Susanne Stocks - Fraktionsvorsitzende

Antrag wegen besonderer Dringlichkeit zur nächsten Ratsitzung am 14. Februar 2012

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

wir beantragen, dass der Rat folgenden Beschluss fasst:

„Die Verwaltung der Stadt Ratingen wird beauftragt, einen Förderantrag zur Erstellung eines integrierten Klimaschutzkonzeptes für die Stadt Ratingen beim Projektträger, dem Forschungszentrum Jülich GmbH, zu stellen.“

Begründung

Viele Städte in NRW haben in den vergangenen Jahren ein Klimaschutzkonzept für ihre Kommunen entwickelt. Bündnis 90/Die Grünen halten solch ein Klimaschutzkonzept auch für Ratingen für unbedingt erforderlich. Bereits am 22. August 2008 wurde ein von allen Fraktionen getragener Ratsbeschluss zu einem Aktionsplan Klimaschutz gefasst. Mit dem letzten Klimaschutzbericht aus 2010 wurde aber erneut deutlich, dass Ratingen sogar bei den CO2 Emissionen einen Zuwachs anstatt einen Rückgang zu verzeichnen hat und seinen klimapolitischen Zielen weit zurückhängt. Nun könnten mit Hilfe eines integrierten Klimaschutzkonzeptes sämtliche klimarelevanten Bereiche in unserer Kommune in den Blick genommen werden. Dabei gilt es vor allem, das Zusammenspiel von Klimaschutzmaßnahmen zu koordinieren und die Aktivitäten zu verzahnen. Nur wenn es gelingt, die lokalen AkteurInnen ernsthaft und aktiv in den langfristigen Prozess einzubinden, können maßgebliche Projekte umgesetzt und die Klimaschutzziele erreicht werden.

Durch die Richtlinie des Bundesumweltministeriums zur Förderung von Klimaschutzmaßnahmen in sozialen, kulturellen und öffentlichen Einrichtungen im Rahmen der Klimaschutzinitiative stehen den Kommunen umfangreiche Fördermöglichkeiten zur Verfügung, um sich mit dem Thema „Kommunaler Klimaschutz” grundlegend zu befassen.

Seit 2008 fördert das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) die Erstellung von Klimaschutzkonzepten sowie die beratende Begleitung bei deren Umsetzung, die Anwendung von Klimaschutztechnologien bei der Stromnutzung mit vergleichsweise geringer Wirtschaftlichkeitsschwelle sowie Modellprojekte zum Klimaschutz.
Wir bitten die Verwaltung, ein begutachtungsfähiges Konzept beim Projektträger einzureichen.
Weitere Informationen finden sich unter

http://www.kommunaler-klimaschutz.de/förderprogramme

Mit freundlichen Grüßen

Für die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen

Susanne Stocks                    Felix Gorris

Fraktionsvorsitzende             Sprecher für Stadtentwicklung und Umwelt

Susanne Stocks - Fraktionsvorsitzende

Pressemitteilung

Förderantrag zur Erstellung eines integrierten Klimaschutzkonzeptes

Die Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat heute einen Antrag für die nächste Sitzung des Rates eingebracht, in dem die Verwaltung aufgefordert wird, einen Förderantrag zur Erstellung eines integrierten Klimaschutzkonzeptes für Ratingen zu stellen.

Seit dem 1. Januar und noch bis zum 31. März können Kommunen finanzielle Unterstützung für die Erstellung von kommunalen Klimaschutzkonzepten beim Projektträger, dem Forschungszentrum Jülich GmbH, beantragen. Gefördert wird die Erstellung von Klimaschutzkonzepten, die möglichst alle klimarelevanten Bereiche innerhalb einer Kommune abdecken. Die Konzepte sollen Energie- und CO₂-Bilanzen, Potenzialanalysen zur Minderung von Treibhausgasen, Maßnahmenkataloge sowie Zeitpläne zur Umsetzung umfassen. Im Regelfall erfolgt die Förderung durch einen nicht rückzahlbaren Zuschuss in Höhe von bis zu 65 % der zuwendungsfähigen Ausgaben.

Felix Gorris, klimapolitischer Sprecher der Ratsfraktion, erläutert die Gründe für diesen Antrag: „Ein kommunales Klimaschutzkonzept in Ratingen ist ein ganz wesentlicher Schritt, um unsere Kommune fit für die Energiewende zu machen. Dass wir hier erheblichen Handlungsbedarf haben, zeigte erst kürzlich der Klimaschutzbericht 2010 der Stadt Ratingen.“

Kommunale Klimaschutzkonzepte umfassen Bereiche wie Klimaschutz in eigenen Liegenschaften, integrierte Wärmenutzung, Erschließung der verfügbaren Erneuerbare-Energien-Potenziale, klimafreundlicher Verkehr, Anpassung an die Folgen des Klimawandels, klimafreundliche Abwasserbehandlung und Abfallentsorgung sowie Green-IT.

Neben dem unmittelbaren Klimaschutz und der Kosteneinsparung im Energiebereich zeigt ein solches integriertes Klimaschutzkonzept, wo sich unsere lokale Wirtschaft und die Bevölkerung in der Energiewende und dem Ausbau der Erneuerbaren engagieren können.

Susanne Stocks, Fraktionsvorsitzende der Grünen, betont:

„Nur wenn uns die Verzahnung von kommunalen und privaten AkteurInnen gelingt, werden wir die Klimaschutzziele erreichen und das volle wirtschaftliche Potenzial, das die Energiewende birgt, abrufen können.“

Aktuell besteht mit der Genossenschaft Bürgerenergie Ratingen e.G sogar ein Instrument zur Verfügung, mit dem Bürgerinnen und Bürger die Energiewende durch Förderung der Photovoltaik mitgestalten können. „Damit der Weg auch wirklich beschritten und ausgebaut wird, bedarf es eines integrierten kommunalen Klimaschutzkonzeptes“, so Stocks.

Hermann Pöhling - stellvertretender Fraktionsvorsitzender

Pressemitteilung

Vor 18 Jahren wurde Ratingen Mitglied im Klima-Bündnis europäischer Städte. Die Stadt verpflichtete sich, den Ausstoß von CO2 bis 2010 auf die Hälfte zu reduzieren. „Diesem Ziel sind wir nicht einen Deut näher gekommen“, so Felix Gorris, umweltpolitischer Sprecher und Ratsmitglied von Bündnis 90/Die Grünen. Im Gegenteil stelle der Klimaschutzbericht für 2010 sogar einen Anstieg der gesamten CO2 Emissionen um 3 % gegenüber 1992 fest und dokumentiere damit „Reduktionsziele werden weit verfehlt“.

Gorris: „Dass wir hier nicht voran kommen, ist Teilen der Politik in Ratingen geschuldet. So wurde die Aufstellung von Windenergieanlagen hintertrieben. Der Einsatz von LED-Lampen in der Straßenbeleuchtung, Eröffnung einer unabhängigen Energieberatung, verkehrsreduzierende Mobilitätskonzepte oder ein kommunales Energiemanagement wurden nicht in Angriff genommen oder sind über den Planungsstatus noch nicht hinaus.“

Hermann Pöhling, Vorsitzender des Stadtentwicklungs- und Umweltausschusses, in dem der Klimaschutzbericht am Dienstag beraten werden soll, weist darauf hin, dass 2011 gemeinsam mit den Stadtwerken und der Sparkasse eine Bürgerenergie-Genossenschaft gegründet wurde, die Bürgern zukünftig die Förderung von Photovoltaikanlagen auf städtischen Dächern ermöglicht. „Die Stadt könnte noch viel mehr tun und im Klimaschutz mutigen Schrittes voran gehen, indem sie z.B. für ihren Eigenbedarf nur Ökostrom einkauft“, so Pöhling. Denn für die gestiegenen CO2 Werte sei laut Klimaschutzbericht vor allem der gegenüber 1992 um 30 % gestiegene Stromverbrauch verantwortlich.

Immerhin beabsichtigt Ratingen die Teilnahme am European Energy Award und verfolgt damit eine Optimierung der kommunalen Energiearbeit. Auch ist eine Zusammenarbeit mit der chinesischen Partnerstadt Wuxi/Huishan im Projekt „Low Carbon Futur Cities“ geplant. Ob dies in Sachen Klimaschutz eine Kehrtwende bringt, bleibt für die Grünen jedoch abzuwarten. „Ratingen ist aufgefordert, sich endlich für eine lebbare Zukunft seiner Kinder einzusetzen. Klimaschutz muss dabei die notwendige Priorität eingeräumt werden.“

TOP Kommunale Konsequenzen aus der Atomkatastrophe in Japan vom 11.03.2011

Antrag: Umstieg auf regenerative Energien und Umsetzung Klimaschutzprogramm

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

namens der Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen bitten wir, nachstehenden Antrag in der o.g. Sitzung zur Abstimmung zu stellen:

1.      Der Rat der Stadt Ratingen beschließt die Umstellung der Stromversorgung der Stadtverwaltung und der kommunalen Liegenschaften auf Ökostrom. Die Stadtwerke und die Sparkasse Hilden-Ratingen-Velbert werden aufgefordert, ebenso zu verfahren.

2.      Ergänzend zum Bezug von Ökostrom wird die Verwaltung der Stadt Ratingen aufgefordert, eine Potenzialerhebung zur Nutzung von Erneuerbaren Energien, Kraft-Wärmekopplung und Energieeinsparungen auf dem Gebiet der Gemeinde durchzuführen und auf der Basis der Förderprogramme von Bund und Ländern diese Potenziale zu heben und verstärkt erneuerbare Energien auf und an städtischen Gebäuden wie Schulen (Photovoltaik, Solarenergie etc.)  zu installieren.

3.      Der Rat der Stadt Ratingen fordert die Verwaltung auf, den im Rat der Stadt Ratingen am 22. April 2008 auf Antrag aller Fraktionen einstimmig beschlossenen Aktionsplan Klimaschutz – Programm gegen den Klimawandel in der Stadt Ratingen endlich oberste Priorität einzuräumen und in seinen Punkten umzusetzen. Dazu zählen die Erstellung eines Klimaschutzberichtes und die Umsetzungskontrolle. Des Weiteren sind Kennzahlen zum Klimaschutz aufzuzeigen und eine CO2-Bilanz zu erstellen.

Begründung:

Der sich in der Atomfrage infolge der Reaktorkatastrophe in Fukushima abzeichnende gesellschaftliche Konsens, mit den Risiken unserer Energieversorgung verantwortlicher umzugehen, sollte positiv genutzt werden, um die großen Herausforderungen der bevorstehenden Transformation unseres Energiesystems erfolgreich zu bewältigen. Ein gegenüber den bisherigen Planungen schnellerer Kernenergieausstieg bedeutet im Wesentlichen nur ein Vorziehen von Maßnahmen, die aus Klimaschutzgründen ohnehin notwendig sind. Als örtliches Zeichen ist sowohl die Umstellung der gesamten Stadtverwaltung auf Ökostrom vorzunehmen und erneuerbare Energien auf und an städtischen Gebäuden einzusetzen, zu verstärken, um somit eine Vorbildfunktion für den notwendigen Umbau unseres Energiesystems auszuüben.

Mit freundlichen Grüßen

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Susanne Stocks                          Felix Gorris

Fraktionsvorsitzende                   Sprecher Stadtentwicklung und Umwelt

Thomas Pokladek

Aufsichtsratsmitglied Stadtwerke

Grüne: „Kürzungen der Bundesregierung gefährden energetische Gebäudesanierung im Kreis Mettmann“

Klammheimlich, mitten in den Sommerferien, reduziert die bundeseigene Förderbank „Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW)“ ihre Programme „Energieeffizient Sanieren“ zum 01.09.2010 erheblich. So wird der Programmbereich „Einzelmaßnahmen“ – z. B. Dämmung, Heizungserneuerung, Fensteraustausch oder Lüftungseinbau – komplett gestrichen. Sondermaßnahmen wie der Austausch von Nachtspeicheröfen werden ebenfalls nicht mehr gefördert.

Felix Gorris (Grüne) aus dem Kreis Mettmann dazu:

„Die Ursache für die erneuten Verschlechterungen in den KfW-Programmen sind die von der Bundesregierung drastisch reduzierten Haushaltsmittel in diesem Bereich von 2,2 Mrd. Euro in 2009 auf 1,35 Mrd. Euro in 2010. Im nächsten Jahr sollen es nach den Haushaltsplanungen der Bundesregierung sogar nur noch 450 Mio. Euro sein.

Die Kürzungen der Bundesregierung sind aus Haushaltsgründen unverständlich. Jeder Förder-Euro löst 8 Euro Investitionen aus. Die Programme finanzieren sich damit schon über höhere Mehrwertsteuereinnahmen von selbst – wie auch Studien der Bundesregierung belegen.

Die Kürzungen wirken sich auch in unserer Region ganz konkret aus. So wurden 2009 im Kreis Mettmann aus dem Programmbereich „Einzelmaßnahmen“ die Sanierung von 1040 Wohnungen mit 13 Mio. Euro von der KfW gefördert, die jetzt komplett als Aufträge für das Bauhandwerk wegfallen.

Zusammen mit den anderen Programmbereichen „Energetisch Sanieren und Bauen“ der KfW flossen 2009 insgesamt 42 Mio. Euro Kreditmittel und Zuschüsse des Bundes in den Kreis Mettmann, womit 3927 Wohnungen energieeffizient saniert oder gebaut werden konnten. In 2010 und erst recht in 2011 wird die Summe aber sehr viel kleiner ausfallen infolge der unverständlichen Kürzung der Haushaltsmittel durch die Bundesregierung.

Leidtragende sind Wohnungseigentümer, die eine Sanierung nicht mehr finanzieren können, Mieter, die eine unveränderte hohe Heizkostenrechnung haben werden, Handwerksbetriebe, denen die Aufträge fehlen und das Klima, das mit unnötigen CO₂-Emissionen belastet wird.

Wir verbrauchen 40% der Energie für das Heizen und Kühlen von Gebäuden, müssen dafür für viele Milliarden Euro Gas und Öl importieren und belasten mit den CO2-Emissionen das Klima. Um das zu ändern, müssen wir unseren Häuser energetisch sanieren, denn etwa 80% unseres Gebäudebestandes entspricht nicht mehr den aktuellen Standards. Dazu brauchen wir eine Sanierungsquote von 3 Prozent pro Jahr. Doch derzeit sind es nicht einmal 1 Prozent. Das heißt, es würde 100 Jahre dauern bis alle Häuser saniert sind.

Aber eine Erhöhung der Sanierungsquote rückt mit jeder Kürzung der erfolgreichen KfW-Programme durch die Bundesregierung in immer weitere Ferne. Dabei hatte die schwarz-gelbe Bundesregierung im Koalitionsvertrag noch eine Verstetigung der Mittel für diesen Bereich in Aussicht gestellt.

Unter solchen Kürzungen leiden Bauindustrie und -handwerk, denn hier sind in den vergangenen Jahren durch die KfW-Förderung viele Arbeitsplätze als Ersatz für den immer weiter schrumpfenden Neubaubereich entstanden.

Die Bundesregierung von Dr. Angela Merkel muss endlich lernen, dass Kürzungen bei der Förderung der Gebäudesanierung nur schaden und niemanden nützen.“

Felix Gorris

B90/ Die Grünen

Mitglied im

Stadtrat Ratingen

Kreistag Mettmann

Tel 02102 25376 Fax 02102 702752

Mob 0174 7743085

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

wir beantragen für die gesamte Beratungsfolge, den Beschlussvorschlag um einen Punkt zu erweitern:

5. Öffentliche Dachflächen, an denen die Genossenschaft nicht interessiert ist oder die sie nicht innerhalb von drei Jahren nach Zurverfügungstellung mit Solaranlagen ausgestattet hat, werden Einzelinvestoren kostenlos angeboten.

Begründung:

Die Genossenschaft erhält durch die gewählte Vorgehensweise eine Monopolstellung. Dies erscheint uns so lange hinnehmbar, wie geeignete Dächer zügig mit Bürgersolaranlagen ausgestattet werden. Geschieht dies jedoch – aus welchen Gründen auch immer – nicht, bleiben Möglichkeiten für den Klimaschutz ungenutzt. Die Erweiterung des Beschlussvorschlags soll privates Engagement für den Klimaschutz  in dieser speziellen Situation unter Verzicht auf Mieteinnahmen fördern.

Mit freundlichen Grüßen

Für die Fraktion  BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN

Susanne Stocks                              Hermann Pöhling

Fraktionsvorsitzende                       Stellv. Fraktionsvorsitzender

Felix Gorris

Sprecher Stadtentwicklung und Umwelt

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

wir beantragen:

1)          Der Rat der Stadt Ratingen hebt den Beschluss vom 31.03.2009 zur Einrichtung von 1,5 Stellen „Kommunale Energieberatung“ auf.

2)          Der Rat der Stadt Ratingen beschließt die Schaffung einer Energieberatung durch die Verbraucherzentrale NRW gemäß des Angebots der Verbraucherzentrale NRW aus Oktober 2009. Die erforderlichen Kosten von 57.500 € pro Jahr sind bereit zu stellen.

3)          Die Verwaltung wird beauftragt, umgehend mit der Verbraucherzentrale NRW  einen Vertrag abzuschließen, um spätestens zum 1. Juli 2010 die Energieberatung beginnen zu können.

4)          Für die Beratungsstelle sind die Räumlichkeiten des ehemaligen Verkehrsbüros bereitzustellen.

5)          Die Verwaltung informiert den Rat und seine Ausschüsse über die  weiteren Verhandlungen zwischen dem Kreis, den kreisangehörigen Städten und der Verbraucherzentrale, um ggf. eine kreiseinheitliche Lösung für die Verbraucherberatung und die Energieberatung zu finden.

Begründung:

Im Rahmen der Etatberatungen 2009 wurde die Verstärkung der kommunalen Energieberatung um 1,5 Stellen beschlossen, um der Bürgerschaft eine kompetente und interessensneutrale Energieberatung anzubieten. Bis dato wurde dieser Beschluss von der Verwaltung nicht umgesetzt. In der Vorlage 326/2009 schlägt die Verwaltung die ersatzlose Aufhebung dieses Ratsbeschlusses vor. In derselben Vorlage wird das Angebot der Verbraucherzentrale NRW vorgestellt, nach dem in Ratingen eine Energieberatung für Privathaushalte durch die Verbraucherzentrale NRW mit einem kommunalen Eigenanteil von 57.500 € geschaffen werden könnte. Den Hauptteil der kalkulatorischen Kosten einer solchen Energieberatungsstelle von 135.000 € pro Jahr würde durch Landes- und EU-Mittel gedeckt.

Aus Sicht der Antragsteller ist die Umsetzung durch die Verbraucherzentrale NRW aus inhaltlicher und aus fiskalischer Sicht vorteilhafter als die Umsetzung durch die Stadtverwaltung. Aus diesen Gründen kann also der genannte Ratsbeschluss aufgehoben werden.

Die Verwaltung strebt jedoch eine “Nulllösung” an, da sie in Ratingen bei der Energieberatung für Privathaushalte “keine Versorgungslücke” erkennen könne. Allerdings sieht die Situation anders aus, da gerade im Bereich der durch Privathaushalte möglichen und notwendigen Energiesanierungsmaßahmen große Unsicherheit und ein hoher Beratungsbedarf durch eine neutrale, niederschwellige, ortsnahe und professionelle Beratungsinstanz besteht. Diese Lücke kann das Angebot der Verbraucherzentrale NRW wirksam füllen.

Auch in Zeiten knapper Kassen müssen für die globale Herausforderung des Klimaschutzes vor Ort wirkungsvolle Beiträge geleistet werden. Klimaschutz darf der Haushaltskonsolidierung nicht zum Opfer fallen, insbesondere auch dann, wenn die bisherige Bilanz so mager aussieht wie in Ratingen. Hier müssen andere Schwerpunkte gesetzt werden, z.B. durch Einnahmeerhöhung bei den Parkgebühren.

Privaten Haushalten kommt im Klimaschutz eine große Bedeutung zu, so dass gerade dort mehr getan werden kann und muss. Egal ob durch ein neues, zukunftsgerechtes Verbraucherverhalten oder konkrete Modernisierungsmaßnahmen der eigenen Immobilie – die Bandbreite an Handlungsmöglichkeiten ist groß. Zudem ist nicht zu vergessen, dass private Klimaschmutzmaßnahmen dem örtlichen Handel und Handwerk zu Gute kommen und dort Beschäftigung sichern.

Mit freundlichen Grüßen

Susanne Stocks                                                                  Christian Wiglow

Fraktionsvorsitzende                                                     Fraktionsvorsitzender

-Verwaltung korrigiert Vorlagen-

In den Vorlagen327-384-396/2010 – alle Homberg betreffend- hatte die Verwaltung noch ausgeführt, dass die darin enthaltene Verhinderungsauflage von Kleinwindanlagen „…ein Beitrag zur Vermeidung von örtlich wirkenden Emissionen sowie zum örtlichen Klimaschutz…“ sei. Auch wurde dort ausgeführt, dass damit der „… umweltpolitisch angestrebten Nutzung Erneuerbarer Energien Rechnung getragen…“ würde.

B90/ Die Grünen hatte diesen provozierenden Widerspruch reklamiert.

Die Verwaltung hat nun in den Ergänzungsvorlagen 62-63-64/2010 diesen Passus entfernt.Felix Gorris, B90/ Die Grünen hierzu: „Was bleibt, ist aber die pauschale Verhinderung des Baus jeglicher Kleinwindanlagen im Gebiet dieser 3 B- Pläne durch die Auflage, dass diese nicht den First des jeweiligen Gebäudes überschreiten dürfen. Wir würden es begrüßen, wenn die Verwaltung Anträge von Fall zu Fall prüfen würde. Es gibt z.B. durchaus Möglichkeiten diese Kleinwindanlagen auch oberhalb der Dachfirste  zu bauen, ohne dass man diese Anlagen von der Straße aus sehen kann.“

Mit freundlichen Grüßen

Für die Fraktion   Bündnis 90/ Die Grünen

Felix Gorris

Ratsmitglied

Sprecher Stadtentwicklung und Umwelt