Grüne: „Kürzungen der Bundesregierung gefährden energetische Gebäudesanierung im Kreis Mettmann“

Klammheimlich, mitten in den Sommerferien, reduziert die bundeseigene Förderbank „Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW)“ ihre Programme „Energieeffizient Sanieren“ zum 01.09.2010 erheblich. So wird der Programmbereich „Einzelmaßnahmen“ – z. B. Dämmung, Heizungserneuerung, Fensteraustausch oder Lüftungseinbau – komplett gestrichen. Sondermaßnahmen wie der Austausch von Nachtspeicheröfen werden ebenfalls nicht mehr gefördert.

Felix Gorris (Grüne) aus dem Kreis Mettmann dazu:

„Die Ursache für die erneuten Verschlechterungen in den KfW-Programmen sind die von der Bundesregierung drastisch reduzierten Haushaltsmittel in diesem Bereich von 2,2 Mrd. Euro in 2009 auf 1,35 Mrd. Euro in 2010. Im nächsten Jahr sollen es nach den Haushaltsplanungen der Bundesregierung sogar nur noch 450 Mio. Euro sein.

Die Kürzungen der Bundesregierung sind aus Haushaltsgründen unverständlich. Jeder Förder-Euro löst 8 Euro Investitionen aus. Die Programme finanzieren sich damit schon über höhere Mehrwertsteuereinnahmen von selbst – wie auch Studien der Bundesregierung belegen.

Die Kürzungen wirken sich auch in unserer Region ganz konkret aus. So wurden 2009 im Kreis Mettmann aus dem Programmbereich „Einzelmaßnahmen“ die Sanierung von 1040 Wohnungen mit 13 Mio. Euro von der KfW gefördert, die jetzt komplett als Aufträge für das Bauhandwerk wegfallen.

Zusammen mit den anderen Programmbereichen „Energetisch Sanieren und Bauen“ der KfW flossen 2009 insgesamt 42 Mio. Euro Kreditmittel und Zuschüsse des Bundes in den Kreis Mettmann, womit 3927 Wohnungen energieeffizient saniert oder gebaut werden konnten. In 2010 und erst recht in 2011 wird die Summe aber sehr viel kleiner ausfallen infolge der unverständlichen Kürzung der Haushaltsmittel durch die Bundesregierung.

Leidtragende sind Wohnungseigentümer, die eine Sanierung nicht mehr finanzieren können, Mieter, die eine unveränderte hohe Heizkostenrechnung haben werden, Handwerksbetriebe, denen die Aufträge fehlen und das Klima, das mit unnötigen CO₂-Emissionen belastet wird.

Wir verbrauchen 40% der Energie für das Heizen und Kühlen von Gebäuden, müssen dafür für viele Milliarden Euro Gas und Öl importieren und belasten mit den CO2-Emissionen das Klima. Um das zu ändern, müssen wir unseren Häuser energetisch sanieren, denn etwa 80% unseres Gebäudebestandes entspricht nicht mehr den aktuellen Standards. Dazu brauchen wir eine Sanierungsquote von 3 Prozent pro Jahr. Doch derzeit sind es nicht einmal 1 Prozent. Das heißt, es würde 100 Jahre dauern bis alle Häuser saniert sind.

Aber eine Erhöhung der Sanierungsquote rückt mit jeder Kürzung der erfolgreichen KfW-Programme durch die Bundesregierung in immer weitere Ferne. Dabei hatte die schwarz-gelbe Bundesregierung im Koalitionsvertrag noch eine Verstetigung der Mittel für diesen Bereich in Aussicht gestellt.

Unter solchen Kürzungen leiden Bauindustrie und -handwerk, denn hier sind in den vergangenen Jahren durch die KfW-Förderung viele Arbeitsplätze als Ersatz für den immer weiter schrumpfenden Neubaubereich entstanden.

Die Bundesregierung von Dr. Angela Merkel muss endlich lernen, dass Kürzungen bei der Förderung der Gebäudesanierung nur schaden und niemanden nützen.“

Felix Gorris

B90/ Die Grünen

Mitglied im

Stadtrat Ratingen

Kreistag Mettmann

Tel 02102 25376 Fax 02102 702752

Mob 0174 7743085

wir beantragen für die o.a. Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt den TOP

Umsetzung Aktionsplan Klimaschutz Ratingen: Vorstellung des Klimaberichts 2009.

Begründung:

Der Rat hat am 22.04.2008 den Aktionsplan einstimmig beschlossen. Unter Ziffer 6 heißt es:

„Der Energiebeauftragte der Stadt Ratingen wird deshalb jährlich einen Klimaschutzbericht (erstellen), in dem

- die Entwicklung von Kennzahlen zum Klimaschutz aufgezeigt werden,

- eine CO2- Bilanz erstellt wird,

- eine Umsetzungskontrolle des Aktionsprogramms Klimaschutz erfolgt und

- Möglichkeiten der Kampagnenentwicklung und Öffentlichkeitsarbeit dargestellt werden um

- Multiplikatoreffekte für private Haushalte und gewerbliche Unternehmen zu erzielen.

Durch den Klimaschutzbericht und die Umsetzungskontrolle wird sichergestellt, dass der Aktionsplan Klimaschutz keine einmalige sondern eine Daueraufgabe ist!“

Wir beantragen weiterhin, den Klimabericht in den Folgejahren ohne besondere Beantragung auf die Tagesordnung zu setzen.

Mit freundlichen Grüßen

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Susanne Stocks

Fraktionsvorsitzende

Felix Gorris

Sprecher für Stadtentwicklung und Umwelt

Umweltfreundlicher Fuhrpark, Vorlagen 157/2008 und 358/2008

Sehr geehrter Herr Birkenkamp,

wir beantragen zu oben genannten Beschlussvorlagen:

1. Als dringend notwendiger Beitrag zur CO2-Reduktion müssen der Fahrzeugbestand des Fuhrparks bzw. die Kilometerleistung insgesamt und der Treibstoffverbrauch reduziert werden. Die Möglichkeiten zur Umsetzung sollen in einer Vorlage dargestellt werden.

1. Bei Neuanschaffungen ist aus den im Rahmen der Ausschreibung angebotenen Fahrzeugen jeweils das für den vorgesehenen Zweck geeignete Fahrzeug mit der geringsten CO2-Emission anzuschaffen.

Mit freundlichen Grüßen

Für die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen

Susanne Stocks, Fraktionsvorsitzende

Hermann Pöhling, stellv. Fraktionsvorsitzender