Die Verwaltung wird beauftragt:

1. zu prüfen und in einer Vorlage darzustellen, welche Projekte in Ratingen für eine Beantragung der Mittel aus dem EEEF (European Energy Efficiency Fund) in Frage kommen.
2. den zuständigen Ausschüssen und dem Rat  kurzfristig die Ergebnisse zur Beschlussfassung vorzulegen und beim EEEF eine Förderung zu beantragen.

Begründung:

Städte, Kommunen und Kreise sind entscheidende Akteure zur Steigerung der Energieeffizienz und somit der Senkung von CO₂-Emissionen. Denn diese können mittels Bebauungsplänen und Vorgaben für die Verkehrs- sowie Versorgungsinfrastruktur die Rahmenbedingungen für energieeffiziente Städte setzen.

Die Europäische Union hat als Folge der weltweiten Wirtschaftskrise am 13. Juli 2009 unter anderem ein Konjunkturbelebungsprogramm für den Bereich Energie (European Energy Programme for Recovery – EEPR) aufgelegt. Daraus geht der European Energy Efficiency Fund (EEEF) hervor, der beabsichtigt, eine marktbasierte Finanzierung für öffentliche, wirtschaftlich tragfähige Energieeffizienz- und erneuerbare Energieprojekte in der EU zur Verfügung zu stellen. Der EEEF trägt damit dazu bei, die EU-Ziele bezüglich Treibhausgasemissionen, Erneuerbaren Energien und Energieeffizienzmaßnahmen zu erreichen.

Folgende  Maßnahmen sollen unterstützt werden:

a) Projekte für öffentliche Gebäude, bei denen Lösungen auf der Grundlage regenerativer Energien und/oder der Energieeffizienz zum Einsatz kommen.

b) Investitionen für hoch-energieeffiziente Kraft-Wärme-Kopplungssysteme (KWK) und Fernwärme- und Fernkühlungsnetze (insbesondere wenn mit regenerativen Energiequellen betrieben).

c) Dezentrale regenerative Energiequellen im lokalen Kontext und ihre Integration in die Stromnetze.

d) Stromerzeugung im kleinsten Maßstab aus erneuerbaren Energien.

e) Saubere städtische Verkehrsmittel zur Steigerung der Energieeffizienz und Einbeziehung regenerativer Energien, mit einem Schwerpunkt bei öffentlichen Verkehrsmitteln, Elektro- bzw. Wasserstofffahrzeugen und bei der Verringerung von Treibhausgasemissionen.

f) Lokale Infrastrukturen, einschließlich effizienter Außenbeleuchtung öffentlicher Infrastrukturen wie Straßenbeleuchtung, Stromspeicherungslösungen und intelligenter Netze, bei denen in vollem Umfang die Möglichkeiten der IKT genutzt werden.

g) weitere Mittel stehen für die technische Unterstützung von lokalen, regionalen oder nationalen Behörden bei der Umsetzung von Maßnahmen im Bereich Energieeffizienz und erneuerbare Energien zur Verfügung.

Energieeinsparung, die Steigerung der Energieeffizienz und der Ausbau der Erneuerbaren Energien sind wichtig, wenn die kommunalen, nationalen und internationalen Klimaschutzziele erreicht werden sollen.
In Ratingen besteht in allen drei Bereichen noch erhebliches Ausbaupotenzial, welches durch konkrete Projekte wie z.B. ein HKW für den Bereich Neubau/ Sanierung Rathaus und in der Nähe befindliche Büro- und Verwaltungsgebäude erschlossen werden könnte.

Für die Fraktion  BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN

Susanne Stocks                     Felix Gorris
-Fraktionsvorsitzende-       -Sprecher Stadtentwicklung und Umwelt-

Auf dem Gelände der Bergischen Universität Wuppertal fand heute der 1. Kongreß „hundertprozentig.ERNEUERBAR“ statt.

Von 8 – 17 Uhr hatten die 250 Teilnehmer Gelegenheit sich in 6 Foren über die kurz und mittelfristigen Perspektiven des Umbaus der Energieversorgung zu informieren: weg vom der Atomkraft und den fossilen Energien hin zu einer hundertprozentigen Versorgung mit Erneuerbaren Energien.

In seinem Referat sprach Johannes Remmel, der NRW Minister für Umwelt und Klimaschutz des Landes NRW vom Umbau der Energieversorgung als einer industriellen Revolution. Um diese Herausforderung stemmen zu können ist ein breites Bündnis aller Schichten der Bevölkerung, Parteien, Verwaltungen, Organisationen, Industrie usw. gefordert auf dieses Ziel hin zu arbeiten. Das nach der Sommerpause zu erwartende neue Klimaschutzgesetz soll dazu beitragen.

Weitere Referenten bei diesem sehr informativen Kongress waren u.a.

Dr. Peter Moser, deENet,

Prof. Manfred Fischedick, Wuppertal Institut

Prof. Dr. Lietzmann und Prof. Dr. Zdrallek beide Bergische Uni Wuppertal

Gerd Marx, EnergieAgentur.NRW

und viele andere.

Am Ende war man sich weitestgehend einig: Der Weg und das Ziel sind bekannt – mit Begeisterung, Partizipation und denken in neuen Netzwerken ist die Energiewende zu schaffen!

Die Vorbereitungen für den 2. Kongress im nächsten Jahr beginnen in den nächsten Tagen.

Felix Gorris

B90/ Die Grünen

- Sprecher Stadtentwicklung und Umwelt -

Wo: Ratinger Brauhaus
Bahnhofstr. 15
1. Stock

Thema: Umsteigen auf erneuerbare Energien
Wie schnell geht das?
Was muss getan werden?

2.  Einladung zum Grünen Mittwoch
Wann: 15.06.2011, 19.30 Uhr

Wo: Ratinger Brauhaus
Bahnhofstr. 15
1. Stock

Thema: Bürgerbeteiligung – Bürgerentscheid

TOP Kommunale Konsequenzen aus der Atomkatastrophe in Japan vom 11.03.2011

Antrag: Umstieg auf regenerative Energien und Umsetzung Klimaschutzprogramm

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

namens der Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen bitten wir, nachstehenden Antrag in der o.g. Sitzung zur Abstimmung zu stellen:

1.      Der Rat der Stadt Ratingen beschließt die Umstellung der Stromversorgung der Stadtverwaltung und der kommunalen Liegenschaften auf Ökostrom. Die Stadtwerke und die Sparkasse Hilden-Ratingen-Velbert werden aufgefordert, ebenso zu verfahren.

2.      Ergänzend zum Bezug von Ökostrom wird die Verwaltung der Stadt Ratingen aufgefordert, eine Potenzialerhebung zur Nutzung von Erneuerbaren Energien, Kraft-Wärmekopplung und Energieeinsparungen auf dem Gebiet der Gemeinde durchzuführen und auf der Basis der Förderprogramme von Bund und Ländern diese Potenziale zu heben und verstärkt erneuerbare Energien auf und an städtischen Gebäuden wie Schulen (Photovoltaik, Solarenergie etc.)  zu installieren.

3.      Der Rat der Stadt Ratingen fordert die Verwaltung auf, den im Rat der Stadt Ratingen am 22. April 2008 auf Antrag aller Fraktionen einstimmig beschlossenen Aktionsplan Klimaschutz – Programm gegen den Klimawandel in der Stadt Ratingen endlich oberste Priorität einzuräumen und in seinen Punkten umzusetzen. Dazu zählen die Erstellung eines Klimaschutzberichtes und die Umsetzungskontrolle. Des Weiteren sind Kennzahlen zum Klimaschutz aufzuzeigen und eine CO2-Bilanz zu erstellen.

Begründung:

Der sich in der Atomfrage infolge der Reaktorkatastrophe in Fukushima abzeichnende gesellschaftliche Konsens, mit den Risiken unserer Energieversorgung verantwortlicher umzugehen, sollte positiv genutzt werden, um die großen Herausforderungen der bevorstehenden Transformation unseres Energiesystems erfolgreich zu bewältigen. Ein gegenüber den bisherigen Planungen schnellerer Kernenergieausstieg bedeutet im Wesentlichen nur ein Vorziehen von Maßnahmen, die aus Klimaschutzgründen ohnehin notwendig sind. Als örtliches Zeichen ist sowohl die Umstellung der gesamten Stadtverwaltung auf Ökostrom vorzunehmen und erneuerbare Energien auf und an städtischen Gebäuden einzusetzen, zu verstärken, um somit eine Vorbildfunktion für den notwendigen Umbau unseres Energiesystems auszuüben.

Mit freundlichen Grüßen

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Susanne Stocks                          Felix Gorris

Fraktionsvorsitzende                   Sprecher Stadtentwicklung und Umwelt

Thomas Pokladek

Aufsichtsratsmitglied Stadtwerke

Grüne: „Kürzungen der Bundesregierung gefährden energetische Gebäudesanierung im Kreis Mettmann“

Klammheimlich, mitten in den Sommerferien, reduziert die bundeseigene Förderbank „Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW)“ ihre Programme „Energieeffizient Sanieren“ zum 01.09.2010 erheblich. So wird der Programmbereich „Einzelmaßnahmen“ – z. B. Dämmung, Heizungserneuerung, Fensteraustausch oder Lüftungseinbau – komplett gestrichen. Sondermaßnahmen wie der Austausch von Nachtspeicheröfen werden ebenfalls nicht mehr gefördert.

Felix Gorris (Grüne) aus dem Kreis Mettmann dazu:

„Die Ursache für die erneuten Verschlechterungen in den KfW-Programmen sind die von der Bundesregierung drastisch reduzierten Haushaltsmittel in diesem Bereich von 2,2 Mrd. Euro in 2009 auf 1,35 Mrd. Euro in 2010. Im nächsten Jahr sollen es nach den Haushaltsplanungen der Bundesregierung sogar nur noch 450 Mio. Euro sein.

Die Kürzungen der Bundesregierung sind aus Haushaltsgründen unverständlich. Jeder Förder-Euro löst 8 Euro Investitionen aus. Die Programme finanzieren sich damit schon über höhere Mehrwertsteuereinnahmen von selbst – wie auch Studien der Bundesregierung belegen.

Die Kürzungen wirken sich auch in unserer Region ganz konkret aus. So wurden 2009 im Kreis Mettmann aus dem Programmbereich „Einzelmaßnahmen“ die Sanierung von 1040 Wohnungen mit 13 Mio. Euro von der KfW gefördert, die jetzt komplett als Aufträge für das Bauhandwerk wegfallen.

Zusammen mit den anderen Programmbereichen „Energetisch Sanieren und Bauen“ der KfW flossen 2009 insgesamt 42 Mio. Euro Kreditmittel und Zuschüsse des Bundes in den Kreis Mettmann, womit 3927 Wohnungen energieeffizient saniert oder gebaut werden konnten. In 2010 und erst recht in 2011 wird die Summe aber sehr viel kleiner ausfallen infolge der unverständlichen Kürzung der Haushaltsmittel durch die Bundesregierung.

Leidtragende sind Wohnungseigentümer, die eine Sanierung nicht mehr finanzieren können, Mieter, die eine unveränderte hohe Heizkostenrechnung haben werden, Handwerksbetriebe, denen die Aufträge fehlen und das Klima, das mit unnötigen CO₂-Emissionen belastet wird.

Wir verbrauchen 40% der Energie für das Heizen und Kühlen von Gebäuden, müssen dafür für viele Milliarden Euro Gas und Öl importieren und belasten mit den CO2-Emissionen das Klima. Um das zu ändern, müssen wir unseren Häuser energetisch sanieren, denn etwa 80% unseres Gebäudebestandes entspricht nicht mehr den aktuellen Standards. Dazu brauchen wir eine Sanierungsquote von 3 Prozent pro Jahr. Doch derzeit sind es nicht einmal 1 Prozent. Das heißt, es würde 100 Jahre dauern bis alle Häuser saniert sind.

Aber eine Erhöhung der Sanierungsquote rückt mit jeder Kürzung der erfolgreichen KfW-Programme durch die Bundesregierung in immer weitere Ferne. Dabei hatte die schwarz-gelbe Bundesregierung im Koalitionsvertrag noch eine Verstetigung der Mittel für diesen Bereich in Aussicht gestellt.

Unter solchen Kürzungen leiden Bauindustrie und -handwerk, denn hier sind in den vergangenen Jahren durch die KfW-Förderung viele Arbeitsplätze als Ersatz für den immer weiter schrumpfenden Neubaubereich entstanden.

Die Bundesregierung von Dr. Angela Merkel muss endlich lernen, dass Kürzungen bei der Förderung der Gebäudesanierung nur schaden und niemanden nützen.“

Felix Gorris

B90/ Die Grünen

Mitglied im

Stadtrat Ratingen

Kreistag Mettmann

Tel 02102 25376 Fax 02102 702752

Mob 0174 7743085

In diesen drei Vorlagen schreibt die Verwaltung in nahezu gleich lautenden Texten zum Bau von Aufbauten, die der Nutzung von Windenergie (Kleinwindanlagen) dienen, vor:

„Ihre Höhe darf den First des jeweiligen Gebäudes nicht überschreiten.“

Die Hersteller von solchen Kleinwindanlagen, die der Stromerzeugung dienen, haben nun einstimmig erklärt, dass bei Einhaltung dieser Vorschrift eine Montage weder ökologisch noch ökonomisch Sinn macht. Diesen Vorlagen hat nun in den beiden Ausschüssen gegen die Stimmen von B90/ Die Grünen eine Mehrheit von CDU, FDP und BU zugestimmt.

Felix Gorris, B90/ Die Grünen Sprecher Stadtentwicklung und Umwelt hierzu:

„Überboten wird diese Verhinderungsplanung nur noch vom provozierenden Zusatz in diesen Vorlagen, „dass diese ….. getroffene Festsetzung doch die Verantwortung gegenüber dem allgemeinen Klimaschutz unterstreicht.”

Wer sich da nicht auf den Arm genommen fühlt! Ein weiterer Schritt der Stadt Ratingen auf dem Weg, auch in Zukunft den Ruf als Umweltferkel im Kreis Mettmann nicht los zu werden.“

Der Rat der Stadt Ratingen hatte einmal den Beschluss gefaßt, bezogen auf 1992 den CO2-Ausstoß bis 2020 auf 50% zu senken. Der derzeitige CO2-Ausstoß bezogen auf 1992 ist 106%!

Green GECCO (Gemeinsam Clever CO2 Optimieren) als Alibi

Ratingen – Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen begrüßt die Absicht der Stadtwerke, mehr Geld in Erneuerbare Energien zu investieren. „Gut gedacht ist leider nicht gut gemacht!“ sagt Hermann Pöhling, Fraktionsvize im Stadtrat. Die Ratinger Stadtwerke ließen sich mit einigen anderen Stadtwerke von der RWE-Tochter Innogy in ein kompliziertes Unternehmensgeflecht namens Green GECCO locken. RWE käme so an billiges Geld für ihre zum Teil ausländischen Projekte und behielte zugleich das Sagen. Die Stadtwerke versprächen sich eine gute Rendite und ein reines Gewissen durch ihrer Alibi-Geldanlage; schließlich gäbe es in Deutschland nicht genügend Möglichkeiten für Erneuerbare-Energie-Projekte.

Die Grünen: Es gibt keinen vernünftigen Grund, Geld der Stadtwerke Ratingen in Erneuerbare Energien von Green GECCO z. B. in Windräder in Schottland zu investieren. Allein in der Region Kreis Mettmann, Wuppertal, Solingen und Remscheid stehen 200.000 Tonnen Biomasse als gespeicherte Sonnenenergie zur Verfügung. Zum 1.1.2010 stellt der Kreis Mettmann einen Bioenergiemanager ein. Dieser soll das erhebliche Biomassepotenzial der bergischen Region in Zusammenarbeit mit den Stadtwerken und Kommunen der energetischen Nutzung zuführen. In der gleichen Region sind derzeit 9 km² Dachfläche für Sonnenenergie noch nicht genutzt. Auch hier besteht ein erhebliches Potenzial an Investitionsmöglichkeiten für die Ratinger Stadtwerke.

Felix Gorris, Sprecher Stadtentwicklung und Umwelt hierzu: „Dies sind zwei Beispiele für eine regionale Wertschöpfung. Hier sollen sich die Stadtwerke Ratingen beteiligen – das Geld bleibt in der Region und es werden örtlich neue Arbeitsplätze geschaffen. Die Stadtwerke können den so erzeugten Strom und das Gas als Grünen Strom und Bioerdgas aus eigener Produktion verkaufen.“

Susanne Stocks, Fraktionsvorsitzende: „RWE darf gerne mit eigenem Geld international investieren, unsere Stadtwerke sollen vor Ort aktiver werden. So wird den Erneuerbaren Energien am besten gedient.“

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

hiermit beantragen wir fristgemäß für die o.g. Sitzung des Rates die Aufnahme des TOP

„Vorstellung  Statusbericht Erneuerbare Energien Remscheid, Solingen, Wuppertal, Kreis Mettmann 2000-2007“

Hierzu schlagen wir als Vortragenden den Umweltdezernenten des Kreises Mettmann, Herrn Serwe, vor.

Am 27.3.09 stellte der Landrat des Kreises Mettmann gemeinsam mit den Oberbürgermeistern der Städte Wuppertal, Remscheid, Solingen den o.g. Statusbericht vor. Die Stadtverwaltungen der kreisangehörigen Städte erhielten Anfang April eine ausreichende Anzahl dieser Broschüren zur Verteilung an die Mitglieder der jeweiligen Räte. Dies ist zu unserem großen Bedauern in Ratingen bisher nicht erfolgt. Wir bitten daher, dies umgehend nachzuholen.

Mit freundlichen Grüßen

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Susanne Stocks

Fraktionsvorsitzende

Felix Gorris

Sprecher Stadtentwicklung und Umwelt