Grüne: „Kürzungen der Bundesregierung gefährden energetische Gebäudesanierung im Kreis Mettmann“

Klammheimlich, mitten in den Sommerferien, reduziert die bundeseigene Förderbank „Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW)“ ihre Programme „Energieeffizient Sanieren“ zum 01.09.2010 erheblich. So wird der Programmbereich „Einzelmaßnahmen“ – z. B. Dämmung, Heizungserneuerung, Fensteraustausch oder Lüftungseinbau – komplett gestrichen. Sondermaßnahmen wie der Austausch von Nachtspeicheröfen werden ebenfalls nicht mehr gefördert.

Felix Gorris (Grüne) aus dem Kreis Mettmann dazu:

„Die Ursache für die erneuten Verschlechterungen in den KfW-Programmen sind die von der Bundesregierung drastisch reduzierten Haushaltsmittel in diesem Bereich von 2,2 Mrd. Euro in 2009 auf 1,35 Mrd. Euro in 2010. Im nächsten Jahr sollen es nach den Haushaltsplanungen der Bundesregierung sogar nur noch 450 Mio. Euro sein.

Die Kürzungen der Bundesregierung sind aus Haushaltsgründen unverständlich. Jeder Förder-Euro löst 8 Euro Investitionen aus. Die Programme finanzieren sich damit schon über höhere Mehrwertsteuereinnahmen von selbst – wie auch Studien der Bundesregierung belegen.

Die Kürzungen wirken sich auch in unserer Region ganz konkret aus. So wurden 2009 im Kreis Mettmann aus dem Programmbereich „Einzelmaßnahmen“ die Sanierung von 1040 Wohnungen mit 13 Mio. Euro von der KfW gefördert, die jetzt komplett als Aufträge für das Bauhandwerk wegfallen.

Zusammen mit den anderen Programmbereichen „Energetisch Sanieren und Bauen“ der KfW flossen 2009 insgesamt 42 Mio. Euro Kreditmittel und Zuschüsse des Bundes in den Kreis Mettmann, womit 3927 Wohnungen energieeffizient saniert oder gebaut werden konnten. In 2010 und erst recht in 2011 wird die Summe aber sehr viel kleiner ausfallen infolge der unverständlichen Kürzung der Haushaltsmittel durch die Bundesregierung.

Leidtragende sind Wohnungseigentümer, die eine Sanierung nicht mehr finanzieren können, Mieter, die eine unveränderte hohe Heizkostenrechnung haben werden, Handwerksbetriebe, denen die Aufträge fehlen und das Klima, das mit unnötigen CO₂-Emissionen belastet wird.

Wir verbrauchen 40% der Energie für das Heizen und Kühlen von Gebäuden, müssen dafür für viele Milliarden Euro Gas und Öl importieren und belasten mit den CO2-Emissionen das Klima. Um das zu ändern, müssen wir unseren Häuser energetisch sanieren, denn etwa 80% unseres Gebäudebestandes entspricht nicht mehr den aktuellen Standards. Dazu brauchen wir eine Sanierungsquote von 3 Prozent pro Jahr. Doch derzeit sind es nicht einmal 1 Prozent. Das heißt, es würde 100 Jahre dauern bis alle Häuser saniert sind.

Aber eine Erhöhung der Sanierungsquote rückt mit jeder Kürzung der erfolgreichen KfW-Programme durch die Bundesregierung in immer weitere Ferne. Dabei hatte die schwarz-gelbe Bundesregierung im Koalitionsvertrag noch eine Verstetigung der Mittel für diesen Bereich in Aussicht gestellt.

Unter solchen Kürzungen leiden Bauindustrie und -handwerk, denn hier sind in den vergangenen Jahren durch die KfW-Förderung viele Arbeitsplätze als Ersatz für den immer weiter schrumpfenden Neubaubereich entstanden.

Die Bundesregierung von Dr. Angela Merkel muss endlich lernen, dass Kürzungen bei der Förderung der Gebäudesanierung nur schaden und niemanden nützen.“

Felix Gorris

B90/ Die Grünen

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Das Amt für Arbeitsschutz hat dann die Baustelle wegen Asbestverdacht stillgelegt und einen Gutachter eingeschaltet. Dieser hat Asbest festgestellt. Die betroffenen Bewohnerinnen und Bewohner wurden in einem Hotel untergebracht. Es wird jetzt eine Sonderreinigungsmaßnahme durchgeführt. Danach erfolgt eine Abschlussmessung. Erst wenn diese keine Asbestfasern mehr nachweist, können die Bewohnerinnen und Bewohner wieder in Ihre Wohnungen zurück. Die weiteren Arbeiten werden dann vorschriftsmäßig und unter Behördenaufsicht durchgeführt.

Felix Gorris, Ratsmitglied von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hierzu: “Dieser Vorgang zeigt wieder einmal wie wichtig es ist, dass die Bürgerinnen und Bürger aufmerksam sind und bei Problemen unverzüglich die Behörden einschalten. Schlimm ist es allerdings, dass schon tagelang mit asbesthaltigen Stoffen die Gesundheit der Bewohner gefährdet worden ist. Die Verantwortung hierfür trägt der Eigentümer. Das alles wäre mit Sicherheit vermeidbar gewesen, wenn der Eigentümer vor Baubeginn einmal in die Pläne geschaut hätte. Allerdings ist eine Asbestsanierung auch erheblich teurer.“

Gemeinsamer Antrag von Bündnis 90/Die Grünen, FDP, CDU und SPD für die Etatberatungen im Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss am 03.03.2009

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die Verwaltung wird beauftragt, in einer Vorlage Einsparungsmöglichkeiten bei der Rathaussanierung zu erarbeiten. Dabei erwarteten die Antragssteller Einsparvorschlä- ge in einem Volumen von mindestens 10 – 20%.

Ziel ist es, ein modernes, energetisch bestmögliches und mitarbeiterfreundliches Ver-waltungsgebäude durch die Sanierung zu schaffen.

Begründung:

Aufgrund der sich gravierend verschlechternden Haushaltslage muss bei allen Projekten nach Einsparpotentialen gesucht werden. Die bisherigen Planungen zur Rathaus- sanierung unterscheiden zwischen den Kosten einer Basissanierung von seinerzeit 19 Mio. € und optionalen Zusatzmaßnahmen wie beispielsweise Natursteinfassade oder Aufwertung Ratssäle incl. Treppenraum (zusammen etwa 1 Mio. € Zusatzkosten).

Mit freundlichen Grüßen

Susanne Stocks

Bündnis 90/Die Grünen

Heinz Grazikowske

FDP

Ewald Vielhaus

CDU

Christian Wiglow

SPD