wg. Besonderer Dringlichkeit beantragen wir zur Sitzung des Rates am 23. Februar 2010 folgenden Tagesordnungspunkt:

„Rechtssicherheit für den Erhalt und Ausbau der Klinik für Suchtkranke (Schwarzbachklinik) schaffen“

Inhaltlich beantragen wir zu diesem TOP:

„Auf Basis der Beschlusslage des Rates vom 16.12.2008 zur Einleitung des B-Planverfahrens SW 160 2. Änderung „Schwarzbachklinik/Niederbeckweg“ unterstützt der Rat der Stadt Ratingen nachdrücklich die Investitionspläne des Deutschen Ordens für die Erweiterung der Schwarzbach-Klinik.

Die Verwaltung hat sich seinerzeit mit Zustimmung der Bezirksregierung Düsseldorf dem Rat ein beschleunigtes Verfahren auf Basis des § 13 a BauGB vorgeschlagen. Auf der Basis der Zustimmung durch die Kommunalaufsicht hat der Rat der Stadt dem Vorschlag der Verwaltung die Zustimmung erteilt. Der BUND hat nunmehr in einem Schreiben an die oberste Bauaufsichtsbehörde erhebliche Bedenken gegen diesen Verfahrensvorschlag vorgetragen. Aus naturschutzfachlicher Sicht werden rechtliche Bedenken dahingehend vorgetragen, dass es sich bei dem Planbereich um einen Außenbereich handelt und vor diesem Hintergrund die Anwendung des § 13 a BauGB nicht gesetzeskonform ist.

Der Rat der Stadt Ratingen stellt fest, dass für die vom Rat der Stadt unterstützen Erweiterungspläne der notwendige Interessensausgleich zwischen den Belangen des Investors, der angrenzenden Nutzungen und den Umweltbelangen herzustellen ist. Für alle Beteiligten einschließlich der Belange des Umweltschutzes ist Planungsrecht mit eindeutiger Rechtssicherheit zu schaffen. Die Verwaltung wird deshalb beauftragt, dass Änderungsverfahren für den Bebauungsplan SW 160 2. Änderung nicht als Bebauungsplan der Innenentwicklung, sondern als verbindlichen Bauleitplan gemäß des dritten Abschnitts BauGB durchzuführen.“

Mit freundlichen Grüßen

Susanne Stocks

Fraktionsvorsitzende

Vorschlag VCD/BUND: Einrichtung einer Schnellbuslinie Ratingen-Lintorf – Düsseldorf Flughafenfernbahnhof

Sehr geehrter Herr Birkenkamp,

wir beantragen, dass die Stadt Ratingen sich der Initiative von VCD und BUND bzgl. der Einrichtung einer Schnellbuslinie von Lintorf zum Fernbahnhof am Flughafen Düsseldorf anschließt, diesbezüglich Gespräche mit der Rheinbahn einleitet sowie entsprechende Mittel für die Buslinie in den Haushalt einstellt.

Begründung:

Wann die Westbahn kommt, ist trotz ermutigender Nachrichten unklar. Bis es soweit ist, ist die Anbindung der Lintorfer an den Flughafenbahnhof denkbar schlecht: nur mit Umsteigen und einer unverhältnismäßig langen Fahrzeit. Diese Situation könnte mit der Einführung einer Schnellbuslinie deutlich verbessert werden.

Ein weiterer Vorteil wäre die Führung über die Lintorfer Straße bis zum Medienzentrum, wo eine zentrumsnahe Haltestelle eingerichtet werden könnte und die zukünftigen Bewohner des ehemaligen Geländes der Feuerwache an den ÖPNV direkt angebunden werden könnten.

Auch Fahrgäste aus Ratingen-Mitte, Süd, Felderhof, Eckkamp und der Grachtensiedlung, die zum Flughafenbahnhof wollen, würden von dieser Linie profitieren, da sie den Flughafenbahnhof direkt anfahren soll und nicht mit dem zeitraubenden Umweg über West wie die Linie 759.

Mit freundlichen Grüßen

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Susanne Stocks                     Felix Gorris

Fraktionsvorsitzende        Sprecher Stadtentwicklung und Umwelt

Edeltraud Bell

SB Lintorf/Breitscheid

Bernd Schultz/Christian Otto                  Mareike Grigo/Hubert Vonnahme

SB Bezirksausschuss Mitte                        SB Bezirksausschuss West

Anlage: Brief VCD/BUND vom 30.1.2010