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27. September 2011 Vor ca. 30  interessierten Bürgern hielt Stefan Engstfeld, Europapolitischer Sprecher der GRÜNEN im Landtag, am Mittwoch Abend einen kompakten Vortrag zur derzeitigen Finanzkrise.
Dabei betonte er, dass nicht der Euro in der Krise ist, der Euro steht nach wie vor hoch im Kurs, sondern das politische System.
Aus der Finanzkrise 2008 hat man bis heute im Euroraum keine vernünftigen Konsequenzen gezogen. Weder wurde der Bankensektor reguliert, ein großer Teil der Staatsschulden ist die Folge der Bankenrettung, die Unternehmensbesteuerung wurde nicht harmonisiert, nur zögerlich wird im Euroraum eine Schuldenbremse für die Staatshaushalte eingeführt, es gibt noch immer keine Transaktionssteuer, um die Spekulation einzudämmen, und es gibt immer noch keine Europäische Ratingagentur. Weiterlesen…
27. September 2011 Pressemitteilung
Gemeinsam mit der Caritas Kreis Mettmann veranstaltet der Ortsverband von Bündnis 90/Die Grünen eine Spendenaktion “Fahrräder für Flüchtlinge.“
Am Samstag, den 1. Oktober, steht der grüne Stand von 10 bis 13 Uhr auf dem Rathausvorplatz, wo gebrauchte, aber verkehrstüchtige Räder angenommen werden! Kleine Mängel sind kein Problem! Die Flüchtlinge würden sich über Damen- und Herrenräder sowie einige Kinderfahrräder freuen. Bürgerinnen und Bürger, die ihr altes Fahrrad nicht selbst zum Rathausvorplatz transportieren können, können am Stand ihre Anschrift hinterlassen, das Rad wird dann abgeholt.
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27. September 2011 Sitzung des Rates am 29.09.2011
Antrag zur Aufnahme auf die Tagesordnung wegen besonderer Dringlichkeit
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
wegen besonderer Dringlichkeit beantragen wir zu o.g. Sitzung des Rates folgenden Tagesordnungspunkt:
„Hängepartie beenden – Klage zur Werner Heisenberg Schule umgehend zurückziehen“.
Begründung:
Im Rechtsstreit um die Entscheidung der Bezirksregierung, aufgrund zu geringer Anmeldezahlen keine neue Eingangsklassen in der Werner-Heisenberg-Schule mehr zuzulassen, hat die Stadt Ratingen beim VG Düsseldorf eine Niederlage erlitten. Es ist nicht davon auszugehen, dass die Stadt vor dem OVG einen Erfolg erzielt. Weiterlesen…
21. September 2011 Pressemitteilung
21. Sep 2011
Zum bevorstehenden Regiogipfel der rheinischen Bürgermeister, Landräte und Oberbürgermeister am morgigen Donnerstag fordern die GRÜNEN in der Region eine stärkere Zusammenarbeit für den Schienenausbau. Vor der Presse erläuterten VertreterInnen der Ratsfraktionen aus Düsseldorf, Wuppertal, Ratingen und Viersen verschiedene Verkehrsprojekte, die trotz guter Prognosen immer noch nicht umgesetzt sind.
Susanne Stocks aus Ratingen verwies auf die Reaktivierung der Ratinger Weststrecke von Duisburg nach Düsseldorf: „Ratingen-West und Lintorf sind ohne Bahnanschluss, die S 6 ist keine Alternative, sie ist schon heute im Berufsverkehr hoffnungslos überfüllt.“
Gerta Siller aus Wuppertal benannte die Verlängerung der S 28 nach Wuppertal: „Das würde neue Gebiete erschließen und eine Alternative zur überfüllten S 8 bieten. Außerdem profitierten dann auch die Kalkwerke mit ihren Arbeitsplätzen von der sanierten Trasse“.
Martina Maaßen aus Viersen interessiert die westliche Verlängerung der S 28 nach Viersen und Venlo: „Beim ersten Stück ist die Trasse Kaarst-Viersen noch vorhanden und der Aufbau kostengünstig zu realisieren, beim zweiten Teilstück geht es um den zweigleisigen Ausbau, um ein Nadelöhr zu beheben. Davon profitieren Nahverkehr und Güterverkehr. Und die Idee einer Fernverbindung Eindhoven-Venlo-Düsseldorf wäre möglich.“
Norbert Czerwinski aus Düsseldorf bemängelte, dass lokales Konkurrenzdenken gegenseitig hemmt, statt regionale Verkehrspakete zu schnüren und gemeinsam zu vertreten. „Düsseldorf als Pendlerhochburg ist dringend darauf angewiesen, dass im Umland attraktive Alternativen zum Autoverkehr angeboten werden. Verkehrspolitik verträgt kein Kirchturmdenken.“ Gemeinsam erklärten sie, dass regionale Zusammenarbeit sich nicht in der gemeinsamen Bötchenfahrt erschöpfen darf.
13. September 2011 Gemeinsamer Antrag von Bündnis 90/Die Grünen und SPD zum Haupt- und Finanzausschuss am 22.09.2011: Einführung Sozialticket im Kreis Mettmann
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
die Fraktionen SPD und Bündnis 90/ Die Grünen stellen zum Haupt- und Finanzausschuss am 22.09.2011 folgenden Antrag:
Der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Ratingen begrüßt das Vorhaben der Einführung eines Sozialtickets im Kreis Mettmann und fordert den Bürgermeister auf, eine positive Stellungnahme für die Stadt Ratingen abzugeben.
Begründung:
Mit der Einführung des Sozialtickets wird in NRW ein wichtiger Beitrag zur Verbesserung der Mobilität für alle Bevölkerungsschichten zu einer aktiven Teilhabe an der Gesellschaft geschaffen. Mobilität garantiert Teilhabe und kann von Transferleistungsbeziehern/innen nicht allein durch die Mobilitätsanteile im Regelsatz bestritten werden, die rd. 15 € betragen. Weiterlesen…
13. September 2011 Antrag zur TOP 5 Beschlussvorlage 150/2011 der Bezirksausschusssitzung Ratingen Mitte am 14.09.2011
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrter Herr Vorsitzender,
die Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen beantragt die Vertagung der Vorlage 150 / 2011 „Satzung über die Gestaltung baulicher und sonstiger Anlagen, sowie die Gestaltung von Werbeanlagen und Warenautomaten, der Warenauslagen im Straßenraum sowie der Außengastronomie und über die Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzung an öffentlichen Straßen in der Ratinger Innenstadt“. Weiterlesen…
26. August 2011 Antrag
Die Verwaltung wird beauftragt in den nächsten Sitzungen des Stuma jeweils einen Sachstandsbericht zu den Projekten
- Querung der Kalkbahn am Stellwerk
- Querung der Kalkbahn an der alten Lintorfer Straße/ Bezirkssportanlage sowie Junkernbusch
vorzulegen und das bis zum Abschluss der jeweiligen Maßnahme. Weiterlesen…
10. August 2011 Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN:
Die Verwaltung wird beauftragt:
- zu prüfen und in einer Vorlage darzustellen, welche Projekte in Ratingen für eine Beantragung der Mittel aus dem EEEF (European Energy Efficiency Fund) in Frage kommen.
- den zuständigen Ausschüssen und dem Rat kurzfristig die Ergebnisse zur Beschlussfassung vorzulegen und beim EEEF eine Förderung zu beantragen.
Begründung: Weiterlesen…
15. Juli 2011 Pressemitteilung
Auf dem Gelände der Bergischen Universität Wuppertal fand heute der 1. Kongreß „hundertprozentig.ERNEUERBAR“ statt.
Von 8 – 17 Uhr hatten die 250 Teilnehmer Gelegenheit sich in 6 Foren über die kurz und mittelfristigen Perspektiven des Umbaus der Energieversorgung zu informieren: weg vom der Atomkraft und den fossilen Energien hin zu einer hundertprozentigen Versorgung mit Erneuerbaren Energien.
In seinem Referat sprach Johannes Remmel, der NRW Minister für Umwelt und Klimaschutz des Landes NRW vom Umbau der Energieversorgung als einer industriellen Revolution. Um diese Herausforderung stemmen zu können ist ein breites Bündnis aller Schichten der Bevölkerung, Parteien, Verwaltungen, Organisationen, Industrie usw. gefordert auf dieses Ziel hin zu arbeiten. Das nach der Sommerpause zu erwartende neue Klimaschutzgesetz soll dazu beitragen. Weiterlesen…
14. Juli 2011 Pressemitteilung
Das NRW-Umweltministerium hat am 11. Juli einen neuen Windenergieerlass veröffentlicht, der es endlich ermöglicht den Ausbau der Windenergie vor Ort zu forcieren und durch die Produktion Erneuerbarer Energie in unserer Kommune Wertschöpfung für Ratingen zu erzeugen.
Dazu erklärt Felix Gorris, B90/ Die Grünen: „Verschwunden sind die von schwarz-gelb eingeführten pauschalen Abstände und Höhenbegrenzungen, die den Ausbau so lange behindert haben. Stattdessen findet eine Anpassung der Abstände und Windradhöhen an die jeweiligen lokalen Bedingungen statt. Auch wurden nun Möglichkeiten zur Bürgerbeteiligung und zur Nutzung von schon vorhandenen Infrastrukturtrassen zum Ausbau der Windenergie aufgenommen.
Gleichzeitig werden weder die Belange des Naturschutzes vernachlässigt, noch die kommunale Planungshoheit eingeschränkt.
Wir freuen uns, dass damit auch in Ratingen der Weg frei ist für einen Beitrag zur Energiewende vor Ort, die sowohl dem Klimaschutz als auch der regionalen Wertschöpfung dient. Jetzt ist es im Zusammenhang mit der aktuellen Festsetzung von Windkraftkonzentrationsflächen in Ratingen möglich, die Rahmenbedingungen für die Windenergienutzung neu zu setzen. Ausführlich befasst sich der Erlass mit der Möglichkeit der Errichtung von Bürgerwindparks.
Auch finden wir die vom Ministerium angebotene Beratung zur Planung und zum Ausbau der Windenergie für Kommunen und Investoren sehr hilfreich.“ Weiterlesen…
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interessierten Bürgern hielt Stefan Engstfeld, Europapolitischer Sprecher der GRÜNEN im Landtag, am Mittwoch Abend einen kompakten Vortrag zur derzeitigen Finanzkrise.
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