Im nächsten Stadtentwicklungs- und Umweltausschuss droht der Ratsbeschluss zur Mitgliedschaft Ratingens in den Kreis der fahrradfreundlichen Städte „beerdigt“ zu werden. Die Verwaltung schlägt laut Beschlussvorlage 301/2010 zum Sachstand Aufnahme in die Arbeitsgemeinschaft Fahrradfreundlicher Städte vor, die Ausführungen über eine Verschiebung des Projektes aus personellen Gründen auf unbestimmte Zeit zur Kenntnis zu nehmen, was nichts anderes als dessen Ende bedeutet.

„Es ist schon dreist“, so Felix Gorris, grünes Ausschussmitglied, „einen Ratsbeschluss mal eben mit einer Kenntnisnahme einer Verwaltungsvorlage aufzuheben. Dies können wir nicht mittragen.“

Dabei zählt die Verwaltung selbst in besagter Vorlage ihre bisherigen Anstrengungen auf, um einer Aufnahme in die Arbeitsgemeinschaft Fahrradfreundlicher Städte, Gemeinden und Kreise in NRW e.V.“, kurz AGFS, näher zu kommen. Darunter sind neben der politischen Grundsatzentscheidung die außerplanmäßige Mittelbereitstellung in 2009, die Aufstellung eines Zeitplanes bis zum Beitritt sowie die erfolgte Erstellung eines Fahrradstadtplanes zu nennen. In diesem Jahr wurde zudem mit den Arbeiten zu einem Masterplan Radverkehr begonnen. Die Eröffnung der Fahrradstation am S-Bahnhof Ratingen Ost durch Bürgermeister Birkenkamp im Beisein eines Vertreters des Landesverkehrsministeriums und des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs (ADFC) im Mai diesen Jahres war ein weiterer wichtiger Schritt in Richtung fahrradfreundliche Stadt.

„Gerade vor diesem Hintergrund ist es nicht nachvollziehbar dem Projekt jetzt den Todesstoß zu geben“, wundert sich Susanne Stocks, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90 / Die Grünen. Sie vermutet vielmehr, dass die Verwaltung dass Projekt nicht wirklich will und aufgrund personeller Engpässe sich hier elegant aus der Verantwortung ziehen möchte. „Wir halten auf jeden Fall an dem Ratsbeschluss fest. Anstatt einer Verschiebung auf unbestimmte Zeit hätte die Verwaltung eine Lösung des Problems vorschlagen sollen.“, so Stocks weiter. „Notfalls bedarf es eine Aufstockung der Stelle des Fahrradbeauftragten, der zurzeit hauptsächlich und in Teilzeit für den ÖPNV Bereich eingesetzt wird.“

In diesen drei Vorlagen schreibt die Verwaltung in nahezu gleich lautenden Texten zum Bau von Aufbauten, die der Nutzung von Windenergie (Kleinwindanlagen) dienen, vor:

„Ihre Höhe darf den First des jeweiligen Gebäudes nicht überschreiten.“

Die Hersteller von solchen Kleinwindanlagen, die der Stromerzeugung dienen, haben nun einstimmig erklärt, dass bei Einhaltung dieser Vorschrift eine Montage weder ökologisch noch ökonomisch Sinn macht. Diesen Vorlagen hat nun in den beiden Ausschüssen gegen die Stimmen von B90/ Die Grünen eine Mehrheit von CDU, FDP und BU zugestimmt.

Felix Gorris, B90/ Die Grünen Sprecher Stadtentwicklung und Umwelt hierzu:

„Überboten wird diese Verhinderungsplanung nur noch vom provozierenden Zusatz in diesen Vorlagen, „dass diese ….. getroffene Festsetzung doch die Verantwortung gegenüber dem allgemeinen Klimaschutz unterstreicht.”

Wer sich da nicht auf den Arm genommen fühlt! Ein weiterer Schritt der Stadt Ratingen auf dem Weg, auch in Zukunft den Ruf als Umweltferkel im Kreis Mettmann nicht los zu werden.“

Der Rat der Stadt Ratingen hatte einmal den Beschluss gefaßt, bezogen auf 1992 den CO2-Ausstoß bis 2020 auf 50% zu senken. Der derzeitige CO2-Ausstoß bezogen auf 1992 ist 106%!

Das Amt für Arbeitsschutz hat dann die Baustelle wegen Asbestverdacht stillgelegt und einen Gutachter eingeschaltet. Dieser hat Asbest festgestellt. Die betroffenen Bewohnerinnen und Bewohner wurden in einem Hotel untergebracht. Es wird jetzt eine Sonderreinigungsmaßnahme durchgeführt. Danach erfolgt eine Abschlussmessung. Erst wenn diese keine Asbestfasern mehr nachweist, können die Bewohnerinnen und Bewohner wieder in Ihre Wohnungen zurück. Die weiteren Arbeiten werden dann vorschriftsmäßig und unter Behördenaufsicht durchgeführt.

Felix Gorris, Ratsmitglied von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hierzu: “Dieser Vorgang zeigt wieder einmal wie wichtig es ist, dass die Bürgerinnen und Bürger aufmerksam sind und bei Problemen unverzüglich die Behörden einschalten. Schlimm ist es allerdings, dass schon tagelang mit asbesthaltigen Stoffen die Gesundheit der Bewohner gefährdet worden ist. Die Verantwortung hierfür trägt der Eigentümer. Das alles wäre mit Sicherheit vermeidbar gewesen, wenn der Eigentümer vor Baubeginn einmal in die Pläne geschaut hätte. Allerdings ist eine Asbestsanierung auch erheblich teurer.“