mittel für die Buslinie in den Haushalt einstellt. Weiterlesen… |
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