Themen

16. Januar 2012

Ratsbeschluss zu RFID ist finanziell nicht vertretbar

Antrag zu den Haushaltsberatungen 2012

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

wir beantragen zur Entlastung des städtischen Haushalts:

  • Die Ausführung des Ratsbeschlusses vom 22.11.2011 zum Kauf eines Selbstverbuchungssystems (RFID) wird b.a.w. ausgesetzt, der diesbezügliche Antrag auf Landeszuschuss wird zurückgezogen, die 417 Tsd. Euro werden eingespart.

Angesichts der zu erwartenden Haushaltssituation 2012 ist die vom Kulturausschuss ohnehin nicht erwünschte Investition gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht vertretbar.

Mit freundlichen Grüßen
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Susanne Stocks                 Hermann Pöhling
Fraktionsvorsitzende          Stellv. Fraktionsvorsitzender

16. Januar 2012

Haushaltslage erfordert Erhöhung der Hebesätze

Antrag zu den Haushaltsberatungen 2012

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

wir beantragen für das Haushaltsjahr 2012 die Erhöhung der Realsteuersätze auf die sog. fiktiven Hebesätze, d.h.

  • Erhöhung des Hebesatzes für die Grundsteuer A auf 209%
  • Erhöhung des Hebesatzes für die Grundsteuer B auf 413%
  • Erhöhung des Hebesatzes für die Gewerbesteuer auf 411%.

Außerdem beantragen wir:

  • Bei der Aufstellung zukünftiger Haushaltspläne sollen direkt die fiktiven Hebesätze Anwendung finden.

Die zu erwartende Haushaltssituation 2012 wurde von Ihnen und vom Kämmerer in düstersten Farben gemalt, da immense Steuerausfälle bzw. -rückzahlungen wahrscheinlich wären. Während der Haushaltsberatungen in Rat und Ausschüssen wird über Ausgabenkürzungen diskutiert werden, die teilweise an die Substanz gehen. Wir halten es für sozial gerechtfertigt und allgemein vermittelbar, wenn alle RatingerInnen einschließlich der Unternehmen auch zur Einnahmeverbesserung beitragen, zumal Ratingen im Konzert der umgebenden und kreisangehörigen Kommunen einschließlich Düsseldorf auch nach der Erhöhung mit konkurrenzfähigen Hebesätzen aufwarten kann.

Wir erwarten bei den Realsteuern Mehreinnahmen von insgesamt 3 Mio. Euro (Gewerbesteuer 2,475 Mio. Euro, Grundsteuern A und B von 0,565 Mio. Euro).

Mit freundlichen Grüßen
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Susanne Stocks                Hermann Pöhling
Fraktionsvorsitzende         Stellv. Fraktionsvorsitzender

16. Januar 2012

Liquidität der Stadt sichern!

Antrag zu den Haushaltsberatungen 2012

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

wir beantragen zur Stützung der städtischen Liquiditätslage:

Für den sog. Allgemeinen Grunderwerb sollen nicht mehr Mittel eingesetzt als Erlöse aus Grundstücksverkäufen erzielt werden.

Der Investitionsplan (Produktgruppe 01.40, Maßnahme 0373, grüne Blätter, Seite 4) sieht ab 2012 jährlichen Grunderwerb in Höhe von 256.000 Euro vor, gleichzeitig jährliche Erlöse von 154.000 Euro. So entsteht ein jährlicher Zuschussbedarf von 102.000 Euro, der  womöglich über Kredite zu finanzieren wäre. Angesichts der zu erwartenden Haushaltssituation 2012 sollen sich  An- und Verkäufe ausgleichen.

Mit freundlichen Grüßen
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Susanne Stocks               Hermann Pöhling
Fraktionsvorsitzende        Stellv. Fraktionsvorsitzender

9. Januar 2012

Grüne fordern Fußgängerampel an Felderhofhaltestelle

Antrag für den Haushalt 2012 und die nächste Bezirksausschusssitzung Ratingen West:
TOP Investitionsplanung 2012: Bedarfsgesteuerte Fußgängerampel und Fahrradabstellanlage an der Haltestelle Ratingen-Felderhof

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Frau Vorsitzende,

die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt, dass der Bezirksausschuss Ratingen West in seinen Beratungen zur Investitionsplanung 2012 folgenden Beschluss fasst:

1.    Die Verwaltung wird beauftragt, an der Haltestelle Ratingen-Felderhof für eine bedarfsgesteuerte Fußgängerampel zu sorgen, die das gefahrlose Überqueren der Düsseldorfer Straße ermöglicht. Sie soll sich dazu kurzfristig mit der Rheinbahn und dem Landesbetrieb Straßen ins Benehmen setzen und eine gemeinsame Finanzierung des Vorhabens erreichen. Sollte eine Einigung nicht möglich sein, ist die Finanzierung des Vorhabens aus eigenen Mitteln vorzunehmen und in den Haushalt 2012 vorsorglich einzustellen.
2.    Zur Umsetzung einer möglichen Eigenfinanzierung der Maßnahme durch die Stadt, wird der Ratsbeschluss vom 13.07.2010 wie folgt modifiziert: „Die Anlage einer durch Lichtzeichen gesteuerten Fußgängerquerung an der Haltestelle Felderhof auf Kosten der Stadt Ratingen wird unter der Annahme zugestimmt, das eine andere Realisierung kurzfristig nicht möglich ist.“
3.    Für die besagte Haltestelle wird der Bau einer Fahrradabstellanlage beantragt. Weiterlesen…

22. Februar 2011

Haushaltsantrag Fahrradfreundliche Stadt

Antrag zu den Haushaltsberatungen 2011

Fahrradfreundliche Stadt Ratingen

Sehr geehrter Herr Birkenkamp,

die Fraktion Bündnis90/ Die Grünen stellt folgenden Antrag

1. Einrichtung einer Vollzeitstelle im Stellenplan für den/die FahrradbeauftragteN

2. Einrichtung einer Haushaltsstelle –Fahrradfreundliche Stadt- und Bereitstellung von 200.000 € auf dieser Haushaltsstelle

Begründung:

Der Klimawandel macht ein sofortiges Umdenken erforderlich – wir wollen eine fahrradfreundliche Stadt, ein menschen- und fahrradfreundliches Ratingen. Dieses Thema duldet keinen weiteren Aufschub. Weiterlesen…

22. Februar 2011

Haushaltsantrag für professionalisierte Bürgerbeteiligung

Stellenplanberatung zum Haushalt 2011

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

Ziel einer bürgernahen Politik muss es sein, die Eigeninitiative und Selbstverantwortung der BürgerInnen zu stärken, BürgerInnenengagement mit der Verwaltungsarbeit und der Kommunalpolitik zu vernetzen sowie Verwaltung und Rat in Sachen Beteiligung und Kooperation zu professionalisieren.

Zur Unterstützung dieses Zieles beantragen wir die Einrichtung einer Ganztagsstelle

Prozesssteuerung BürgerInnenbeteiligung“

Aufgabe dieser Stelle soll es sein, die vielfältig schon vorhandenen Aktivitäten professionell zu unterstützen und langfristig eine nachhaltige Beteiligungs-, Planungs- und Dialogkultur als ressortübergreifendes Handlungsprogramm zu entwickeln.

Die Konzeption, Organisation und Moderation unterschiedlicher Beteiligungsformen, wie z.B. Zukunftskonferenzen, Agenda-Arbeitsgruppen, Runde Tische, Workshops sowie die Entwicklung konstruktiver Konfliktlösung in Planungsprozessen, z.B. Mediationsverfahren sollen ebenso zum Aufgabenprofil dieser Stelle gehören.

Mit freundlichen Grüßen

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Susanne Stocks

Fraktionsvorsitzende

22. Februar 2011

Haushaltsantrag auf Hebesatzerhöhung

Antrag zu den Haushaltsberatungen 2011

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

wir beantragen für das Haushaltsjahr 2011 die

  • Erhöhung der Hebesätze für die Grundsteuer A von 180% auf 190% und für die Grundsteuer B von 380% auf 390%
  • Erhöhung des Hebesatzes für die Gewerbesteuer von 400% auf 410%.

Die Veränderung der Grundsteuerhebesätze wird eine Erhöhung von ca. 450.000 Euro gegenüber dem Vorjahr bewirken. Die Erhöhung der Gewerbesteuer veranschlagen wir mit Mehreinnahmen von ca. 2.350.000 Euro und orientieren uns dabei an Daten, die der Haushaltskonsolidierungskommission am 17.11.2010 genannt wurden.

Die Erhöhung der Hebesätze gemäß unserem Antrag führt gegenüber 2010 zu Mehreinnahmen in Höhe von 2.800.000 Euro, gegenüber dem Haushaltsplanentwurf zu einem Plus von 2,35 Mio. Euro. Wir halten es für sozial gerechtfertigt und allgemein vermittelbar, wenn alle RatingerInnen einschließlich der Unternehmen zur Einnahmenverbesserung beitragen, zumal Ratingen im Konzert der umgebenden und kreisangehörigen Kommunen einschließlich Düsseldorf auch nach der Erhöhung mit vergleichsweise niedrigen Hebesätzen aufwarten kann.

Mit freundlichen Grüßen

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Susanne Stocks                                Hermann Pöhling

Fraktionsvorsitzende                         Stellv. Fraktionsvorsitzender

8. Februar 2010

Bereitstellung von mobilen Medien an Schulen

Haushaltsantrag zu IP-Entwurf 2009 / 2013 im Schulausschuss am 17.2.2010

Bereitstellung von mobilen Medien für die weiterführenden Schulen in Höhe von 21.000 €

Sehr geehrter Herr Birkenkamp, sehr geehrter Herr Willmann,

wir beantragen für jede der 7 weiterführenden Schulen 2 Notebook-Beamer-Koffer (à 1.500€) für den flexiblen Einsatz im Unterricht. Weiterlesen…

1. Februar 2010

Einrichtung einer Schnellbuslinie

Haushaltsantrag 2010

Vorschlag VCD/BUND: Einrichtung einer Schnellbuslinie Ratingen-Lintorf – Düsseldorf Flughafenfernbahnhof

Sehr geehrter Herr Birkenkamp,

wir beantragen, dass die Stadt Ratingen sich der Initiative von VCD und BUND bzgl. der Einrichtung einer Schnellbuslinie von Lintorf zum Fernbahnhof am Flughafen Düsseldorf anschließt, diesbezüglich Gespräche mit der Rheinbahn einleitet sowie entsprechende Mittel für die Buslinie in den Haushalt einstellt. Weiterlesen…

1. Februar 2010

Erhöhung der Fördermittel für den Kulturverein Trinsenturm

Haushaltsantrag zu IP-Entwurf 2009 / 2013 und zum TOP 8 der Kulturausschusssitzung am 4.02.2010

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Frau Paprotta,

wir beantragen die Erhöhung der Fördermittel aus Kulturfördermitteln für den Kulturverein Kunstturm im Trinsenturm  von bislang 500,– € auf 1.000,– € Weiterlesen…

Get Adobe Flash playerPlugin by wpburn.com wordpress themes