Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

wir beantragen, dass die Verwaltung über die Umsetzung des Ratsbeschlusses vom 27.11.2008 zur „Platane Bechemerstraße“ in den nächsten zuständigen Ausschüssen informiert .

Beschluss des Rates am 27.11.2008:

1). Die stadtbildprägende Platane im Eingangsbereich der Fußgängerzone Bechemerstraße ist auf alle Fälle zu erhalten.

2). Die Verwaltung wird beauftragt, mit dem Investor entsprechend zu verhandeln. Sofern diese Verhandlungen nicht zum Erfolg führen, sind weitere Schritte aufzuzeigen um mindestens die Platane zu erhalten.

Mit freundlichen Grüßen

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Susanne Stocks

Fraktionsvorsitzende

Felix Gorris

Sprecher Stadtentwicklung und Umwelt

Nachhaltiges Mehrgenerationen – Wohnen an der „alten Feuerwache“

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

wir beantragen zum o.g. TOP folgende Ergänzung:

Neben dem Konzept des von der CDU beschriebenen “Mehrgenerationenwohnens” ist auch ein Nutzungskonzept für ein “generationsübergreifendes gemeinschaftlichen Wohnprojekt” darzustellen, in Anlehnung an das bundesweit beachtete und ausgezeichnete Projekt “Wohn reWir” in Dortmund – Tremoniapark. Weitere Projekte dieser Art und Fördermöglichkeiten werden in der Broschüre “Neues Wohnen mit Nachbarschaft” des Ministeriums für Bauen und Verkehr NRW dargestellt.

Mit freundlichen Grüßen

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Susanne Stocks

Fraktionsvorsitzende

Hermann Pöhling

Stellv. Fraktionsvorsitzender

TOP 4 Bebauungsplan M 357 „Bezirkssportanlage Mitte“

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

wir stellen folgende Anträge:

1.)    Die Verwaltung stellt in einer separaten Vorlage vor Einbringung der Vorlage zum Satzungsbeschluss zum B-Plan M 357 in einem Plan dar, wo genau die Niederschlagsentwässerungsrohre der Bezirkssportanlage verlegt werden und wo diese an das heute bereits vorhandene Entwässerungssystem angeschlossen werden.

2.)    Die Verwaltung stellt in gleicher Vorlage die Gesamtkosten für diese Niederschlagsentwässerung gemäß der Planung aus vorstehender Ziffer 1 dar.

3.)    Es ist absehbar, dass zur Genehmigungsauflage gemacht wird auf der Plangebietsfläche von über 70.000 qm das Niederschlagswasser überwiegend oder ganz in die Kanalisation abzuführen.

Deshalb, soll die Verwaltung darstellen, welche Auswirkungen die Niederschlagswasserableitung auf die Grundwasserneubildungsrate im Plangebiet und die betroffene Umgebung haben wird. Auswirkungen auf die Trinkwassergewinnung des Wasserschutzgebietes, die heute oberflächennahen Grundwasserstände und die damit verbundenen möglichen Auswirkungen auf die umliegende Flora des Landschaftsschutzgebietes, sind ebenfalls darzustellen.

Begründung:

In der Vorlage 89/2009 werden die Ergebnisse der Beteiligung der Öffentlichkeit und der TöB zum B-Plan M 377 „Bezirkssportanlage Mitte“ dargestellt. Unter Ziffer 5 (Kosten und Finanzierung) wird ausgeführt, dass in den dort genannten Kosten der Gesamtmaßnahme von 6,895 Mio. € u.a. die Kosten des Kanalanschlusses für Niederschlagswasser nicht enthalten sind.

Auf Seite 12 Mitte des beigefügten Landschaftspflegerischen Fachbeitrages wird dargestellt, dass der vorgesehene Regenwasserkanal durch eine Teilversickerung des Niederschlagswassers im Plangebiet entlastet werden soll. Hierzu sollen Mulden und Sickerfenster angelegt werden.

Gemäß der Wasserschutzgebietsverordnung Ratingen vom 27. 12. 2002 und dort Anlage A, Ziffer 5.3.1 und 5.3.2 sind jedoch Sickerschächte und Muldenversickerungen in der Wasserschutzzone III b verboten. Aus diesem Grund ist die Genehmigungsfähigkeit durch die Untere/Obere Wasserbehörde für den Bebauungsplan erheblich in Frage gestellt und es wird voraussichtlich zu einer vollständigen Abführung des Niederschlagswassers in die Kanalisation zur Forderung bzw. Genehmigungsauflage durch die Aufsichtsbehörden gemacht werden.

Für den Rat der Stadt ist es vor Satzungsbeschlussfassung wichtig, eine Gesamtbetrachtung der Investitionen in die Bezirkssportanlage vorzunehmen. Von der Verwaltung wurde bereits ausgeführt, dass die entsprechenden Kanäle für eine Niederschlagsentwässerung unterhalb der Westbahngleise Richtung Tiefenbroich zu führen sein werden. Dies würde eine nicht unerhebliche Kostensteigerung in Millionenhöhe bedeuten.

Mit freundlichen Grüßen

Für die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen

Susanne Stocks

Fraktionsvorsitzende

Felix Gorris

Sprecher für Stadtentwicklung und Umwelt

Vorlage 89/2009-12-15

Bezirksausschuss Mitte 7.05.2009 und Folgeausschüsse

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Birkenkamp,

sehr geehrter Herr Wiglow,

bei der Durchsicht der Vorlage 89/2009 mussten wir feststellen, dass die Anlagen

Planung Maßnahmen zum Artenschutz

Landschaftspflegerischer Fachbeitrag Bestand

Landschaftspflegerischer Fachbeitrag Planung

nicht beigefügt sind.
Da diese Anlagen für eine sachgerechte Beratung unbedingt erforderlich sind, bitten wir darum uns diese kurzfristig zukommen zu lassen.

Mit freundlichen Grüßen

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Susanne Stocks

Fraktionsvorsitzende

Felix Gorris

Sprecher Stadtentwicklung und Umwelt

Antrag:

Die Verwaltung wird gebeten, bis zur Sitzung des HAFAW am 24.03.2009, spätestens jedoch bis zur Ratssitzung am 31.03.2009 die Gesamtkosten für den Bau der Bezirkssportanlage Mitte  in einer Ergänzungsvorlage (ggf. in Form von Schätzungen) im Vergleich zur Kostenaufstellung der Vorlage  247/2007 schriftlich zu aktualisieren.

In diesem Zusammenhang  bitten wir um Beantwortung folgender Fragen:

1.) Wie wird der geplante Regenwasserkanal zur Entwässerung der Bezirkssportanlage technisch unter der Kalkbahn hindurch geführt und wo soll dieser Kanal  geographisch an das bestehende Kanalnetz angeschlossen werden?

2.) Was kostet diese bisher nicht in der Kostenschätzung zur Bezirkssportanlage enthaltene Entwässerungsmaßnahme gemäß Ziffer 1 zusätzlich im Vergleich zur bisherigen Baukostenübersicht?

3.) Sind zusätzlich zu dieser neuen Kanalführung zur Entwässerung der Bezirkssportanlage deswegen am bereits bestehenden Kanalnetz weitere Ertüchtigungsmaßnahmen des bereits bestehenden Kanalnetzes erforderlich? Was kosten diese eventuell notwendigen weiteren Maßnahmen?

4.) Die Bodenaushubaufbringungen aus dem Regenrückhaltebecken Dechenstraße haben sich auf Grund der dort in viel geringerem Maße als geplant vorgefundenen, nicht kontaminierten Mengen als deutlich zu gering herausgestellt um damit eine vollständige, notwendige Aufhöhung des Geländes für die Bezirkssportanlage zu erreichen. Es müssen noch erhebliche Mengen weiteren Füllmaterials aufgebracht  werden.Um welche Mengen handelt es sich und welche Mehrkosten entstehen hierdurch?

5.) Wie hoch sind die Kosten für die schienengleiche Querung der Kalkbahn? Sollte die schienengleiche Querung nicht möglich sein: was kostet dann ein Tunnel unter der Kalkbahn?

6.) Die Kreuzung Blyth-Valley-Ring am Fuß der Brücke über die Kalkbahn ist jetzt schon eine Gefahrenstelle. Außerdem kann diese Kreuzung den zu erwartenden Verkehr im derzeitigen Zustand nicht aufnehmen. Wie hoch sind die Kosten für eine Ampelanlage?
Begründung:

Der Rat der Stadt Ratingen hat in seiner Sitzung vom 22.04.2008 den Neubau der Bezirkssportanlage Mitte beschlossen. Grundlage für die Entscheidung war u. a. die Vorlage 247/2007. Danach sollte die beschlossene Variante „A“ incl. Finnbahn ca. 6,8 Mio. €  kosten. Dieser Betrag als Grundlage für den Beschluss ist nicht mehr aktuell und wird mutmaßlich um einen höheren 7-stelligen Betrag überschritten.

Grund hierfür ist u.a. die Änderung in der äußeren Entwässerung des Regenwassers. Das Niederschlagswasser muss demnach komplett dem Kanalnetz zugeführt werden. Es kann auch nicht teilweise auf dem Gelände der geplanten BzSpA versickert werden.

Herr Fiene hat als Leiter des Grünflächenamtes im Sportausschuss am 28.01.2009 auf Anfrage erklärt, es gäbe zur Zeit u. a. deshalb eine zeitliche Verzögerung in der Planung der Bezirkssportanlage, weil die Entwässerung der geplanten Anlage neuerdings eine Durchführung der Kanalrohre unter der Kalkbahn erforderlich machten. Dies würde das Projekt verteuern und außerdem einige Monate für zusätzliche Planungen und Abstimmungen mit der Deutschen Bahn in Anspruch nehmen.

Mit freundlichen Grüßen

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Hermann Pöhling

Stellv. Fraktionsvorsitzender