Antrag wegen besonderer Dringlichkeit für die Tagesordnung des

nächsten Wirtschaftsförderungsausschuss am 1.02.2011

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

wir möchten Sie bitten, den folgenden Tagesordnungspunkt auf die Sitzung des Wirtschaftsförderungsausschuss am 1.02.2011 zu setzten:

Einkaufszentrum Berliner Platz/Erfurter Straße

Beschwerde der Werbegemeinschaft “Aktiv in West“

Hinsichtlich des dramatischen  Niedergangs des Einkaufszentrums West sind zur Standortsicherung dringend vielfältige Maßnahmen zu entwickeln und zu beraten.

Die Werbegemeinschaft „Aktiv in West“ hat bereits im Bezirksausschuss Ratingen West einen umfangreichen Katalog mit Vorschlägen und der Darstellung der Problemlagen vorgelegt.

Für erste Umfeldverbesserungen hat die Verwaltung im Bezirksausschuss bereits die Einstellung eines Haushaltsrestes aus 2010 von 66 000 € zugesagt.

Damit sind aber noch nicht die strukturellen und baulichen Probleme des Einkaufzentrums angegangen.

Die Werbegemeinschaft wünscht als ersten Schritt eine entsprechende Beschilderung, damit das Einkaufszentrum von Ortsunkundigen überhaupt gefunden werden kann, so wie entsprechende Beleuchtung.

Wer sich in Ratingen West auskennt weiß, dass man von den jeweiligen Parkplätzen aus vom Einkaufszentrum nur die Rückseite der Läden sieht mit Ladezone und Müllcontainern. An den Durchgängen ist nicht erkennbar wohin dieser Tunnel zwischen Lastwagen und Pappkartons führt.

Dem oben genannten Tagesordnungspunkt fügen wir folgenden Antrag zur Beschlussfassung hinzu:

1. Die Verwaltung wird beauftragt in Abstimmung mit der Werbegemeinschaft „ Aktiv in West“, einen Vorschlag zur Beschilderung zur besseren Auffindbarkeit der verbliebenen  Läden in Ratingen West zu erarbeiten. ( siehe z.b. Lagepläne in großen Einkaufszentren)

2. Die Stadtverwaltung nimmt Rücksprache mit den Stadtwerken, um die Reinigung, Instandhaltung und Ergänzung der Beleuchtung im Einkaufszentrum zu gewährleisten.

3. Die Stadtverwaltung wird beauftragt einen Initiativkreis West zu etablieren, in dem alle wichtigen Entscheidungsträger ( Eigentümer, Stadtverwaltung, Werbegemeinschaft, Delegierte des Bezirksausschusses) eine zukunftsweisende Planung mit verbindlichen Absprachen entwickeln.

Mit freundlichen Grüßen

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Susanne Stocks                                            Lars Grigo

Fraktionsvorsitzende                                     Sachkundiger Bürger

Das Amt für Arbeitsschutz hat dann die Baustelle wegen Asbestverdacht stillgelegt und einen Gutachter eingeschaltet. Dieser hat Asbest festgestellt. Die betroffenen Bewohnerinnen und Bewohner wurden in einem Hotel untergebracht. Es wird jetzt eine Sonderreinigungsmaßnahme durchgeführt. Danach erfolgt eine Abschlussmessung. Erst wenn diese keine Asbestfasern mehr nachweist, können die Bewohnerinnen und Bewohner wieder in Ihre Wohnungen zurück. Die weiteren Arbeiten werden dann vorschriftsmäßig und unter Behördenaufsicht durchgeführt.

Felix Gorris, Ratsmitglied von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hierzu: “Dieser Vorgang zeigt wieder einmal wie wichtig es ist, dass die Bürgerinnen und Bürger aufmerksam sind und bei Problemen unverzüglich die Behörden einschalten. Schlimm ist es allerdings, dass schon tagelang mit asbesthaltigen Stoffen die Gesundheit der Bewohner gefährdet worden ist. Die Verantwortung hierfür trägt der Eigentümer. Das alles wäre mit Sicherheit vermeidbar gewesen, wenn der Eigentümer vor Baubeginn einmal in die Pläne geschaut hätte. Allerdings ist eine Asbestsanierung auch erheblich teurer.“

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

wir beantragen den Ausbau des Mensagebäudes der Martin-Luther-King-Schule zu einem Schulrestaurant gemäß den Vorstellungen, die seitens der MLKS-Schulleitung in einen Brief vom 23.09.2008 an den Bürgermeister formuliert wurden.

Begründung:

Gerade in Verantwortung der hohen Schülerzahl im Schulzentrum West ist es von besonderer Bedeutung, die von der Gesellschaft als erforderlich angesehene Entwicklung der Halbtagsschule zur Ganztagsschule mit einem entsprechenden Essensangebot für die Mittagszeit zu begleiten. Insgesamt bietet sich hier für Ratingen die Chance, vorbildlich die Umstrukturierung der Schullandschaft im Sinne einer kind- und jugendgerechten Ganztagsschule umzusetzen.

Mit freundlichen Grüßen

Für die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen

Susanne Stocks. Fraktionsvorsitzende
Bärbel Lilie-Gorris, Mitglied im Jugendhilfeausschuss
Barbara Esser, Schulausschussmitglied