Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

wir beantragen zur Entlastung des städtischen Haushalts:

• Die Ausführung des Ratsbeschlusses vom 22.11.2011 zum Kauf eines Selbstverbuchungssystems (RFID) wird b.a.w. ausgesetzt, der diesbezügliche Antrag auf Landeszuschuss wird zurückgezogen, die 417 Tsd. Euro werden eingespart.

Angesichts der zu erwartenden Haushaltssituation 2012 ist die vom Kulturausschuss ohnehin nicht erwünschte Investition gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht vertretbar.

Mit freundlichen Grüßen
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Susanne Stocks                 Hermann Pöhling
Fraktionsvorsitzende          Stellv. Fraktionsvorsitzender

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

wir beantragen für das Haushaltsjahr 2012 die Erhöhung der Realsteuersätze auf die sog. fiktiven Hebesätze, d.h.

• Erhöhung des Hebesatzes für die Grundsteuer A auf 209%

• Erhöhung des Hebesatzes für die Grundsteuer B auf 413%

• Erhöhung des Hebesatzes für die Gewerbesteuer auf 411%.

Außerdem beantragen wir:

• Bei der Aufstellung zukünftiger Haushaltspläne sollen direkt die fiktiven Hebesätze Anwendung finden.

Die zu erwartende Haushaltssituation 2012 wurde von Ihnen und vom Kämmerer in düstersten Farben gemalt, da immense Steuerausfälle bzw. -rückzahlungen wahrscheinlich wären. Während der Haushaltsberatungen in Rat und Ausschüssen wird über Ausgabenkürzungen diskutiert werden, die teilweise an die Substanz gehen. Wir halten es für sozial gerechtfertigt und allgemein vermittelbar, wenn alle RatingerInnen einschließlich der Unternehmen auch zur Einnahmeverbesserung beitragen, zumal Ratingen im Konzert der umgebenden und kreisangehörigen Kommunen einschließlich Düsseldorf auch nach der Erhöhung mit konkurrenzfähigen Hebesätzen aufwarten kann.

Wir erwarten bei den Realsteuern Mehreinnahmen von insgesamt 3 Mio. Euro (Gewerbesteuer 2,475 Mio. Euro, Grundsteuern A und B von 0,565 Mio. Euro).

Mit freundlichen Grüßen
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Susanne Stocks                Hermann Pöhling
Fraktionsvorsitzende         Stellv. Fraktionsvorsitzender

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

wir beantragen zur Stützung der städtischen Liquiditätslage:

Für den sog. Allgemeinen Grunderwerb sollen nicht mehr Mittel eingesetzt als Erlöse aus Grundstücksverkäufen erzielt werden.

Der Investitionsplan (Produktgruppe 01.40, Maßnahme 0373, grüne Blätter, Seite 4) sieht ab 2012 jährlichen Grunderwerb in Höhe von 256.000 Euro vor, gleichzeitig jährliche Erlöse von 154.000 Euro. So entsteht ein jährlicher Zuschussbedarf von 102.000 Euro, der  womöglich über Kredite zu finanzieren wäre. Angesichts der zu erwartenden Haushaltssituation 2012 sollen sich  An- und Verkäufe ausgleichen.

Mit freundlichen Grüßen
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Susanne Stocks               Hermann Pöhling
Fraktionsvorsitzende        Stellv. Fraktionsvorsitzender

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Frau Vorsitzende,

die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt, dass der Bezirksausschuss Ratingen West in seinen Beratungen zur Investitionsplanung 2012 folgenden Beschluss fasst:

1.    Die Verwaltung wird beauftragt, an der Haltestelle Ratingen-Felderhof für eine bedarfsgesteuerte Fußgängerampel zu sorgen, die das gefahrlose Überqueren der Düsseldorfer Straße ermöglicht. Sie soll sich dazu kurzfristig mit der Rheinbahn und dem Landesbetrieb Straßen ins Benehmen setzen und eine gemeinsame Finanzierung des Vorhabens erreichen. Sollte eine Einigung nicht möglich sein, ist die Finanzierung des Vorhabens aus eigenen Mitteln vorzunehmen und in den Haushalt 2012 vorsorglich einzustellen.
2.    Zur Umsetzung einer möglichen Eigenfinanzierung der Maßnahme durch die Stadt, wird der Ratsbeschluss vom 13.07.2010 wie folgt modifiziert: „Die Anlage einer durch Lichtzeichen gesteuerten Fußgängerquerung an der Haltestelle Felderhof auf Kosten der Stadt Ratingen wird unter der Annahme zugestimmt, das eine andere Realisierung kurzfristig nicht möglich ist.“
3.    Für die besagte Haltestelle wird der Bau einer Fahrradabstellanlage beantragt.

Begründung:
Zu 1. Gerade während des morgendlichen und abendlichen Berufsverkehrs müssen viele Personen die an dieser Stelle stark und schnell befahrene Düsseldorfer Straße überqueren, um vom Wohngebiet Felderhof aus die Haltestelle zu erreichen. Dabei kommt es besonders in der dunklen Jahreszeit nahezu ständig zu gefährlichen Situationen, weil Fußgängerinnen und Fußgänger von den oft zu schnell fahrenden Autofahrern leicht übersehen werden oder die zweispurige Straße nicht sofort in einem Durchgang überqueren können. Dann müssen sie in der Mitte der Straße anhalten und den Verkehr abwarten, um überhaupt eine Chance zu haben.

Ältere Personen, Behinderte und Eltern mit kleinen Kindern oder Kinderwagen gehen ein hohes Risiko ein, wenn sie die Haltestelle ohne Querungshilfe erreichen wollen. Diese hochriskante Situation ist für die Nutzerinnen und Nutzer der Haltestelle untragbar. Eine Entschärfung der Gefahrenstelle ist umgehend notwendig, will man schwere Unfälle vermeiden. Da die technische Vorbereitung für eine bedarfsgesteuerte Fußgängerampel bei der Sanierung der Haltestelle bereits vorgenommen wurde, ist eine Nachrüstung mit der Ampel problemlos und relativ kostengünstig möglich.

Zu 2. Um die Sicherungsmaßnahme für die Straßenbahnkunden mittels einer bedarfsgesteuerten Fußgängerampel jedoch kurzfristig umsetzen zu können, muss die Stadt Ratingen auch in die Lage versetzt werden, hierfür die Kosten notfalls selbst zu tragen. Dies bedingt eine entsprechende Modifikation des Ratsbeschluss vom 13. Juli 2010.

Zu 3. Die Straßenbahn-Haltestelle Ratingen-Felderhof ist in Folge der Sanierung besonders für die Bewohnerinnen und Bewohner des angrenzenden Wohngebietes am Grünen See sehr attraktiv geworden. Zahlreiche Menschen nutzen die Verbindung mit der Linie 712 deshalb auch für den Weg zur Arbeit. Einige Nutzer kommen jedoch mit dem Rad zur Haltestelle und möchten es dort gerne sicher und trocken abstellen können, um von dort dann mit der Straßenbahn weiter fahren zu können. Aus diesem Grunde empfiehlt sich eine überdachte Fahrradabstellanlage.

Mit freundlichen Grüßen
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Susannes Stocks                    Lars Grigo
Fraktionsvorsitzende               SB Bezirksausschuss West

Fahrradfreundliche Stadt Ratingen

Sehr geehrter Herr Birkenkamp,

die Fraktion Bündnis90/ Die Grünen stellt folgenden Antrag

1. Einrichtung einer Vollzeitstelle im Stellenplan für den/die FahrradbeauftragteN

2. Einrichtung einer Haushaltsstelle –Fahrradfreundliche Stadt- und Bereitstellung von 200.000 € auf dieser Haushaltsstelle

Begründung:

Der Klimawandel macht ein sofortiges Umdenken erforderlich – wir wollen eine fahrradfreundliche Stadt, ein menschen- und fahrradfreundliches Ratingen. Dieses Thema duldet keinen weiteren Aufschub.

Generelles Ziel ist es, zukunftsfähige und lebendige Städte zu gestalten. Städte mit Lebens- und Bewegungsqualität haben insbesondere optimale Bedingungen für Nahmobilität, Nahversorgung und Naherholung. Daraus folgt, die Gruppe der nichtmotorisierten Verkehrsteilnehmer als Ganzes besonders zu fördern. Das Fahrrad ist innerhalb der Gruppe der nichtmotorisierten Verkehrsmittel die Fortbewegungsmöglichkeit mit dem weitesten Aktionsradius und nahezu universell einsetzbar.

In diesem Sinne können auch die Mobilitätsanforderungen älterer Menschen auf besondere Weise erfüllt werden, zumal der Fuß- und Radverkehr in diesem Lebensabschnitt von besonderer Bedeutung ist. Ebenso stellt eine fahrradfreundliche Infrastruktur einen wichtigen Bestandteil für die Schulwegsicherung dar und ist demzufolge zu unterstützen. Zudem werden durch die fahrradfreundliche Ausrichtung einer Kommune ebenfalls die Rahmenbedingungen von Alltags- und Freizeitmobilität für viele weitere nichtmotorisierte Verkehrsmittel wie z.B. Fußgänger, Walker, Inlineskater, Skateboardfahrer etc. maßgeblich verbessert.

Schon seit Ende der 80er/ Anfang der 90er Jahre wird in Ratingen über die Fahrradfreundliche Stadt Ratingen im Rat diskutiert, das heißt seit mehr als 20 Jahren wird dieses so bedeutsame Thema auf die lange Bank geschoben.

2007/ 2008 wird das Thema –Fahrradfreundliche Stadt- wieder aufgenommen, Vorlage 363/2007. Anträge der CDU- und SPD-Fraktion unterstützen die Bewegung – die vom ADFC, dem BUND und den Grünen initiiert wurde – der Arbeitsgemeinschaft “Fahrradfreundliche Städte, Gemeinden und Kreise in NRW e.V.” beizutreten.

Der Stadtrat hat am 30.06.2009 einstimmig den Beschluss gefasst: „die notwendigen Schritte einzuleiten, um bei der “Arbeitsgemeinschaft Fahrradfreundliche Städte, Gemeinden und Kreise in NRW e.V.” (AGFS) als Mitglied aufgenommen zu werden.

Am 2.12.2010 wird in dieser Sache ein weiterer Beschluss (StUmA) gefasst:

Der Antrag zur Aufnahme der Stadt Ratingen in die AGFS soll bis zum 2. Quartal 2011 eingereicht werden. Die Verwaltung wird gebeten sicherzustellen, dass die Voraussetzungen für die Aufnahme in die AGFS erfüllt sind.

Vor dem Hintergrund des zuletzt gesagten und um die Aufnahme in die AGFS sicher zustellen ist dieser Antrag unverzichtbar und notwendig, nämlich:

1. Einrichtung einer Vollzeitstelle im Stellenplan für den/die FahrradbeauftragteN

2. Einrichtung einer Haushaltsstelle –Fahrradfreundliche Stadt- und Bereitstellung von 200.000 € auf dieser Haushaltsstelle

Zur Erinnerung und Bekräftigung unseres Antrag: Nachfolgende Fakten sind unbestritten und in der Zwischenzeit allgemeiner Konsens.

1. Die Reduktion der CO2-Emissionen gehört mit zu den wesentlichen Aufgaben der Kommune. Die Reduktion ergibt sich aus den eingesparten Pkw-km.

2. Durch die Verlagerung des Pkw-Verkehrs auf das Fahrrad kann die betreffende Fahrt mit einem geringeren Ressourcenverbrauch durchgeführt werden

3. Durch die Verlagerung vom Pkw-Verkehr auf das Fahrrad kann Unterhaltungsaufwand für        Kfz-Infrastrukturen reduziert werden bzw. im Idealfall auch ganz entfallen

4. Regelmäßige Bewegung führt nachweisbar zur Verringerung bestimmter Krankheitsrisiken und verbessert den Gesundheitszustandes

5. Die Unterhaltungskosten der Fahrrad-Infrastruktur sind geringer als die der Kfz-Infrastruktur.

6. Eine integrierte Siedlungs- und Verkehrsplanung, die auch auf die Schaffung von radverkehrsfreundlichen Strukturen abzielt, kann dazu beitragen, die benötigten Verkehrsflächen auf ein Minimum zu reduzieren, da der Radverkehr einen deutlich geringeren Flächenbedarf aufweist als der Kfz-Verkehr.

7. Eine erhöhte Nahraummobilität führt zu Einkäufen in Ratingen und ist damit von Vorteil für den ansässigen Einzelhandel.

Mit freundlichen Grüßen

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Susanne Stocks                                Felix Gorris

Fraktionsvorsitzende                         Sprecher für Stadtentwicklung und Umwelt

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

Ziel einer bürgernahen Politik muss es sein, die Eigeninitiative und Selbstverantwortung der BürgerInnen zu stärken, BürgerInnenengagement mit der Verwaltungsarbeit und der Kommunalpolitik zu vernetzen sowie Verwaltung und Rat in Sachen Beteiligung und Kooperation zu professionalisieren.

Zur Unterstützung dieses Zieles beantragen wir die Einrichtung einer Ganztagsstelle

„Prozesssteuerung BürgerInnenbeteiligung“

Aufgabe dieser Stelle soll es sein, die vielfältig schon vorhandenen Aktivitäten professionell zu unterstützen und langfristig eine nachhaltige Beteiligungs-, Planungs- und Dialogkultur als ressortübergreifendes Handlungsprogramm zu entwickeln.

Die Konzeption, Organisation und Moderation unterschiedlicher Beteiligungsformen, wie z.B. Zukunftskonferenzen, Agenda-Arbeitsgruppen, Runde Tische, Workshops sowie die Entwicklung konstruktiver Konfliktlösung in Planungsprozessen, z.B. Mediationsverfahren sollen ebenso zum Aufgabenprofil dieser Stelle gehören.

Mit freundlichen Grüßen

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Susanne Stocks

Fraktionsvorsitzende

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

wir beantragen für das Haushaltsjahr 2011 die

• Erhöhung der Hebesätze für die Grundsteuer A von 180% auf 190% und für die Grundsteuer B von 380% auf 390%

• Erhöhung des Hebesatzes für die Gewerbesteuer von 400% auf 410%.

Die Veränderung der Grundsteuerhebesätze wird eine Erhöhung von ca. 450.000 Euro gegenüber dem Vorjahr bewirken. Die Erhöhung der Gewerbesteuer veranschlagen wir mit Mehreinnahmen von ca. 2.350.000 Euro und orientieren uns dabei an Daten, die der Haushaltskonsolidierungskommission am 17.11.2010 genannt wurden.

Die Erhöhung der Hebesätze gemäß unserem Antrag führt gegenüber 2010 zu Mehreinnahmen in Höhe von 2.800.000 Euro, gegenüber dem Haushaltsplanentwurf zu einem Plus von 2,35 Mio. Euro. Wir halten es für sozial gerechtfertigt und allgemein vermittelbar, wenn alle RatingerInnen einschließlich der Unternehmen zur Einnahmenverbesserung beitragen, zumal Ratingen im Konzert der umgebenden und kreisangehörigen Kommunen einschließlich Düsseldorf auch nach der Erhöhung mit vergleichsweise niedrigen Hebesätzen aufwarten kann.

Mit freundlichen Grüßen

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Susanne Stocks                                Hermann Pöhling

Fraktionsvorsitzende                         Stellv. Fraktionsvorsitzender

Bereitstellung von mobilen Medien für die weiterführenden Schulen in Höhe von 21.000 €

Sehr geehrter Herr Birkenkamp, sehr geehrter Herr Willmann,

wir beantragen für jede der 7 weiterführenden Schulen 2 Notebook-Beamer-Koffer (à 1.500€) für den flexiblen Einsatz im Unterricht.Begründung:

Einerseits verfügen die weiterführenden Schulen weitgehend über Computerarbeitsplätze für die Schüler, andererseits ist es für Lehrerinnen und Lehrer oft schwierig, mit digitalen Medien im Unterricht in den einzelnen Klassenräumen zu arbeiten. Mobile PC-Stationen sind entweder nicht vorhanden oder in zu geringer Zahl, um im Unterricht Fotos, Videos, vorbereitete Texte, Powerpoint-Präsentationen oder einfach nur eine Internetseite als Impuls oder Unterrichtsgegenstand einsetzen zu können.

Mit freundlichen Grüßen

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Susanne Stocks                                            Barbara Esser

Fraktionsvorsitzende                               Sprecherin Schule

Vorschlag VCD/BUND: Einrichtung einer Schnellbuslinie Ratingen-Lintorf – Düsseldorf Flughafenfernbahnhof

Sehr geehrter Herr Birkenkamp,

wir beantragen, dass die Stadt Ratingen sich der Initiative von VCD und BUND bzgl. der Einrichtung einer Schnellbuslinie von Lintorf zum Fernbahnhof am Flughafen Düsseldorf anschließt, diesbezüglich Gespräche mit der Rheinbahn einleitet sowie entsprechende Mittel für die Buslinie in den Haushalt einstellt.

Begründung:

Wann die Westbahn kommt, ist trotz ermutigender Nachrichten unklar. Bis es soweit ist, ist die Anbindung der Lintorfer an den Flughafenbahnhof denkbar schlecht: nur mit Umsteigen und einer unverhältnismäßig langen Fahrzeit. Diese Situation könnte mit der Einführung einer Schnellbuslinie deutlich verbessert werden.

Ein weiterer Vorteil wäre die Führung über die Lintorfer Straße bis zum Medienzentrum, wo eine zentrumsnahe Haltestelle eingerichtet werden könnte und die zukünftigen Bewohner des ehemaligen Geländes der Feuerwache an den ÖPNV direkt angebunden werden könnten.

Auch Fahrgäste aus Ratingen-Mitte, Süd, Felderhof, Eckkamp und der Grachtensiedlung, die zum Flughafenbahnhof wollen, würden von dieser Linie profitieren, da sie den Flughafenbahnhof direkt anfahren soll und nicht mit dem zeitraubenden Umweg über West wie die Linie 759.

Mit freundlichen Grüßen

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Susanne Stocks                     Felix Gorris

Fraktionsvorsitzende        Sprecher Stadtentwicklung und Umwelt

Edeltraud Bell

SB Lintorf/Breitscheid

Bernd Schultz/Christian Otto                  Mareike Grigo/Hubert Vonnahme

SB Bezirksausschuss Mitte                        SB Bezirksausschuss West

Anlage: Brief VCD/BUND vom 30.1.2010

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Frau Paprotta,

wir beantragen die Erhöhung der Fördermittel aus Kulturfördermitteln für den Kulturverein Kunstturm im Trinsenturm  von bislang 500,– € auf 1.000,– €Begründung:

Bislang konnte der Verein die Kosten für Ausstellungen mit Geldern aus den weiter zurückliegenden Verkäufen von Kunstobjekten bestreiten. Diese Mittel sind nunmehr aufgebraucht. Um seine professionelle Arbeit im Bereiche der bildenden Künste weiterführen zu können, benötigt der Verein in 2010 eine Summe von 1.000 €. Aus vorgenannten Gründen sind 500,– € nicht mehr ausreichend. Künftige Verkäufe von Kunstobjekten sind in einer Zeit wirtschaftlicher Krise nicht zu erwarten.

Der Verein hat sich, durch seine professionelle Arbeit, um die Bekanntmachung des Trinsenturms weit über Ratingen hinaus verdient gemacht. Viele weitere Künstler nutzen den Trinsenturm mittlerweile als Ausstellungsraum. Das bedeutet heute, dass der Turm dauerhaft vermietet ist und eine sichere Einnahmequelle für die Stadt Ratingen darstellt.

Darüber hinaus stellt der steigende Bekanntheitsgrad des schönen Turms in unserer Innenstadt ein attraktives Ziel für Besucher dar und lockt Menschen aus der weiteren Umgebung in unsere Stadt. Auch das ist der unermüdlichen Arbeit des Vereins Kunstturm zu verdanken.

Durch seine Arbeit auf hohem Niveau, die Auswahl von Künstlern der Düsseldorfer Kunstakademie, setzt der Kunstturm mit seinen professionellen Ausstellungen einen willkommenen Kontrapunkt zu den sonst überwiegend von Hobbykünstlern ausgerichteten Veranstaltungen in Ratingen. Ratingen würde ohne ausreichende Förderung vier hochkarätige Kunstveranstaltungen, zu denen der Verein jährlich verpflichtet ist, verlieren, und der Verein müsste in absehbarer Zeit seine Arbeit einstellen.

Aus diesen Gründen dürfen wir es nicht zulassen, dass der Verein Kunstturm aus der Kulturlandschaft der Stadt Ratingen verschwindet.

Mit freundlichen Grüßen

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Susanne Stocks                                               Norma Wirtz

Fraktionsvorsitzende                                  SB im Kulturausschuss